Berlin. Nach BSW und SPD hat sich nun auch die sächsische CDU für Sondierungen ausgesprochen. Und wie sieht es in Thüringen aus? News im Blog.
- Sondierungen für „Brombeer“-Koalition in Sachsen in Aussicht – und wie sieht es in Thüringen aus?
- Bundestag nimmt Sicherheitspaket an
- Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“
- Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
- CDU, BSW und SPD in Sachsen auf Sondierungskurs
- Bundestag beschließt Krankenhausreform
Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Politik-News vom 18. Oktober: Sondierungen für „Brombeer“-Koalition in Sachsen in Aussicht – und wie sieht es in Thüringen aus?
22.50 Uhr: Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen. Die Spitzengremien von SPD und BSW fassten bereits am Donnerstagabend entsprechende Beschlüsse. Die Sondierungen könnten nach Angaben aus Parteikreisen nun am Dienstag beginnen.
In Thüringen scheint man bereits einen Schritt weiter: Thüringens CDU will in Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD gehen. Der Parteivorstand machte dafür den Weg frei. Die Entscheidung, der mehrere Sondierungsrunden mit den beiden anderen Parteien vorausgingen, sei einstimmig gefallen, sagte CDU-Parteichef Mario Voigt in Erfurt.
Grundlage seien die Sondierungsergebnisse. Die Parteien haben sich darin über erste Vorhaben und gemeinsame Positionen unter anderem in der Finanz- und Bildungspolitik verständigt. Nicht enthalten ist ein vom BSW geforderte Passus zu mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, zu der sich eine mögliche neue Landesregierung bekennen soll. Der Thüringer BSW-Vorstand verlangt deshalb Nachverhandlungen. Diese sagte Voigt zu. „Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch.“
Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ der Ampel teilweise
13.42 Uhr: Das «Sicherheitspaket» der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag kurz zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam in der Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit. Ein zweites Gesetz mit Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverboten ließ der Bundesrat dagegen passieren.
In dem Gesetz, das die Länderkammer ablehnte, geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen. Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätte der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für eine Dauer von maximal drei Tagen treffen müssen.
Den anderen Teil des „Sicherheitspakets“ ließ der Bundesrat passieren. So sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden - wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Bundestag nimmt „Sicherheitspaket“ an
12.25 Uhr: Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel mit Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht beschlossen. Nach einer lebhaften Debatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten am Freitag in namentlicher Abstimmung für die Maßnahmen, die SPD, Grüne und FDP nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen auf den Weg gebracht hatten. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, da es bis zuletzt Kritik auch innerhalb der Ampelfraktionen gegeben hatte. Ende August hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Mann auf dem Stadtfest in Solingen (Nordrhein-Westfalen) drei Menschen getötet.
Das Paket stelle „einen der wichtigsten Fortschritte in der inneren Sicherheit“ dar, verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Maßnahmen vor der Abstimmung. Es sei eine „starke Reaktion auf den furchtbaren Terror von Solingen“ und die richtige Antwort auf aktuelle Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus, Antisemitismus sowie auf Rechts- und Linksextremismus und Gewalt in Zügen, auf Plätzen und auf Festen. Nach dem Votum im Bundestag soll noch am Freitag auch im Bundesrat über das Paket entschieden werden.
Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
10.55 Uhr: Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert. Die SPD-Politikerin habe „einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im Plenum des Bundestags. Seine Fraktion sei „entrüstet, enttäuscht und auch befremdet“.
„Wir wollen uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen“, fügte Frei hinzu. „Sie spricht nicht für uns.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber ging noch einen Schritt weiter und forderte Özoguz zum Rücktritt auf. „Sie muss zurücktreten“, schrieb Huber auf X. „Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin.“
Die Bundestags-Vizepräsidentin hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Organisation „Jewish Voice for Peace“ über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto ist ein Flammeninferno zu sehen, dabei steht der Satz „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“). Özoguz‘ Post wurde später wieder gelöscht. Die Gruppierung „Jewish Voice for Peace“ versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat.
