Washington/Berlin. Mühevoll hatten Demokraten und Republikaner einen Übergangshaushalt ausgehandelt. Doch nun hat der designierte US-Präsident Einwände.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die republikanischen Abgeordneten aufgefordert, sich gegen eine parteiübergreifende Einigung im US-Kongress zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre zu stellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit seinem künftigen Vizepräsidenten J.D. Vance teilte Trump am Mittwoch mit, dass Zugeständnisse an die Demokraten in dem Deal „ein Verrat an unserem Land“ seien und forderte die Republikaner dazu auf, „klug“ und „hart“ zu agieren. Bei einem Scheitern des Haushalts sei laut Trump Noch-Präsident Joe Biden verantwortlich.
Die Spitzen beider Parteien hatten sich vor dem drohenden Auslaufen einer Frist in der Nacht von Freitag auf Samstag auf einen Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte März geeinigt. Andernfalls müssten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über Weihnachten ohne Gehalt nach Hause geschickt werden. Der Entwurf enthält unter anderem auch die vom scheidenden US-Präsidenten Biden nach den zwei verheerenden Hurrikanen im September und Oktober geforderte Katastrophenhilfe in Höhe von 100 Milliarden Dollar.
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Auch Elon Musk mischt sich ein
Doch zahlreiche Republikaner prangerten die Einigung an, darunter etwa Tech-Milliardär Elon Musk, den Trump für seine zweite Amtszeit mit der Kürzung der Staatsausgaben beauftragt hat. Der Tesla- und SpaceX-Chef veröffentlichte auf seiner Onlineplattform X zahlreiche Beiträge – mehrere davon falsch – in denen er Extraausgaben verurteilte. Zudem schrieb er: „Jedes Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats, das für dieses unverschämte Ausgabengesetz stimmt, verdient es, in zwei Jahren abgewählt zu werden.“
Any member of the House or Senate who votes for this outrageous spending bill deserves to be voted out in 2 years!
— Elon Musk (@elonmusk) December 18, 2024
Trump hat großen Einfluss auf die republikanischen Abgeordneten, von denen viele ihr Mandat auch nur durch seine persönliche Unterstützung im Wahlkampf erhielten. Sein Eingreifen macht ein Scheitern des Entwurfs so gut wie sicher.
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Trump und Vance gesetzliche Schuldenobergrenze anheben
Trump und Vance machten des Weiteren klar, dass sie gegen jedes Paket seien, dass keine Anhebung der gesetzlichen Obergrenze für die Schuldenaufnahme vorsehe. Diese wird das Land im Januar erreichen, wenn die Republikaner die volle Kontrolle im Kongress erlangen. Allerdings war die nächste Anhebung nicht Teil der Haushaltsverhandlungen, sodass Trumps und Vances Forderung für die Abgeordneten überraschend kam.
Aus dem Weißen Haus kam Kritik an dem Vorstoß des künftigen US-Präsidenten: Die Republikaner müssten mit ihren politischen Spielchen um die parteiübergreifende Einigung aufhören, „sonst schaden sie hart arbeitenden Amerikanern und schaffen Instabilität im ganzen Land“, sagte Pressesprecherin Karine Jean-Pierre. Trump und Vance hätten „den Republikanern befohlen, die Regierung stillzulegen“.
Biden muss den Haushalt bis Freitag unterschreiben, damit ein Stillstand abgewendet wird. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, werden mit dem Shutdown hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dies würde Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, der Grenzkontrolle und für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.
Den längsten Shutdown in der US-Geschichte gab es über den Jahreswechsel 2018/19 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
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