Berlin. Zum Messerangriff ist vieles noch ungeklärt. Klar ist aber: Deutschlands innere Sicherheit ist bedroht – und wir müssen etwas tun.
Drei Menschen haben durch die erschütternde Tat eines Mannes in Solingen ihr Leben verloren. Acht weitere sind verletzt – und auch viele andere, Augenzeugen und Angehörige, tragen seelisch schwer an den Geschehnissen. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen droht ihr Schicksal zum Gegenstand politischer Instrumentalisierung zu werden. Den Opfern sind wir einen Moment des Innehaltens schuldig.
Sicherlich wird diese konkrete Tat analysiert und es werden Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Noch sind viele Fragen allerdings ungeklärt. Einige grundlegende Probleme zur Sicherheitslage in Deutschland lassen sich aber benennen.
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Wir haben ein Problem mit Messergewalt. Die Bundesregierung muss etwas dagegen tun. Diskutiert werden Vorschläge von einer Ausweitung von Waffenverbotszonen, das Verbot von Messern in Bussen und Bahnen, ein Trageverbot für polizeibekannte Personen, in der Bahn nur bestimmte Klingen sowie ein generelles Verbot von Messern in der Öffentlichkeit.
Gegen Messergewalt muss die Bundesregierung handeln
Es ist gut, dass in der Ampel-Koalition nun der Wille besteht, das Waffenrecht zu verschärfen. Bisher hatte die FDP dies blockiert. Gemeinsam mit Polizei und Experten sollte die Regierung rasch klären, welche Maßnahmen mehr Sicherheit versprechen. Allerdings dürfen die Erwartungen nicht zu hoch sein: Ein Verbot von Messern kann verhindern, dass aggressive Aufeinandertreffen gewaltbereiter Jugendlicher zu einer Messerstecherei eskalieren, einen Terroranschlag stoppt das aber nicht.
Wir haben ein Problem mit Islamismus in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden warnen seit Monaten vor einer anhaltend hohen Anschlagsgefahr, besonders alarmiert sind sie seit Beginn des Krieges zwischen der Hamas und Israel. Sie befürchten eine Radikalisierung hierzulande lebender Muslime, besonders junger Männer. Anders als früher reisen von Islamismus und Terrorismus Faszinierte nicht in Dschihadistencamps im Ausland, sie besuchen auch nicht zwangsläufig eine extremistische Moschee.
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Sicherheitsbehörden warnen vor islamistischen Anschlägen
Sie radikalisieren sich am Handy. Dies geschieht für die deutschen Behörden im Verborgenen. In der Koalition beginnt eine Debatte darüber, den Ermittlern mehr Befugnisse im Netz zu geben, damit diese potenzielle Gefährder früher und schneller erkennen können. Auch diese Diskussion sollte schnell zu Ergebnissen führen.
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Dass die Sicherheitsbeamten hierzulande den Extremisten hinterherhinken, zeigt sich auch immer dann, wenn der Hinweis auf mögliche Anschlagspläne mal wieder von ausländischen Partnern kam. Auf manchen Plattformen im Netz verbreiten sich Extremismus und Hass ungehindert, die Betreiber müssen dazu gezwungen werden, ihre Inhalte zu kontrollieren.
Steigt die Terrorgefahr in Europa wieder? IS ist nicht besiegt
Wir haben ein Problem mit Integration und der Zuwanderung mancher Menschen. Wenn hierzulande lebende Muslime diese Gesellschaft ablehnen und von einem Kalifat fantasieren, dann ist das nicht zu akzeptieren. Das müssen auch die zur Demokratie stehenden Muslime deutlich machen. Wenn als Geflüchtete zu uns Gekommene diese Gesellschaft mit Terror und Gewalt überziehen, dann ist das nicht zu akzeptieren. Sie müssen mit aller Härte bestraft werden und das Land verlassen. Abschiebungen müssen durchgesetzt werden.
Alles andere ist im Übrigen auch Gift für unser Zusammenleben. Wir haben ein Problem mit dem islamistischen Terrorismus. Die Terrormiliz IS ist nicht besiegt, sie erstarkt zusehends. Experten führen mehrere Anschläge und Anschlagsversuche, die in den vergangenen Monaten in Europa verübt wurden, auf den IS zurück. Der Dschihadismus bedroht die Sicherheit auf unserem Kontinent so stark wie lange nicht. Dagegen müssen wir uns wehren.