Union kritisiert „Sicherheitspäckchen“ der Ampel als „enttäuschend“
9.33 Uhr: Vor der Verabschiedung des Sicherheitspakets im Bundestag kritisiert die Union die Beschlüsse der Ampel-Koalition als enttäuschend. „Die Ankündigungen waren groß. Was übriggeblieben ist, hat praktisch kaum noch Substanz“, sagte der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich unserer Redaktion. „Einige Maßnahmen, wie etwa das Messerverbot, sind bloße Symbolpolitik.“ Andere wirksame Maßnahmen, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder mehr entscheidende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, fehlten.
„Leider muss man feststellen, dass den vollmundigen Versprechungen nach Solingen und Mannheim kaum echte Taten folgen“, kritisierte Ullrich. „Das ist enttäuschend.“ Die Koalition bringe nur noch ein „Sicherheitspäckchen“ auf den Weg. „Mehr ist das nicht.“ Doch selbst das sei einigen Ampel-Vertretern noch zu viel. In Anspielung auf eine kontroverse SPD-Fraktionssitzung, in der manche Abgeordneten das Sicherheitspaket kritisiert und abgelehnt hatten, fügte Ullrich hinzu: „Der Kanzler muss sogar mit der Vertrauensfrage drohen. Dabei ist wohl bekannt, dass ein Kanzler, der mit der Vertrauensfrage drohen muss, das Vertrauen längst verloren hat.“
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Politik-News vom 17. Oktober: CDU, BSW und SPD in Sachsen auf Sondierungskurs
15.34 Uhr: CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben die erste Hürde für die Bildung einer gemeinsamen sächsischen Regierung genommen. Nachdem am Mittwochabend mehrere „Kennenlerngespräche“ endeten, sollen nun zeitnah die Landesvorstände der Parteien offiziell über die Aufnahme von Sondierungen entscheiden. Es bestehen allerdings kaum Zweifel daran, dass dieser Weg beschritten wird.
Ein internes Ergebnisprotokoll unterteilt jedes Thema in drei Kategorien. Neben Übereinstimmungen und Bereichen mit weiterem Beratungsbedarf werden auch strittige Punkte benannt. Beim Thema Migration und Innere Sicherheit umstritten sind etwa Sachleistungen für Asylbewerber oder die von der CDU begehrte Grenzpolizei. In vielen Punkten gibt es aber auch Konsens, etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege, Entlastungen für die Landwirtschaft und einer Anpassung des Kulturraumgesetzes.
Die SPD blickt optimistisch auf eine mögliche Sondierung. Was die drei so unterschiedlichen Partner verbinde, sei eine „gemeinsame Verantwortung dafür, dass dieses Land eine stabile Regierung bekommt“, sagte Parteichef Henning Homann. Die Verhandlungsgruppe der SPD will nun dem Landesvorstand der Partei vorschlagen, in Sondierungen einzutreten. BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann lobte die konstruktive Atmosphäre der Gespräche.
Bundestag verabschiedet umstrittene Krankenhausreform
15.25 Uhr: Deutschlands Kliniken stehen vor einer umfassenden Neuordnung. Nach zwei Jahren Vorbereitung hat der Bundestag die umstrittene Krankenhausreform der Ampel-Koalition beschlossen. Die Häuser sollen von finanziellem Druck entlastet werden und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Die Opposition lehnte das Vorhaben ab. Die Reform muss noch durch den Bundesrat. Sie ist dem Gesetzentwurf zufolge dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.
Vorgesehen ist, die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle in Kliniken zu ändern. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll den Druck senken, möglichst viele Fälle zu behandeln.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, mit der Reform werde die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern gesteigert und ein flächendeckendes Netz guter Kliniken im Land erhalten. „Gleichzeitig werden nicht notwendige Krankenhäuser abgebaut oder umgewandelt.“ Die konkrete Umsetzung der Reform soll Schritt für Schritt über mehrere Jahre erfolgen, wird also für Patienten nicht sofort spürbar sein.
