Ungeachtet scharfer Kritik aus Russland haben Polen und die USA die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems und zugleich eine strategische...
Warschau. Ungeachtet scharfer Kritik aus Russland haben Polen und die USA die Einrichtung eines Raketenabwehrsystems und zugleich eine strategische Partnerschaft besiegelt. US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski unterzeichneten gestern in Warschau ein Abkommen zur Errichtung eines amerikanischen Raketenschildes in Polen. An der feierlichen Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teil.
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Das Abkommen sieht den Bau eines US-Stützpunktes mit zehn Abfangraketen bei Slupsk (Stolp) im Norden Polens vor. Im Gegenzug bekommt Polen zum Schutz des eigenen Territoriums US-Luftabwehrraketen vom Typ Patriot. In der Erklärung über die strategische Partnerschaft verpflichtete sich Washington, die Sicherheit Polens und der US-Anlagen auf polnischem Gebiet zu gewährleisten.
Der Raketenschild richtet sich gegen sogenannte Schurkenstaaten wie Iran oder Nordkorea. Eine Radarstation in Tschechien soll die Daten für den Abschuss fremder Raketen liefern.
Rice sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zur Stärkung der kollektiven Sicherheit. Der US-Schild sei eine Antwort auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Sie betonte, dass der US-Schild gegen niemanden gerichtet und rein defensiv sei. Die Raketenabwehr soll nach einem Bericht der Zeitung "Polska" ab 2015 einsatzfähig sein.
Russland allerdings sieht sich durch die US-Militäranlagen in Mitteleuropa bedroht. Die russische Militärführung hatte Warschau bereits in der vergangenen Woche mit Gegenmaßnahmen gedroht. Russlands Präsident Dmitri Medwedew bekräftigte seine Ansicht, die Anlage habe die "Russische Föderation als Ziel". Moskau erwägt jetzt die Verlegung von Kampfjets und Raketen nach Weißrussland. Auch Syrien will seine Militär-Kooperation mit Russland ausbauen.
Unterdessen hat SPD-Chef Kurt Beck das Raketen-Abkommen scharf kritisiert. Es bestehe die Gefahr einer neuen "Aufrüstungsspirale".