Berlin. Im ARD-Talk wurde über Gewalt und Hass gegen Frauen im Alltag diskutiert. Dabei teilten auch die Politikerinnen ihre Erfahrung mit Hass.
Hass und Gewalt gegen Frauen sind allgegenwärtig – in der Gesellschaft, im Netz und auch in der Politik. In der Talkrunde bei „Hart aber Fair“ diskutierte Moderator Louis Klamroth daher am Montag mit Frauen aus der Öffentlichkeit über mögliche Lösungen, den Nutzen des Gewalthilfegesetzes und persönliche Erfahrungen mit Anfeindungen und Hetze.
Geladen waren Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Dorothee Bär (CSU), Romy Stangl (kämpft mit dem Verein One Billion Rising für den Schutz von Frauen und erlebte selbst häusliche Gewalt), Collien Ulmen-Fernandes (Schauspielerin und Moderatorin), Fikri Anıl Altıntaş (Autor und Botschafter der UN-Kampagne #HeForShe) und Frauke Rostalski (Rechtswissenschaftlerin, Philosophin und Mitglied des deutschen Ethikrats).
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Morddrohungen im Netz: Politikerinnen werden wegen Gewalt zurückgedrängt
Grünen-Politikerin Ricarda Lang (30) schilderte eindringlich, wie sie mit Hass konfrontiert wird. Die ehemalige Grünen-Chefin sagte, wenn sie von jemandem als „dämlich“ bezeichnet werde, könne sie damit gut leben. „Aber wenn dir jemand schreibt, ‚Du fettes Miststück, ich will dich in meinem Keller aufhängen, halb tot prügeln und dann zuschauen, wie du ausblutest‘ – daran muss sich niemand gewöhnen müssen“, so Lang.
.@Ricarda_Lang über Hassnachrichten, die sie als Politikerin erhält. #hartaberfair pic.twitter.com/u6QQcL2Vu9
— hart aber fair (@hartaberfair) December 2, 2024
Damit war sie in der Runde nicht allein. Auch Bär berichtete: „Ich erlebe das Gleiche.“ Nach ihrem letzten Auftritt bei „Hart aber Fair“ habe sie auch von einem Mann zu hören bekommen, dass es sich als Frau nicht gehöre, einem Mann ins Wort zu fallen. Auch sie bekomme Morddrohungen. Beide Politikerinnen beklagten die Situation im Hinblick auf ehrenamtliche Politikerinnen, die in Gemeinderäten und Rathäusern durch verbale Angriffe und körperliche Gewalt zurückgedrängt oder gar nicht erst kandidieren würden.
Hass im Netz: „Am Ende ist man auch nur ein Mensch“
Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes erfuhr nach ihrem AfD-kritischen Auftritt bei „Hart aber fair“ im Februar ebenfalls massive Anfeindungen. „Ich habe noch nie so viele Hassnachrichten bekommen wie da“, berichtete sie, rund 2.000 beleidigende Nachrichten seien eingegangen. Solche Erfahrungen wolle sie nicht noch einmal machen. Resigniert sagte sie: „Am Ende ist man auch nur ein Mensch.“ Besonders erschütternd sei für sie, wenn Plattformen wie Instagram oder Facebook sowie die Polizei oft Hass gegen Frauen abtun – etwa, wenn sexistische Beleidigungen gemeldet würden, die angeblich nicht gegen Richtlinien verstoßen.
Die Rechtswissenschaftlerin und Ethikratsmitglied Frauke Rostalski forderte ein stärkeres Augenmerk auf die Verantwortung von Richtern und Staatsanwälten. Zwar lobte sie Initiativen wie das Gewalthilfegesetz, kritisierte jedoch, dass diese nicht die grundlegenden Probleme anpacken. Besonders beanstandete sie die häufig milde Strafpraxis bei Vergewaltigungen: In 90 Prozent der Fälle werden die Strafen im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens angesetzt, und 99 Prozent der Haftstrafen bleiben auf Bewährung. Diese Entscheidungen seien für sie nicht nachvollziehbar.
„Für so viele Betroffene ist es so viel Hoffnung.“ Romy Stangl hofft, dass das Gewalthilfegesetz im Bundestag beschlossen wird. #hartaberfair pic.twitter.com/9SuyslS5BZ
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Gewalthilfegesetz auf der Kippe: Bär und Lang signalisieren Gesprächsbereitschaft
Das Gewalthilfegesetz für Frauen stand auch im Fokus der Diskussion. Nach dem Bruch der Ampelkoalition steht dies nun auf der Kippe, doch Vertreterinnen von Union und Grünen zeigten sich bei „Hart aber fair“ offen für eine Einigung. CSU-Vize Dorothee Bär kritisierte zwar den bisherigen Entwurf als „unausgegoren“ und warf der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne), mangelnden Dialog vor, betonte jedoch: „Das Ziel ist richtig.“ Sie signalisierte Gesprächsbereitschaft, um das Gesetz doch noch zu verabschieden.
Auch Grünen-Politikerin Lang forderte, dass der Schutz von Frauen über politischen Streit gestellt werden müsse. Sie zeigte sich für die Unionsvorschläge offen. Lang schlug ein Treffen im Dezember vor, um das Gesetz noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl (23. Februar 2025) im Januar zu beschließen: „Es gibt Themen, die sind wichtiger als Wahlkampf.“ Nach dieser Sendung sei sie zuversichtlich.
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