Nach seiner Geheimdienstschelte übt sich US-Präsident Obama nun in Selbstkritik. Zudem kündigte er strengere Sicherheitskontrollen an.
Washington. "Katastrophale Sicherheitsmängel" hatte US-Präsident Barack Obama den Geheimdiensten seines Landes kurz nach dem vereitelten Flugzeugattentat über Detroit vorgeworfen. Jetzt hat Obama erstmals eine Mitverantwortung für die jüngsten Sicherheitspannen übernommen und gleichzeitig strengere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet. „Wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung“, erklärte Obama am Donnerstag, nachdem er zwei Prüfberichte zu dem Anschlagsversuch erhalten hatte. Zugleich erneuerte er seine Kritik an den Geheimdiensten.
Schon bevor der mutmaßliche Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab am ersten Weihnachtstag versucht habe, Sprengstoff in einer US-Maschine über Detroit zu zünden, hätten die Geheimdienste Informationen zu dem Anschlagsversuch gehabt, sie aber nicht richtig „verbunden und verstanden“. Ihnen sei die extremistische Gesinnung des Nigerianers bekannt gewesen. Außerdem hätten die Geheimdienste gewusst, dass al-Qaida im Jemen einen Anschlag geplant habe.
Er sei aber „weniger daran interessiert, Schuld zuzuweisen, als daraus zu lernen und diese Fehler zu korrigieren“, erklärte Obama. „Die letztendliche Verantwortung liegt bei mir“, fügte er hinzu. Als Präsident habe er die Pflicht, „unsere Nation und unser Volk zu schützen, und wenn das System versagt, ist das meine Verantwortung“. Die Geheimdienste müssten nun die notwendigen Reformen umsetzen. „Und sie alle werden zur Verantwortung gezogen, wenn sie das nicht tun“, warnte Obama.
Der US-Präsident ordnete an, die Bestimmungen für die Visavergabe zu überprüfen und die Kontrollen von Fluggästen zu verbessern. Außerdem müssten die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Geheimdienste genau festgelegt und die Technologien für die Auswertung von Material über Verdächtige verbessert werden. Die Verfahren für die Erstellung von Verdächtigenlisten müssten überarbeitet werden. Und an Flughäfen soll künftig mehr Sicherheitspersonal eingesetzt werden. In den Flugzeugen sollen mehr sogenannte Sky-Marshalls mitfliegen.
Obama trat der Kritik vieler Republikaner entgegen, er nehme die Terror-Gefahr nicht ernst genug. „Wir befinden uns im Krieg gegen al-Qaida“, erklärte er. Zwar gebe es keine absolute Sicherheit, aber die USA müssten ihren Gegnern stets einen Schritt voraus sein. Obamas Anti-Terror-Berater John Brennan übernahm seinerseits ebenfalls Verantwortung für die Sicherheitspannen. „Ich habe dem Präsident heute gesagt, dass ich ihn habe hängenlassen“, sagte Brennan. In Zukunft wolle er es besser machen.
US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano will einen „mehrschichtigen“ Ansatz in der Sicherheitspolitik sowie den Einsatz von 300 zusätzlichen Nacktscannern innerhalb eines Jahres einführen. Sie rief auch andere Länder auf, mehr gegen den Terrorismus zu unternehmen.
Der Ausschuss für innere Sicherheit des US-Senats kündigte an, die Hauptverantwortlichen der Sicherheitsbehörden zu befragen. Am 20. Januar sollen demnach Napolitano, Geheimdienstchef Dennis Blair und der Chef des Nationalen Anti-Terror-Zentrums, Mike Leiter, vor dem Ausschuss aussagen.
