Die umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm wurde abgeschwächt. Internationale Abkommen sollen nicht verletzt, der US-Markt nicht abgeschottet werden.

Washington. Abgemildert, aber nicht gestrichen: Die umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm hat der amerikanische Senat abgeschwächt. Drin ist sie trotzdem. Per Akklamation stimmten die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit großer Mehrheit einer Änderung der Vorgabe "Buy American" (Kauft Amerikanisches) zu.

Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Produkte gekauft werden sollen. Nun lautet die Formulierung für den viele hundert Milliarden Dollar schweren Konjunkturplan, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht "amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen" verletze.

US-Präsident Barack Obama rief den US-Kongress auf, das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket "ohne Verzögerungen" zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe eine "Katastrophe" für die US-Wirtschaft. Steuererleichterungen alleine, die vor allem die Republikaner befürworten, lösten nicht die gegenwärtigen Probleme.

Nachdem das US-Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 819 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) verabschiedet hat, berät in dieser Woche der US-Senat über eine eigene, möglicherweise noch kostenintensivere Version. Die Demokraten wollen ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp 900 Milliarden Dollar durchsetzen. Zwar verfügen die Demokraten über eine knappe Mehrheit im Senat. Die Republikaner könnten allerdings eine Verabschiedung des Programms erheblich verzögern.

"Buy American" sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA selbst verwendet werden. Obama hatte sich angesichts wachsender internationaler Kritik an möglichen protektionistischen Maßnahmen im US-Konjunkturprogramm vehement für offene Märkte ausgesprochen.