Hamburg. Aktivisten drohen mit “maximaler Störung der öffentlichen Ordnung“, sollten Forderungen nicht erfüllt werden. Polizei ermittelt.

Vertretende der Letzten Generation in Hamburg haben am Montag einen vierseitigen Brief an den Senat und die Bürgerschaft versendet: Sollten die Forderungen der Klimabewegung nicht eingehalten werden, drohen sie mit „einer maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“. Die Reaktionen der Hamburger Fraktionen fallen unterschiedlich aus.

„Wir wenden uns in Zeiten größter Not an Sie, mit der Forderung Ihrer öffentlichen Unterstützung zur Etablierung eines Gesellschaftsrats Klima für Deutschland“, so beginnt der Brief, der dem Abendblatt vorliegt. Es folgt eine Aufzählung der verheerenden Folgen des Klimawandels, sowohl global als auch lokal: Hitze im letzten Jahr in Hamburg, Sturmfluten, Waldbrände.

Letzte Generation: Tschentscher weist Drohung zurück

Der Hamburger Senat und Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU haben die Drohungen der Klimaaktivisten der Letzten Generation zurückgewiesen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) halte ein solches Vorgehen für nicht vertretbar, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag.

Auch werde der Bürgermeister mit den Initiatoren keine Gespräche führen oder Vereinbarungen treffen. „Das Schreiben wurde unmittelbar nach Eingang an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet, um den Inhalt in strafrechtlicher und sicherheitsrelevanter Hinsicht zu prüfen.“

Klimaktivisten will "ehrliche, gesellschaftliche Debatte"

Die Letzte Generation kommt in dem Brief zu dem Entschluss: „Wir blicken Krisenzeiten entgegen, wie wir sie als Menschheit noch nie erlebt haben.“ Sie fordert vom Senat die Unterstützung zur Bildung eine Gesellschaftsrates.

Dieser soll eine „ehrliche gesellschaftliche Debatte über Lösungen anstoßen“, um das Ziel eines emmissionsfreien Deutschlands bis 2030 zu erreichen. „Sollten wir bis zum 13.03.2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, sehen wir keine andere Möglichkeit, als gegen den aktuellen Kurs Widerstand zu leisten.“

Polizei Hamburg hat Ermittlungen aufgenommen

Die Polizei Hamburg ist eingeschaltet: „Die Polizei Hamburg und die Staatsanwaltschaft Hamburg prüfen, ob das vorliegende Schreiben der sog. Letzten Generation Straftatbestände erfüllt.“

Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU, spricht von „Erpressung“: „Dieses Vorgehen zeugt von einem gefährlichen Demokratieverständnis der Letzten Generation.“ Zudem disqualifiziere sich die Bewegung selbst.

Letzte Generation Hamburg: Grüne reagieren zurückhaltender

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht dies ähnlich: „Dieser Brief und das angekündigte Vorgehen der Letzten Generation werden keine demokratischen Mehrheiten bewerkstelligen und auch kein Verständnis für notwendige Änderungen in unser aller Leben wecken.“

Die Reaktion der Grünen fällt zurückhaltender aus – hier wolle man den Inhalt des Briefs vorerst intern besprechen und zu gegebener Zeit eine Antwort verfassen. Zudem wolle man sich mit Fraktionsmitgliedern in anderen Bundesländern austauschen.