Putin und Hu vereinbaren Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Staatschefs treffen mit den Präsidenten des Iran und Afghanistans zusammen.

Peking. China und Russland lehnen eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel in Syrien ab. Zum Auftakt eines dreitägigen Staatsbesuches in Peking sprachen sich der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao für eine politische Lösung des Konflikts aus. Die internationale Gemeinschaft solle die Vermittlungsbemühungen des Uno-Sondergesandten Kofi Annan und die Uno-Beobachter in Syrien unterstützen, zitierte sie das chinesische Staatsfernsehen.

China und Russland forderten ein möglichst schnelles Ende der Gewalt. Von Distanz oder einem härteren Ton Chinas gegen das Regime von Baschar al-Assad, den der chinesische Uno-Botschafter Li Baodong am Vortag in New York angeschlagen hatte, war bei den Gesprächen des chinesischen Präsidenten mit Putin nichts zu spüren.

In Syrien sind nach der Aufkündigung des Friedensplans durch die Rebellen heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Aufständischen ausgebrochen. Betroffen war vor allem die Küstenprovinz Latakia, wie die in Großbritannien ansässige oppositionelle Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte mitteilte. Ein Sprecher Kofi Annans, der den Friedensplan vermittelt hatte, räumte angesichts der Gewalt ein, Syrien könne bereits in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein.

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Der Konflikt in Syrien stand im Mittelpunkt des Staatsbesuches Putins, bei dem beide Seiten einen Ausbau ihrer "strategischen Partnerschaft" vereinbarten. Russlands Präsident lobte die Beziehungen zu China, die ein "bisher nicht da gewesenes Niveau" erreicht hätten. Neben einer gemeinsamen Erklärung wurden mehr als ein Dutzend Abkommen über Kooperation in den Bereichen Kernenergie, Industrie, Banken, Eisenbahn, Tourismus, Exportversicherungen und Stromversorgung unterzeichnet. Putin nannte seine Gespräche mit Hu Jintao über das umstrittene Atomprogramm des Irans "sehr nützlich".

In Peking nimmt Putin heute und morgen am Gipfel der Shanghai-Kooperationsorganisation (SCO) teil. Dazu gehören China, Russland, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan. Als Beobachter reist Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad an. Der Gipfel bietet somit eine Gelegenheit für Putin, vor den nächsten Verhandlungen über das iranische Atomprogramm am 18. Juni in Moskau die Haltung Ahmadinedschads zu erkunden. Der Besuch in China ist die erste längere Auslandsreise des russischen Präsidenten nach seinem erneuten Amtsantritt. Eine Teilnahme am Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) im Mai in Washington hatte Putin abgesagt; er führte aber vor der Reise nach China noch Gespräche in Berlin und Paris sowie mit der EU-Spitze in St. Petersburg. Die Visite in Peking ist sein erster Staatsbesuch in China überhaupt in seiner zwölfjährigen politischen Karriere, wie der Kreml mitteilte. Putin habe seit 2000 nur elf Staatsbesuche unternommen, darunter in Deutschland.

In Peking äußerte sich Putin zuversichtlich zur Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China. Der Handel wuchs 2011 um rund 40 Prozent auf 83 Milliarden US-Dollar. Bis 2015 sollen 100 Milliarden und bis 2020 sogar 200 Milliarden US-Dollar erreicht werden. Beide Präsidenten wollen auch die Wirtschaftskooperation im Rahmen der Shanghai-Organisation ausweiten. Die 2001 gegründete SCO ist die einzige internationale Vereinigung, in der weder die USA noch einer ihrer Verbündeten Mitglied sind. Außer dem Iran sind Indien, Pakistan und die Mongolei Beobachter - ein Status, der auch Afghanistan eingeräumt werden soll. Deswegen ist auch Präsident Hamid Karsai nach Peking gereist. Er wird mit Putin und Hu Jintao zu Gesprächen zusammenkommen.