Hamburg. Kleingärten, Keime, Vielfalt: Für alles gibt es Beauftragte. Das kostet Millionen. Grüne Senatoren stellen laut CDU besonders gern ein.

„Wenn du mal nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, ist der leicht abgehangene, aber bis heute gültige Leitspruch vieler Regierungen in Deutschland.

Mit Blick auf den Hamburger Senat könnte man ergänzen: Und wenn es ganz kompliziert wird, dann berufe dazu noch viele Dutzend „Beauftragte“ und „Koordinatoren“ oder rufe „Projekte“ ins Leben. Mittlerweile hat Hamburg weit mehr als Hundert solcher Spezialstellen geschaffen – und es werden immer mehr.

Hamburg: Für fast alles hat der Senat Sonderbeauftragte – und die kosten Millionen

Es gibt mittlerweile gut bezahlte Beauftragte für Kleingärten, multiresistente Keime, für Demokratie und die Diversitätsstrategie des Senats, für den Fußverkehr und die Velorouten, für „Welterbe“, Korruptionsbekämpfung oder die Umstellung von Software in Behörden.

Hinzu kommen die lange etablierten Koordinatoren- und Beauftragtenstellen für Datenschutz, Menschen mit Behinderung, Radverkehr oder Bildung. Seit 2021 hat sich die Zahl der Beauftragten weiter erhöht, wie der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU einräumte. Ende 2022 hatte er bereits auf eine AfD-Anfrage eine Gesamtliste aller solcher Stellen vorgelegt.

Wohnungsbau, Radverkehr, Kleingärten – für fast alles hat Hamburg Sonderbeauftragte

Neben dem Senat schaffen auch die Bezirke immer mehr Koordinatoren- und Beauftragten-Stellen – für Baustellenkoordination, Wohnungsbau, Fuß- und Radverkehr oder Klimaschutz. Allein seit 2021 sind laut Senatsantwort 16,5 neue Beauftragtenstellen in Behörden und Bezirksämtern entstanden, die jährlich zusammen mehr als 2,1 Millionen Euro kosten.

Nur zwei solcher Stellen sind seit 2021 weggefallen. Laut einer älteren Antwort auf eine Kleine Anfrage hält der Senat die Einrichtung von Stellen für Koordinatoren und Beauftragte für ein „besonders erfolgreiches Instrument“, um fachübergreifende und große Vorhaben „in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen verantwortlichen Stellen voranzubringen“.

Die CDU sieht das kritischer. „Ob Klima-, Radverkehr- oder Baustellenkoordination, Regional- Fußverkehr- oder Kleingartenbeauftragte, es werden in den Bezirksämtern immer mehr entsprechende Stellen geschaffen“, sagte André Trepoll, CDU-Fachsprecher für Verfassung und Bezirke.

„Auch richten insbesondere die unter Leitung der Grünen geführten Behörde für Verkehr und Mobilitätswende und die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz zahlreiche kostspielige Projekte mit hoch dotierten Stellen ein, deren Kosten-Nutzen-Verhältnis gerade in Zeiten knapper Kassen äußert fragwürdig erscheint.“

Hauptbahnhof, Klimaschutz, Brücken – auch Sonderprojekte gibt es für fast alles

Offenbar spricht Trepoll von neun kürzlich von Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) eingerichteten Stellen für Sonderprojekte: für ein behördenübergreifendes Kontrollzentrum im Hafen („Border One Stop Shop“) und für eine „klimaeffiziente Justiz“.

In der Verkehrsbehörde von Senator Anjes Tjarks (Grüne) wurden seit 2021 sogar 13 neue Stellen für Sonderprojekte geschaffen – für Klimaschutz, Brückenforum, Erweiterung Hauptbahnhof, Schnellbahnbau und die Vergabe von Werberechten.

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Für die CDU setzt der Senat mit dem ungebremsten Ausbau des Projekt- und Beauftragtenwesens die falschen Schwerpunkte. „Die Überlastung mancher Dienststellen bei den Bezirken oder in den Fachbehörden ist so erheblich, dass sie spürbare Auswirkungen auf Hamburgs Bürger und Wirtschaft hat“, sagte der CDU-Abgeordnete Trepoll. „Deswegen ist es jetzt zwingend notwendig, dass der Senat endlich eine Aufgabenkritik vornimmt und die Prioritäten bei der Schaffung und Besetzung der Stellen vernünftig setzt.“