In St. Petersburg sollten Möglichkeiten für die Intervention in Syrien ausgelotet werden. Russland beugt sich dem Druck der EU nicht.

St. Petersburg. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich auch von der EU nicht zu einem schärferen Kurs gegenüber dem syrische Regime bewegen lassen. „Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden“, gestand EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem EU-Russland-Gipfel am Montag in St. Petersburg den gescheiterten Versuch ein, Putin für Sanktionen gegen Präsident Baschir Assad zu gewinnen. Zugleich appellierte Van Rompuy auf der gemeinsamen Pressekonferenz erneut an Russland: „Wir müssen unsere Bemühungen zusammenlegen, um die Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern.“

Das Blutvergießen in Syrien war einer der Schwerpunkte des zweitägigen Gipfels zwischen der EU-Spitze und dem in den Kreml zurückgekehrten Putin. Der nahm auf der Pressekonferenz keine Stellung zu Syrien. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax beklagte er aber eine „einseitige“ Position der Europäer. Außenminister Sergej Lawrow hatte vorab bezweifelt, dass das Gipfeltreffen eine Annäherung der Positionen im Syrien-Konflikt bringe.

Moskau hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China bislang Sanktionen gegen Assad verhindert. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton betonte, der Kreml habe eine „Schlüsselrolle“, damit der Waffenstillstandsplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan umgesetzt werden könne. Deswegen wolle man sehr eng mit Russland zusammenarbeiten. Ratschef Van Rompuy sagte, zwar beurteilten Brüssel und Moskau die Situation nicht einheitlich. „Aber wir stimmen vollständig darin überein, dass der Annan-Plan die beste Möglichkeit ist, Frieden zu schaffen.“ (dapd)