AfD-Kandidat wird im zweiten Anlauf Landtags-Vizepräsident
13.59 Uhr: Die AfD ist im zweiten Anlauf wieder mit einem Vizepräsidenten im Brandenburger Landtag vertreten. Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke erhielt im zweiten Wahlgang 41 von 86 abgegebenen gültigen Stimmen. Mit Nein stimmten 34 Abgeordnete, elf enthielten sich. Im ersten Wahlgang hatte Münschke nicht die nötige Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten. Das Präsidium hatte sich auf drei Vizeposten verständigt, damit alle Fraktionen in der Landtagsspitze vertreten sind.
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Münschke leitete in der vorherigen Wahlperiode den Landtagsverkehrsausschuss. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall und mehrere AfD-Landtagsabgeordnete als rechtsextrem ein, dazu zählte Münschke bislang aber nicht. In der abgelaufenen Legislaturperiode stellte die AfD mit Andreas Galau bereits einen Vizepräsidenten. Im Deutschen Bundestag bekam bis dato kein AfD-Abgeordneter die nötigen Stimmen, um in dieses Amt gewählt zu werden.
Politik-News vom 16. Oktober: Scholz und Merz liefern sich Wahlkampfduell im Bundestag
16.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf angegriffen. Noch vor Ende des Monats will der SPD-Politiker Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen. „Das, was dabei rauskommt, werde ich diesem Parlament vorschlagen, auch auf den Weg zu bringen, damit es vorangeht in Deutschland.“
Vom CDU-Vorsitzenden Merz verlangte Scholz Respekt vor denjenigen, die arbeiteten und die von der Ampel immer wieder gezielt entlastet würden. „Respekt vor denen die arbeiten heißt übrigens nicht, dass man sie alle jeden Morgen einmal als faul beschimpft, wie das in der Union offenbar Mode geworden ist“, rief der Kanzler und fügte hinzu: „Herr Merz kann gar nicht aus dem Bett steigen, ohne einmal zu sagen: Hier wird zu wenig gearbeitet.“
Merz warf Scholz im Gegenzug vor, den Bundestag für Wahlkampf zu missbrauchen. Statt einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel habe das Parlament eine „vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede“ des Bundeskanzlers gehört, der „mit dem Rücken zur Wand“ und mit den Füßen am Abgrund stehe. Er warf Scholz vor allem vor, kein Wort zur Migration gesagt zu haben.
BDI-Präsident Russwurm zu Kanzler Scholz – „Worten müssen nun aber auch Taten folgen“
15.32 Uhr: Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine neue industriepolitische Agenda begrüßt. „Für Gespräche, wie die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine industriepolitische Agenda implementieren kann, ist der BDI jederzeit bereit und bringt seine Wirtschaftsexpertise mit ein“, sagte Russwurm unserer Redaktion.
Scholz hatte bei seiner Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel in Brüssel am Mittwoch im Bundestag angekündigt, noch in diesem Monat bei einem Gipfel im Kanzleramt über Lösungen für die Probleme der Industrie in Deutschland beraten zu wollen.
Russwurm sagte weiter, die Themen die Scholz im Europäischen Rat ansprechen möchte – mehr Balance zwischen Ökologie und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, weniger Bürokratie und Berichtspflichten und die Kapitalmarktunion – seien entscheidende Hebel für internationale Wettbewerbsfähigkeit und mehr wirtschaftliches Wachstum in Deutschland und Europa. „Diesen Worten müssen nun aber auch Taten folgen.“
Dem BDI-Präsidenten zufolge benötige die Industrie benötigt mehr Tempo in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Energiepreise, Rohstoffabhängigkeit, Ladeinfrastruktur und umweltfreundliche Kraftstoffe für Pkw und Lkw. „Wir brauchen entschlossenes Handeln der Bundesregierung und einen neuen europäischen Wachstumsplan“, forderte Russwurm.
Deutsche Politiker wollen am Sonntag Putin-Vertraute treffen
11.50 Uhr: Am Sonntag (20. Oktober) wollen sich mehrere deutsche Politiker mit hochrangigen Kremlvertretern treffen. Nach einem gemeinsamen Bericht von ARD-Kontraste und der Zeit sind die deutsch-russischen Gespräche in Aserbaidschans Hauptstadt Baku geplant.
