Berlin. Die Liberalen um Parteichef Lindner stellen vor der Bundestagswahl umfangreiche Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Firmen in Aussicht.

Von seinen ehemaligen Mitarbeitern im Bundesfinanzministerium hat sich Christian Lindner nach dem Ampel-Aus im vergangenen Monat mit den Worten „auf Wiedersehen“ verabschiedet und es auch genau so gemeint. Der FDP-Chef hofft, die Liberalen nicht nur in den Bundestag, sondern auch wieder in die Regierung zu führen – und zwar dieses Mal unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz.

Parteichef Christian Lindner soll die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Die Liberalen müssen um ihren Wiedereinzug ins Parlament zittern.
Parteichef Christian Lindner soll die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen. Die Liberalen müssen um ihren Wiedereinzug ins Parlament zittern. © dpa | Kay Nietfeld

Lindner selbst ist seit Dienstag offiziell Spitzenkandidat seiner Partei für die vorgezogene Bundestagswahl, der Parteivorstand nominierte ihn einstimmig. Auch das Wahlprogramm der Liberalen ist fertig, am Mittwoch soll es vorgestellt werden.

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FDP: In den Umfragen sieht es derzeit zappenduster aus

Seine Partei wolle eine „Schlüsselrolle“ bei der nächsten Regierungsbildung einnehmen, sagte Lindner. Mit der FDP im Bundestag gebe es keine schwarz-grüne Mehrheit. In den Umfragen freilich sieht es für die Liberalen derzeit zappenduster aus: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sie wahrscheinlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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In ihrem Wahlprogramm setzen die Liberalen vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seit Monaten bereits nutzen sie bei jeder Gelegenheit das Wort „Wirtschaftswende“. Unter anderem planen sie kräftige Steuersenkungen für Privatleute und Firmen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 97.000 Euro greifen, bisher sind es rund 68.000 Euro. Der Grundfreibetrag für alle soll um „mindestens 1.000 Euro“ steigen, Überstunden in Vollzeit-Jobs sollen steuerfrei werden.

Den Solidaritätszuschlag wollen die Liberalen komplett streichen, er war vor fünf Jahren für die unteren 90 Prozent der Zahler abgeschafft worden. Die Steuerlast von Unternehmen will die FDP bei 25 Prozent deckeln. Die Einhaltung der Schuldenbremse bezeichnet sie als „zentrales Gebot“.