Berlin. Neben Grönland hat es der designierte Präsident auch auf den Panamakanal abgesehen. Doch seine Adressaten reagieren mit wenig Gegenliebe.
Der designierte US-Präsident Donald Trump schießt sich in den letzten Wochen vor seinem Amtsantritt auf neue Feindbilder ein. Gleich zwei Territorien stehen auf seiner Liste: Der Panamakanal und Grönland sollten am besten Teil der Vereinigten Staaten werden, meint der Republikaner.
Was die eisige Insel anbelangt, ist seine Idee nicht neu: Bereits im Sommer 2019 schlug er vor, Grönland zu kaufen und den USA einzuverleiben. Aus Dänemark, zu dem die größte Insel der Welt politisch gehört, erhielt er zwar schon vor fünf Jahren eine Absage. Doch die Antwort hält den designierten Präsidenten kurz vor seiner zweiten Amtszeit nicht davon ab, diese Forderung erneut zu unterstreichen: „Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social.
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In dem Post nannte Trump auch seinen Kandidaten für das Amt des US-Botschafters in Dänemark: Ken Howery, ein Mitgründer des Zahlungsdienstleisters Paypal, der während Trumps erster Amtszeit Botschafter in Schweden war. Die Personalie bedarf der Zustimmung des US-Senats.
Die grönländische Außenbeauftragte Vivian Motzfeldt lehnte Trumps neuen Vorstoß im dänischen Sender TV2 als „unsinnig“ ab. „Wir stehen nicht zum Verkauf und werden niemals zum Verkauf stehen“, sagte Mute Egede, Regierungschef des selbst verwalteten Gebiets. Man dürfe den langen Kampf für Freiheit nicht verlieren. Allerdings zeigte sich Egede offen für wirtschaftliche Kooperation: „Denn die gesamte Zusammenarbeit und der gesamte Handel können nicht über Dänemark laufen“, hieß es in einer Mitteilung an TV2.
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Panama: Darum will Trump den Kanal
Trumps zweiter Territorialanspruch trifft das lateinamerikanische Land Panama. Mit nur knapp 4,5 Millionen Einwohnern und einer kleineren Wirtschaftsleistung als die meisten US-Bundesstaaten spielt es eigentlich für die USA keine große Rolle – wäre da nicht der Panamakanal, der jetzt Ziel von Trumps Attacken geworden ist.
So droht der Republikaner Panama damit, den von den USA gebauten Panamakanal nach seinem Amtsantritt wieder unter die Kontrolle seines Landes zu bringen. Trump begründete seine Forderung am Samstag in einem Post in seinem eigenen Onlinedienst Truth Social mit den „lächerlich hohen Gebühren“, die der mittelamerikanische Staat für die Durchfahrt der Verbindung zwischen atlantischem und pazifischem Ozean verlange.
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Trump fordert drastische Gebührensenkung für Panamakanal
„Unsere Marine und unsere Handelsflotte sind auf sehr unfaire und unvernünftige Weise behandelt worden“, erklärte Trump zudem und fügte an: „Diese totale ‚Abzocke‘ unseres Landes wird sofort aufhören.“ Trump schrieb, sollte Panama nicht in der Lage sein, den „sicheren, effizienten und zuverlässigen Betrieb“ des Kanals zu gewährleisten, würden die USA „die vollständige und bedingungslose Rückgabe des Panamakanals fordern“.
Auf einer rechtskonservativen Konferenz im Bundesstaat Arizona wiederholte Trump am Sonntag seine Drohungen: „Hat hier jemand schon mal vom Panamakanal gehört?“, fragte er das Publikum. „Denn beim Panamakanal werden wir abgezockt, wie überall sonst auch.“ Falls die USA „nicht fair“ behandelt und die „Grundsätze dieser großmütigen Geste des Gebens nicht befolgt“
Die USA hatten den Panamakanal im Jahr 1914 fertiggestellt. 1977 wurde er im Rahmen eines vom damaligen demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter unterzeichneten Abkommens an Panama übergeben. 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.
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Panama erzielt Milliardeneinnahmen durch Kanal – Präsident reagiert auf Vorwürfe
Infolge einer Dürreperiode waren die Schiffsdurchfahrten durch den mit Süßwasser gespeisten Kanals seit November 2023 monatelang eingeschränkt worden. Die jährlichen Einnahmen der Kanalbehörde beliefen sich nach jüngsten Angaben vom Oktober dennoch auf den Rekordwert von fünf Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 4,8 Milliarden Euro).
Trump deutete zudem an, China übe zu viel Einfluss auf die Verwaltung des Panamakanals an. Er schrieb: „Er hätte ausschließlich von Panama verwaltet werden dürfen, nicht von China oder irgendjemand anderem“, schrieb Trump. Die USA würden den Kanal „niemals in die falschen Hände geraten lassen“.
Panamas Präsident reagiert auf Vorwürfe
In einer Videoansprache an seine Nation wies Panamas Präsident, José Raúl Mulino, Trumps Äußerungen zurück - ohne den designierten US-Präsidenten beim Namen zu nennen. „Jeder Quadratmeter des Panamakanals und des angrenzenden Gebiets gehört zu Panama und wird das auch weiter tun“, sagte Mulino. „Die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes sind nicht verhandelbar.“
Die von Panama erhobenen Gebühren gelten als marktüblich, da sie auf der Größe und Tonnage der durchfahrenden Schiffe basieren. Es gibt keine Bestimmungen, die – wie Trump es fordert – den USA allein aufgrund ihrer historischen Rolle als Bauherr eine bevorzugte Behandlung zusichern. „Die Gebühren sind keine Willkür“, betonte Mulino. „Sie werden auf öffentliche Weise und in öffentlicher Anhörung festgelegt.“
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