Berlin. Eine Besiedelung Gazas durch Israel dürfe es nicht geben. Der Vizekanzler fordert größere Anstrengungen für einen Waffenstillstand.
Israel dürfe Gaza nicht besiedeln, sagt Vizekanzler Robert Habeck – und fordert größere Anstrengungen für einen Waffenstillstand. „Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson. Gerade deshalb sage ich deutlich: Ich bin in Sorge“, sagte Habeck den Zeitungen der FUNKE Mediengruppe. „Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen, muss ihnen klar sein, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden.“ Solche Pläne dürfe es nicht geben, hier müsse die israelische Regierung klar sein.
Der Wirtschaftsminister, der für die Grünen als Kanzlerkandidat antritt, bekräftigte: „Israel darf und muss sich selbst verteidigen. Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Bekämpfung von Terrorismus und der Besiedlung Gazas. Das Ziel einer Zweistaatenlösung wird dadurch zerstört. Das ist nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel.“
Robert Habeck warnt Israel: „Ziel einer Zweistaatenlösung wird dadurch zerstört“
Habeck forderte größere Anstrengungen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. „Das Leid und der Tod, die Zerstörung und die Trauer in Gaza dauern nun schon über ein Jahr an“, sagte er. „Ein Waffenstillstand ist überfällig. Es muss mehr für einen Waffenstillstand geschehen. Ein Waffenstillstand ist die Voraussetzung, damit es überhaupt eine Aussicht auf Frieden und auf ein Leben in Sicherheit für Israelis und Palästinenser geben kann.“ Jeder Tag, den es ihn nicht gebe, verlängere das Sterben in Gaza und auch das Leid der israelischen Geiseln, die endlich freikommen müssten.
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Habeck erinnerte an das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. „Ziel war, ein friedliches Miteinander von Israel und seinen Nachbarn, von Juden und Muslimen, die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung komplett zu zerstören. Diesem Kriegsziel ist die Hamas schon jetzt sehr nahe gekommen“, sagte er. „Ich wünsche mir aus ganzem Herzen für die Israelis und für die Palästinenser, dass es nicht erreicht wird. Die Hassspirale muss durchbrochen werden.“
