Barack Obama legt einen Blitzstart hin: In seiner ersten offiziellen Stellungnahme zum Nahost-Konflikt forderte der neue US-Präsident Israel und die Hamas zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf.
Washington. Die Hamas müsse den Raketenbeschuss auf Israel beenden, und die israelischen Truppen müssten vollständig aus dem Gazastreifen abziehen, forderte Obama. Er bekräftigte, er werde sich mit "aktiven und aggressiven" Schritten für eine umfassende Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen.
Zugleich erklärte Obama, die USA würden stets Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Er wolle sich nachdrücklich für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen. "Tief betroffen" zeigte er sich angesichts der Toten auf israelischer und palästinensischer Seite sowie des Leidens der Menschen im Gazastreifen. Seine Gedanken seien bei der Zivilbevölkerung, die nichts zu essen, zu trinken und keine medizinische Versorgung habe, sagte Obama. Die Grenzen zum Gazastreifen müssten geöffnet werden, damit "mit geeigneter Überwachung" Hilfsgüter in das Gebiet kommen könnten, sagte Obama. Zugleich kündigte er an, ein "glaubhaftes" System zur Beendigung des Schmuggels im Gazastreifen zu unterstützen.
Die Hamas reagierte abweisend auf die Äußerungen des neuen US-Präsidenten. Obama werde die gleichen Fehler machen wie sein Vorgänger George W. Bush, erklärte Hamas-Sprecher Osama Hamdan in Beirut. Dem Fernsehsender Al Dschasira sagte er weiter, es sei zu erwarten, dass Obama im Nahen Osten scheitere, wenn er an seinen derzeitigen Positionen festhalte.
Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte unterdessen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert. Abbas sagte Clinton, im Hinblick auf einen umfassenden Friedensvertrag werde er mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten. Clinton und Obama hätten sich für die Gründung eines palästinensischen Staates und die Linderung der Leiden der Bevölkerung im Gazastreifen ausgesprochen, teilte Abbas’ Büro mit. Olmert sagte Clinton nach Angaben seiner Mitarbeiter, Israel sei nach wie vor dem Friedensprozess verpflichtet und werde sich sehr bemühen, den Bewohnern des Gazastreifens humanitäre Hilfe zu gewähren.