Washington. Das 920-Seiten-Papier ist ein autoritärer Fahrplan, um die US-Demokratie zu entwurzeln. Seine Autoren sitzen bald im Weißen Haus.

Einen Monat nach den US-Wahlen ist Donald Trumps Schattenkabinett komplett. Umgeben wird sich der 47. US-Präsident mit einem Team aus Loyalisten und Ideologen, die bereit sind, im Dienste ihrer rechtsgerichteten Agenda den Rechtsstaat zu unterlaufen.

Den 920 Seiten lange Fahrplan für Trumps zweite Amtszeit hat die konservative Stiftung „Heritage Foundation“ vorgegeben: Deren umstrittenes „Project 2025“ zielt darauf ab, „den Schaden zu beheben, den die Linken angerichtet haben und nun ein besseres Land für alle Amerikaner zu schaffen“, heißt es. Trump distanziert sich von dem Projekt. Gleichwohl befinden sich unter seinen engsten Beratern Verfechter der umstrittenen Initiative. 

Institutionalisierung des Trumpismus

Heritage-Foundation-Präsident Kevin Roberts bringt es auf den Punkt: „‘Project 2025‘ ist nichts anderes als eine Institutionalisierung des Trumpismus“. Konkret bedeutet dies, dass Zehntausende Bundesbedienstete künftig von konservativen Ideologen ersetzt werden.

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Politisieren wollen die 400 Autoren, die zu „Project 2025“ beigetragen haben, aber auch die Spitze des Justizministeriums. Dort soll die nominierte Ministerin Pam Bondi (59) seine Gegner strafrechtlich verfolgen. Bondi ist eine Staatsanwältin aus Florida, die bei den Bemühungen, Joe Bidens legitimen Wahlsieg zu annullieren, eine zentrale Rolle spielte. 

Die Schalthebel der Macht manipulieren

Dasselbe gilt für Trumps Handlanger Kash Patel (44), der als neuer FBI-Chef beim Bundeskriminalamt aufräumen soll. Patel ist fest davon überzeugt, dass der sogenannte „deep state“ („tiefer Staat“) – eine geheime Kollaboration zwischen Industriekonzernen, Geheimdiensten, dem Militär und staatlichen Organen – hinter den Kulissen die Schalthebel der Macht manipuliert.

Anlässlich der zahlreichen Prozesse, die Trump am Hals hatte, schrieb Patel ein Kinderbuch mit dem Titel „Das Komplott gegen den König“.  

Der Klimawandel wird verschwiegen

Auch in allen anderen Ressorts gilt es, rigide Loyalisten zu installieren. Im Pentagon, dem Militär, bei den Geheimdiensten, der Umweltschutzbehörde EPA und den staatlichen Gesundheitsinstituten. So zielt „Project 2025“ darauf ab, Umweltregeln abzuschaffen und fossile Energien zu fördern. Auch soll der Begriff des Klimawandels aus allen staatlichen Dokumenten gestrichen werden.

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Ferner will die konservative Bewegung ein bundesweites Abtreibungsverbot durchsetzen und das Gesundheitsministerium in das „Ministerium für Leben“ umbenennen. Dort soll jener Robert F. Kennedy jr. für das „Leben“ und die Gesundheit seiner Landsleute kämpfen, der während der Corona-Pandemie Impfungen abgelehnt hatte.

Trump plant Massenabschiebung

Nicht gerade zimperlich werden die Einwanderungsbehörden vorgehen. So soll der künftige „Grenz-Zar“ Thomas Homan in Zusammenarbeit mit der designierten Heimatschutzministerin Kristi Noem Massendeportationen unter Einsatz der Streitkräfte durchführen.

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Ferner sollen Hinrichtungen beschleunigt werden, um die Überbevölkerung in Gefängnissen zu bekämpfen. Auch würde Gleichberechtigung für Mitglieder der LGBTQ Gemeinde der Vergangenheit angehören. In anderen Worten: Alles, was die Demokraten und Präsident Joe Biden erreicht haben, soll „Project 2025“ zerstören.  

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Trump stellt sich dumm 

Zwar tut Trump so, als wäre ihm die Bedienungsanleitung für seine zweite Amtszeit fremd. Als Vizepräsidenten Kamala Harris während der Fernsehdebatte mit dem Republikaner darauf hinwies, dass viele Berater des früheren Präsidenten ganze Kapitel für das Werk verfasst haben, stellte er sich dumm: „Ich weiß nicht was in „Project 2025“ steht, ich habe habe das nicht gelesen und werde es auch nicht lesen“, behauptete Trump. Tatsache ist aber, dass sein Schattenkabinett von Anhängern der Initiative geradezu wimmelt.  

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So wird der Hardliner Stephen Miller Vize-Stabschef im Weißen Haus. Der Anhänger von Massenausweisungen schrieb ein Kapitel, in dem er für außenpolitischen Isolationismus plädiert. Er will US-Militärhilfe für die Ukraine einstellen und macht sich für einen Nato-Austritt stark, falls andere Mitglieder nicht kräftig den Geldhahn aufdrehen.

US-Präsident solle seine Macht „aggressiv ausüben“

Auch lieferte Trumps künftiger Haushaltschef Russell Vought ein Kapitel, in dem er meint, dass der Präsident uneingeschränkte Macht haben sollte und diese „aggressiv ausüben muss“. Vought will die staatliche Bürokratie zusammenstreichen, Sozialprogramme kürzen und ganze Behörden abschaffen.

Weitere Autoren sind Grenz-Zar Tom Homan und Brendan Carr. Als Direktor der Federal Communications Commission (FCC) will Carr sicherstellen, dass staatliche Regeln, die es konservativen Medien verbieten, Falschnachrichten oder fingierte Videos zu verbreiten, aufgehoben werden. 

Bürgerrechtler schlagen Alarm

Kaum verwunderlich ist, dass Bürgerrechtler Alarm schlagen. „Es handelt sich um ein autoritäres Drehbuch, um die US-Demokratie zu entwurzeln und mit einem System zu ersetzen, das die meisten Amerikaner nicht wiedererkennen werden“, schimpft der liberale Think Tank Center for American Progress.

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Kritisch ist auch die Brookings Institution, die allerdings feststellt, dass sich der Durchmarsch des neuen Präsidenten schwieriger gestalten wird, als viele Republikaner glauben. „Viele der Initiativen erfordern Kongressmehrheiten, einige sogar 60 von 100 Stimmen im Senat“, schreibt das Institut, und rechnet auch mit internem Widerstand.

„Unter den Ausgabenkürzungen, etwa im Bildungsbereich, werden ärmere, ländliche Gegenden leiden, wo überwiegend Trump-Wähler leben“, stellt Brookings fest. Sobald republikanische Politiker das erkennen, würden sie „Project 2025“ ganz anders einschätzen.

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