Der Zugang zu Kinderpornografie im Internet soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit versperrt werden. Die Brüsseler Behörde forderte in...

Brüssel. Der Zugang zu Kinderpornografie im Internet soll nach dem Willen der EU-Kommission europaweit versperrt werden. Die Brüsseler Behörde forderte in einem gestern in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf, alle EU-Staaten sollten Internetseiten mit pornografischen Aufnahmen von Minderjährigen sperren. Das Bundeskabinett in Berlin hatte zeitgleich Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz in Deutschland beschlossen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ferner vor, schon die Online-Kontaktaufnahme mit Kindern zu Missbrauchszwecken unter Strafe zu stellen. Den Produzenten, Verkäufern und Besitzern pornografischer Aufnahmen von Minderjährigen soll EU-weit eine Haftstrafe von mindestens sechs Jahren drohen. Ist das Opfer unter 16 Jahre alt, so schlägt die EU-Kommission eine Strafe von mindestens zehn Jahren vor. Dasselbe soll gelten, wenn der Täter eine Vertrauensperson ist oder sich schon früher an Kindern vergangen hat. Bei einer besonders schweren Schädigung des Opfers soll dem Täter eine Strafe von mindestens zwölf Jahren drohen. Damit die Vorschläge in Kraft treten können, müssen die Justizminister der 27 Mitgliedstaaten zustimmen und sie in nationales Recht umsetzen. Weil es um die Justizpolitik geht, kann die Kommission die Einhaltung der Regeln nicht vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen.