Die Antrittsrede von Präsident Obama ist eine beeindruckende Botschaft der Hoffnung, des Wandels und des Dialogs. Sein zentrales Thema war die...
Die Antrittsrede von Präsident Obama ist eine beeindruckende Botschaft der Hoffnung, des Wandels und des Dialogs. Sein zentrales Thema war die Erneuerung - in den USA und im Ausland. Er gelobte, sich auf das Wiedererstarken der US-Wirtschaft und die Wiederherstellung des amerikanischen Ansehens in der Welt zu konzentrieren. Angesichts der enormen Herausforderungen, die das Land erwarten, rief er eine neue Ära der Verantwortlichkeit und Kooperation aus. Die Welt hat sich verändert, sagte Präsident Obama, und wir müssen uns mit ihr ändern.
Das ist ein Programm und eine Botschaft, die die Europäer auf ganzer Linie befürworten. Es gab außerdem Hinweise für neue Ausrichtungen auf unterschiedlichen politischen Gebieten - wie etwa dem Klimawandel - die wir in Europa vollständig teilen. Die Aufgabe lautet jetzt, auf einer breiten Basis ein gemeinsames Aktionsprogramm mit den USA zu schmieden. Die EU und die USA sind strategische Partner, und sie sollten die Gelegenheit nutzen, sich auf die Aufgabe zu besinnen, Regeln, Vertrauen und Partnerschaft für unsere globalisierte Welt aufzubauen.
Es ist deutlich, dass Präsident Obama sein Amt in Zeiten von globalem Aufruhr übernommen hat. Vor uns liegen eine große Anzahl hoch komplizierter Probleme, von Nahost bis Iran und Afghanistan und Pakistan, vom Klimawandel zum Atomwaffensperrvertrag, von der globalen Finanzkrise ganz abgesehen. Wir müssen diese Probleme gemeinsam angehen, mit Entschlossenheit und Kreativität.
Die transatlantischen Beziehungen sind eng und produktiv und unsere beiderseitige Zusammenarbeit ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Die USA zeigen sich offener für multilaterale Lösungen, die das Herzstück der außenpolitischen Philosophie der Europäischen Union sind. Auch wenn multilaterale Lösungen langsamer zu erreichen sind, sind sie legitimer, dauerhafter und deswegen auch erfolgreicher. Es ist erforderlich, dass die EU und die USA eng zusammenarbeiten mit den global aufstrebenden Staaten China, Indien, Brasilien, Südafrika und anderen.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern steht offensichtlich auf der Liste der internationalen Sicherheitsherausforderungen, die angesprochen werden müssen, ganz oben. Wir haben eine furchtbare humanitäre Situation in Gaza gesehen. Sofort nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten hat die EU einen Stopp aller Gewalttätigkeiten gefordert. Es wurde eine Waffenruhe ausgerufen, die brüchig erscheint. Nun muss eine politische Lösung für einen dauerhaften Waffenstillstand ausgearbeitet werden.
Die Parameter für ein endgültiges Abkommen zum israelisch-arabischen Konflikt sind klar - und waren es schon seit einer ganzen Zeit. Dauerhaftes Engagement ist erforderlich, um diesen Konflikt zu beenden.
Darüber hinaus ist da auch noch Afghanistan mit den Wahlen in Sichtweite und unseren großen Sorgen über die Wirksamkeit unserer Bemühungen dort und die Frage, wie wir die Unterstützung der Bevölkerung aufrechterhalten können. Zusammen mit den USA müssen wir eine Strategie ausarbeiten. Wie können wir am besten die beiden Regierungen in Afghanistan und Pakistan unterstützen und für beide das Maß an Leistungsfähigkeit, Gesetzmäßigkeit und grenzübergreifender Zusammenarbeit erreichen, das sie benötigen? Als zweiten Schritt sollten wir Europäer herausarbeiten, welche zusätzlichen Mittel wir zur Verfügung stellen können.
Gleich danach kommt der Iran, wo entschlossene und kreativere Anstrengungen, aufbauend auf zweigleisigen Verhandlungen, zwingend sind. Ein neuer Anstoß für den Atomwaffensperrvertrag und die Abrüstung sind im Vorfeld der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag 2010 nötig. Ich begrüße das Umdenken der USA in diesem Punkt sehr.
Die USA und Europa müssen am selben Strang ziehen. Aber gleichzeitig muss uns auch klar sein, dass dies allein nicht mehr reicht. Kein einzelnes Land, nicht einmal die Vereinigten Staaten, können die Probleme allein lösen. Von Sudan bis zum Nahen Osten, von Afghanistan bis Simbabwe - bei diesen und anderen Themen sind wir längst mit den USA einer Meinung, was geschehen muss. Doch wir müssen lernen, die Positionen anderer bedeutender Staaten und unsere zusammenzubringen und gemeinsam Lösungen festzulegen. Von China bis Russland, von der Afrikanischen Union bis zur Arabische Liga, von der Uno bis zur OSZE.
In der neuen Ära der Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit, die am Dienstag begann, sollten wir uns daran erinnern, dass fast alle Probleme einen regionalen Ursprung haben und die Einbindung der Nachbarn entscheidend ist.
Javier Solana ist Hoher Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.