Russland zieht seine Truppen trotz des Drucks der Nato weiterhin nicht in größerem Umfang aus Georgien ab. Damit werde Russlands Präsident Dmitri...

Werchni Saramag/Moskau/Berlin. Russland zieht seine Truppen trotz des Drucks der Nato weiterhin nicht in größerem Umfang aus Georgien ab. Damit werde Russlands Präsident Dmitri Medwedew erneut wortbrüchig, sagte Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner gestern. Diese Missachtung internationaler Vereinbarungen könne nicht akzeptiert werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, Russland wolle Georgien und dessen Wirtschaft strangulieren. Russlands Militär erklärte, es werde seine Truppen vorerst in einer Pufferzone um Südossetien belassen. Im Uno-Sicherheitsrat hatte es am Dienstagabend keine Einigung zu dem Thema gegeben. Russland, das als Vetomacht Entscheidungen verhindern kann, wies einen Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einem sofortigen Truppenabzug zurück.

Die Nato hatte am Dienstag alle Gespräche mit Russland auf Eis gelegt. Die Außenminister der Allianz beschlossen auf einer Krisensitzung, den Dialog in dem seit sechs Jahren bestehenden Nato-Russland-Rat bis zum Abzug der Soldaten auszusetzen. Gestern setzte auch Russland Norwegen zufolge seine militärische Zusammenarbeit mit dem westlichen Bündnis aus. Das norwegische Verteidigungsministerium teilte in Oslo mit, diese Entscheidung betreffe sowohl die Kooperation mit dem Bündnis insgesamt als auch mit einzelnen Nato-Ländern. Details waren nicht bekannt. Russlands Botschafter bei der Nato erklärte aber, es gehe dabei nur um eine vorübergehende Maßnahme mit regionalem Bezug.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, man habe keine belastbaren Hinweise darauf, dass der Abzug begonnen habe. Die Bundesregierung erwarte aber, dass Russland seinen Worten Taten folgen lasse und der Abzug bis Freitag 24 Uhr erfolgt sei. Dies sei bei der Unterzeichnung des Sechs-Punkte-Plans für einen Waffenstillstand von Russland so zugesagt worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte: "Das A und O ist, dass Russland den Truppenabzug nicht weiter verschleppt." Ein Journalist in Georgien berichtete, er habe etwa 40 Militär-Lkw gesehen, die durch den Roki-Tunnel zurück nach Russland gefahren seien. Viele Fahrzeuge seien aber kaum beladen gewesen. Auch habe er keine Panzer gesehen, die den Rückweg angetreten hätten.

Russlands Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn sagte, die Soldaten würden so lange in der Pufferzone um Südossetien bleiben, wie die Regierung es für nötig halte.