750 000 Gaza-Bewohner sind von der Uno abhängig. Aber wird Israel die Grenzübergänge für Aufbaugüter öffnen? neuneu/s/#g“>Bilder von Hillary Clinton.
Hamburg/Scharm al-Scheich. Der Unterschied war hörbar: Anders als ihre Vorgängerin Condoleezza Rice nahm US-Außenministerin Hillary Clinton gestern in ihrer Rede vor der Geberkonferenz zum Gaza-Wiederaufbau nicht ein einziges Mal das Wort "Terrorismus" in den Mund. Zwar forderte sie die palästinensischen "Extremisten" auf, ihre Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Aber Clinton unterstrich vor allem, dass Wirtschaftshilfe und Anstrengungen für ein Friedensabkommen mit Israel Hand in Hand gehen müssten.
"Die Vereinigten Staaten streben einen umfassenden Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn an, und wir werden daran an vielen Fronten arbeiten", sagte Clinton. Die USA verfolgten "eine Zwei-Staaten-Lösung". "Wir können uns noch mehr Rückschläge und Verzögerungen nicht erlauben", sagte sie nach Berichten der "New York Times".
Washington will die Palästinenser mit 900 Millionen Dollar (712 Millionen Euro) unterstützen. Davon sollen 300 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen im Gazastreifen ausgegeben werden, der von der radikalislamischen Hamas regiert wird. Die gemäßigte Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas soll knapp 158 Millionen Euro erhalten, der Rest in ihr Wirtschaftsprogramm fließen.
Die EU gibt 436 Millionen Euro, mehrere Golfstaaten insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will sich mit 150 Millionen Euro am Gaza-Wiederaufbau beteiligen, kündigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. "Wir haben auch die Hoffnung, dass das, was jetzt wieder aufgebaut wird, nicht erneut zerstört wird", sagte er bei der Konferenz. Dafür seien eine dauerhafte Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und allen Palästinensergruppen sowie die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen notwendig.
Die palästinensische Autonomiebehörde beziffert den Finanzbedarf für Wiederaufbau und Wirtschaftsförderung auf rund 2,2 Milliarden Euro. Der Gazastreifen ist nach anderthalbjähriger Blockade und dreiwöchiger israelischer Militäroffensive kaum noch bewohnbar. 1330 Menschen starben, Tausende wurden verletzt. Immer noch seien 90 000 Menschen obdachlos, so die Autonomiebehörde. 5000 Wohnhäuser seien komplett zerstört, 20 000 beschädigt. Weitere Infrastrukturschäden - etwa an Schulen, Kliniken, Verwaltungs- und Uno-Einrichtungen - beliefen sich auf 118,4 Millionen Euro. Rund die Hälfte der 1,5 Millionen Gaza-Bewohner hat kein fließendes Wasser. Der Uno zufolge sind etwa 750 000 Menschen auf Lebensmittelhilfen angewiesen.
USA und EU wollen ausschließen, dass Hilfsgelder und -güter in die Hände der Hamas geraten. Aber ob und wie sie die Bewohner von Gaza erreichen, bleibt offen. Israel kontrolliert die Grenzübergänge nach Gaza scharf. Die Einfuhr von Zement, Stahlstangen und anderem Baumaterial wurde begrenzt oder ganz untersagt. Israel will keine Güter passieren lassen, die einer Stärkung der Hamas dienen könnten.