Laut dem Bericht stehen unter anderem Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes sowie der ehemalige Geschäftsführer des „Petersburger Dialogs“, Martin Hoffmann, auf der Teilnehmerliste des Treffens.
Auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Armin Laschet steht auf der Teilnehmerliste. Allerdings hat Laschets Büro als einziges, seine Teilnahme und Kenntnis des Treffens dementiert. Andere Teilnehmer ließen Anfragen der Redaktionen unbeantwortet.
Die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik zielt derzeit auf eine politische Isolation Russlands ab. Das Treffen würde somit die Vorgaben der Bundesregierung untergraben.
Politik-News vom 15. Oktober: Deutsche Politiker wollen am Sonntag Putin-Vertraute treffen
Scholz ermahnt SPD-Kritiker des Sicherheitspakets
21.06 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der eigenen Bundestagsfraktion Kritiker des von der Ampel-Regierung geplanten Sicherheitspakets mit deutlichen Worten zur Zustimmung ermahnt. Nach Angaben von Teilnehmern sagte er in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion, dass er notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ wird, wenn die eigene Mehrheit der Koalition in Gefahr gerät. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Der Wahrnehmung, dass Scholz damit die Vertrauensfrage gemeint haben könnte, wurde im Umfeld des Kanzlers aber widersprochen. Diese Interpretation sei „etwas übertrieben“, hieß es. Scholz habe eher an die Fraktionsregel erinnern wollen, dass man intern diskutiere und dann geschlossen abstimme für das, was die Mehrheit wolle.
Eine Probeabstimmung in der Fraktion fiel nach Angaben von Teilnehmern deutlich aus. Etwa 20 bis 25 der 207 Abgeordneten hätten dagegen gestimmt, hieß es. Der Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abstimmen. Dann könnte es am 18. Oktober in den Bundesrat kommen.
Brennende Luftfracht – Bundesanwaltschaft ermittelt
12.08 Uhr: Im Fall eines mutmaßlich von Russland initiierten Brands eines Luftfrachtpakets im Juli in Leipzig ermittelt nach einem Medienbericht inzwischen die Bundesanwaltschaft. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Die Bundesanwaltschaft führt Ermittlungen zu Paketsendungen, die im Juli während ihres Transports über das DHL-Frachtzentrum in Leipzig in Brand geraten sind.“ Der Generalbundesanwalt wird unter anderem aktiv, wenn Straftaten sich gegen die Bundesrepublik richten.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND: „Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass es sich hier um eine gezielte Sabotageaktion handelt, dann haben wir es mit einem hochdramatischen und gravierenden Vorfall zu tun. Ich erwarte von allen Sicherheitsbehörden und der Justiz, dass die Hintergründe mit Hochdruck vollumfänglich aufgeklärt werden.“
Deutschland war im Juli nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nur knapp an einem Flugzeugabsturz vorbeigeschrammt. Es sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, dass das Paket damals noch am Boden im DHL-Logistikzentrum und nicht während des Fluges in Brand geraten sei, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bei einer öffentlichen Befragung der deutschen Geheimdienste im Bundestag. Sonst wäre es zu einem Absturz gekommen. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
Erste Unternehmen erhalten neue Förderung für Klimaschutz
11.56 Uhr: Für die Umstellung auf eine klimafreundlichere Produktion bekommen Unternehmen jetzt Geld aus einem neuen milliardenschweren Förderinstrument des Bundes. Wirtschaftsminister Robert Habeck unterzeichnete in Berlin die ersten Klimaschutzverträge. Damit springt der Staat bei der Finanzierung klimafreundlicherer Produktionsverfahren ein und übernimmt die Mehrkosten, bis diese Verfahren günstiger und damit konkurrenzfähig sind.
„Jetzt können 15 konkrete Zukunftsprojekte von Unternehmen starten, die die Weichen klar auf Dekarbonisierung stellen“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Verträge sollten den Firmen Planungssicherheit für ihre Investitionen geben. Gleichzeitig sei sichergestellt, dass der Staat nur so viel Förderung zahle, wie die Unternehmen auch tatsächlich benötigten, um die Dekarbonisierung wirtschaftlich umzusetzen.
