Strengere Regeln für Finanzmärkte geplant. Der US-Präsident warnt aber vor zu hohen Erwartungen. 68 Prozent der Amerikaner sind zufrieden mit seiner Amtsführung.
Hamburg. Barack Obama, gerade ein paar Tage im Amt, hat die Mehrheit der Amerikaner bereits überzeugt: In einer ersten Umfrage äußerten 68 Prozent Zustimmung zur Amtsführung des 44. US-Präsidenten. Nur John F. Kennedy bekam 1961 mehr Zustimmung, nämlich 72 Prozent.
Zwölf Prozent sagten in der Gallup-Umfrage, sie seien mit dem neuen Präsidenten unzufrieden. Derweil drückt Obama weiter aufs Tempo. Im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise in den USA will er mit fast einer Billion Dollar weit mehr Geld ausgeben als bisher geplant.
Außerdem will er so schnell wie möglich strengere Regeln für die Finanzmärkte einführen. Nach Angaben der "New York Times" gilt dies vor allem für Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler. Außerdem sei eine größere Kontrolle der komplexen Finanzinstrumente geplant, die zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise geführt haben. Die Veränderungen seien Teil eines größeren Konjunkturpakets, das die Regierung Obamas zur Bekämpfung der Krise vorbereite. Der Kongress soll die Maßnahmen bis zum 2. April verabschieden, wenn Obama zu seiner ersten Auslandsreise aufbreche, dem Gipfel der G20 (die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer) in London.
Obama warnte seine Landsleute davor, ein schnelles Ende der Wirtschaftskrise zu erwarten. Kein Programm der Welt könne die derzeitige Misere kurzfristig beenden. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, könnte sich die schlechte Lage noch verschlimmern", sagte Obama in einer Ansprache. Wir beginnen dieses Jahr und diese Regierung inmitten einer beispiellosen Krise, die beispiellose Schritte verlangt."
Zugleich stellte er Einzelheiten seines 825 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets vor, über das der Kongress im Februar abstimmen soll. "Es handelt sich um einen Plan, der in den nächsten Jahren drei bis vier Millionen Arbeitsplätze sichern oder schaffen wird", sagte Obama. Das Paket habe aber nicht nur das Ziel, Jobs zu schaffen. Es gelte zugleich, die Infrastruktur zu modernisieren, damit Amerika wettbewerbsfähig bleibe. So solle etwa die Nutzung sauberer Energien wie Sonne und Wind innerhalb von drei Jahren verdoppelt werden. Mit Energiesparmaßnahmen in Regierungsgebäuden will Obama rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr weniger ausgeben. 10 000 Schulen sollen modernisiert und die Zahl der Hochschulstipendien soll verdreifacht werden. Viele der in seiner Rede und im Bericht seines Wirtschaftsteams genannten Ziele sind bereits aus dem Wahlkampf bekannt - etwa Investitionen in die Gesundheitsvorsorge. Morgen will Obama vor dem Kongress für sein Konjunkturprogramm werben, dem die oppositionellen Republikaner skeptisch gegenüberstehen.
Der Vatikan hat unterdessen Obama wegen seiner geänderten Abtreibungspolitik scharf kritisiert. Dabei geht es um die Aufhebung einer Verordnung, nach der Finanzhilfen für internationale Organisationen untersagt waren, die Abtreibungen unterstützen oder ausführen. Damit hatte Obama der restriktiven Politik seines Vorgängers George W. Bush beim Thema Schwangerschaftsabbruch ein Ende gesetzt.
Auch im Nahost-Prozess verliert Obama keine Zeit. In dieser Woche wird Obamas Sondergesandter George Mitchell in die Region reisen, um Möglichkeiten für neue Friedensverhandlungen auszuloten.