Hamburg. Opposition kritisiert Klimaschutzgesetz mit neuen Pflichten für Hausbesitzer und Kosten für Mieter. Dann wird es plötzlich persönlich.

Ist das neue Klimaschutzgesetz mit seinen Photovoltaik- und Gründachpflichten nun ein großer Wurf und ein Vorbild für ganz Deutschland – oder eher ein Sinnbild „grüner Verbots- und Zwangs­beglückungspolitik“? Darüber haben Regierungsfraktionen und Opposition am Mittwoch in der Bürgerschaft teils hitzig gestritten.

Mit dem am Dienstag vom grünen Umweltsenator Jens Kerstan vorgestellten Gesetz werde Hamburg „Vorreiter und Taktgeber“ in Deutschland sein, sagte Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf betonte, die neue Vorgaben vor allem für Immobilienbesitzer und Wohnungsbauer seien „keine Strafaktion“. Für die „Generationenfrage“ Klimaschutz habe man „klare Ziele und durchdachte Konzepte“.

Solardach: Kosten werden wohl die Mieter tragen müssen

Wie berichtet, muss nach dem Gesetzentwurf beim Austausch von Heizungen von 2027 an der Anteil erneuerbarer Energien auf 65 Prozent steigen. Von 2024 an müssen bei Neubauten und Dachsanierungen 30 Prozent der Bruttodachfläche mit Solarzellen belegt werden. Auch eine Gründachpflicht wird eingeführt. Die Kosten werden voraussichtlich zu großen Teilen auch die Mieter zu tragen haben.

CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm warf Umweltsenator Kerstan vor, „unerreichbare Ziele am Reißbrett“ entwickelt zu haben, ohne vorher mit Verbänden und Praktikern zu sprechen. Das sei „das Gegenteil eines klugen und pragmatischen Vorgehens“. Linke-Umweltpolitiker Stephan Jersch sagte, der „Bremsklotz SPD“ habe offenkundig dafür gesorgt, dass „das Paket unvollständig ist. „Es reicht nicht“, so Jersch. Es fehlten wesentliche Punkte wie ein Ende der Bodenversiegelung oder die Renaturierung von Mooren. Für AfD-Umweltpolitiker Thomas Reich ist Rot-Grün „gescheitert“.

Eklat: Grüner und CDU-Mann geraten hart aneinander

Besonders hart aneinander gerieten in der Debatte Grünen-Fraktionschef Lorenzen und CDU-Energiepolitiker Gamm. Lorenzen warf der CDU und deren Abgeordneten vor, sie hätten den Klimaschutz über Jahrzehnte „verdaddelt“ und sollten sich „dafür schämen“.

Das brachte Gamm sichtbar auf die Palme. „Sie sind wahrlich nicht in der Position, mich aufzufordern, ich müsse mich für irgendwas schämen“, antwortete Gamm erbost. „Das ist wirklich ein starkes Stück. Wenn wir Maßnahmen von ihnen kritisieren, sagen Sie: Die CDU ist gegen Klimaschutz. Das ist das Gedankenmodell, mit dem sie arbeiten. Und das ist einfach falsch.“ Auch Senator Kerstan habe behauptet, die CDU habe 20 Jahre beim Klimaschutz verschwendet. Die Fakten aber seien andere, so Gamm. „Seit 1990 hat sich der CO2-Ausstoß in diesem Land halbiert - bei einer Verdreifachung der industriellen Produktion. Das Narrativ, es sei nichts passiert, ist einfach falsch.“

Kerstan: „Opposition hat den Ernst der Lage nicht erkannt“

Umweltsenator Kerstan warf einigen der Abgeordneten vor, sie hätten offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt. Dabei zeigten Hitze- und Dürrewellen klar, was gerade passiere. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese und künftige Generationen noch bezahlbare Energie bekommen“, so Kerstan in Richtung Opposition.

„Sie haben gesagt, was Sie nicht gut finden, Sie haben aber nicht gesagt, was man tun sollte. Wir dagegen haben ein Gesetz vorgelegt, das ausgeglichen ist und die Lasten gerecht verteilt.“ Wenn man jetzt nicht handle, würden die Kosten für Klimaschutz noch steigen, so Kerstan. Man bitte die Bürger jetzt, ihren Beitrag zu leisten. „Wir können und werden das schaffen.“