AfD-Fraktion: „Problematik“ wegen Moosdorfs Moskau-Professur
10.56 Uhr: Die Spitze der AfD-Fraktion sieht das Engagement des außenpolitischen Sprechers der Fraktion, Matthias Moosdorf, an einer Moskauer Musikhochschule als problematisch. Die Russen seien weltweit mit führend, was klassische Musik angeht, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, vor Journalisten in Berlin. „Allerdings hat das hier auch eine politische Komponente“, fügte er hinzu.
Der AfD-Fraktionsvorstand habe sich mit dem Thema am Montag befasst. „Wir sind mit Herrn Moosdorf im Gespräch.“ Was das konkret bedeutet, sagte er nicht. Nur so viel: Man habe den Krieg in der Ukraine als Angriffskrieg gekennzeichnet und verurteilt. Hier gehe es um Russland und klassische Musik.
Umfrage: AfD verliert in Wählergunst - FDP und Linke weiter unter fünf Prozent
8.36 Uhr: Die AfD fällt einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zurück. In der neuen Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Insa für die „Bild“-Zeitung kommt die in Teilen rechtsextreme Partei im Bund auf 18,5 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche, wie das Blatt am Dienstag berichtete.
Auf Platz eins steht demnach weiterhin die Union mit unverändert 31,5 Prozent. Die SPD bleibt mit 16 Prozent auf Platz drei. Die Grünen verlieren einen halben Prozentpunkt und kommen auf zehn Prozent, das BSW legt um einen Punkt zu und kommt auf neun Prozent.
Unter fünf Prozent bleiben weiterhin FDP und Linke: Die Liberalen stehen in der Umfrage unverändert bei vier Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt damit bei 3,5 Prozent. Für die Erhebung hatte Insa von Freitag bis Montag insgesamt 2002 Menschen befragt. Die maximale statistische Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.
Politik-News vom 13. Oktober: Lindner greift SPD heftig an: „Plant gelenkte Verwaltungswirtschaft“
17.13 Uhr: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft der SPD vor, sich mit ihrer neuen Wirtschaftsstrategie für den Bundestagswahlkampf von der Sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. „Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen“, schrieb er auf der Plattform X. „Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft.“
Das SPD-Konzept gegen die Wirtschaftsflaute sieht unter anderem vor, bei der Einkommensteuer das eine Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen „etwas stärker“ zu belasten und 95 Prozent zu entlasten, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Unternehmen sollen von mehr Abschreibungen und Steuerprämien profitieren, wenn sie investieren und Jobs in Deutschland sichern. Die Schuldenregeln sollen geändert werden. Der SPD-Vorstand will das Papier am Abend beschließen.
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SPD-Chef Klingbeil über Bundestagswahl: „Wir wollen gewinnen“
15.27 Uhr: Zum Auftakt der SPD-Vorstandsklausur in Berlin hat Parteichef Lars Klingbeil trotz schlechter Umfragewerte das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 2025 wieder stärkste Kraft zu werden. „Wir wollen gewinnen, darauf wollen wir den Parteivorstand auch einschwören“, sagte er vor den Beratungen in der Berliner Parteizentrale, in denen die ersten inhaltlichen und strategischen Weichen für den Wahlkampf gestellt werden sollen.
Die SPD will sich nach Klingbeils Worten im Wahlkampf auf das Duell zwischen Kanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz von der CDU konzentrieren. „Die entscheidende Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sich beim Gang zur Wahlkabine stellen sollten, ist: Wollen sie Friedrich Merz oder Olaf Scholz als Bundeskanzler.“ Man wolle die „rückwärtsgewandte Politik“ der Union im Wahlkampf hart infrage stellen.
Die SPD – derzeit stärkste Regierungspartei – liegt in allen Umfragen weit abgeschlagen hinter der CDU/CSU und entweder gleichauf oder knapp hinter der AfD bei 16 bis 17 Prozent. Die Bundestagswahl soll nach jetzigem Stand am 28. September 2025 stattfinden.