Hamburg. Es gebe zu viele unterschiedliche Plattformen für Ausschreibungen. Das erschwere es Handwerksfirmen, sich zu bewerben, so die Kritik.
Die CDU hat den Senat aufgefordert, die Ausschreibungen für öffentliche Aufträge an Handwerksfirmen zu vereinfachen – und zu dem Thema einen Bürgerschaftsantrag eingebracht. „Öffentliche Auftraggeber in Hamburg arbeiten inzwischen mit mindestens sieben verschiedenen Softwareportalen, um für ihre ausgeschriebenen Aufträge passende Bieter zu gewinnen“, moniert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag.
„Für das Hamburger Handwerk hat die öffentliche Vergabe eine hohe Bedeutung, die durchschnittlich rund zehn Prozent des Auftragsvolumens der entsprechenden Betriebe ausmacht. Die Vielfalt der Softwareplattformen, die in Hamburg genutzt werden, stellt den typischen Handwerksbetrieb mit durchschnittlich acht Mitarbeitern jedoch vor große Herausforderungen. Für die oftmals recht kleinen Betriebe ist es schlicht unmöglich, sich mit den verschiedenen Plattformen auszukennen und sich so mit vertretbarem Aufwand an der öffentlichen Vergabe zu beteiligen.“
Unterschiedliche Plattformen sollen über eine übergreifende Oberfläche gesteuert werden
Auch die Handwerkskammer Hamburg setze sich „seit vielen Jahren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg dafür ein, diese Vielfalt sinnvoll zu steuern und damit den Vergabeprozess zu vereinfachen“, so der Antrag weiter. Bislang sei daraus jedoch lediglich die Konsequenz gezogen worden, „dass wenigstens die Behörden und damit Auftraggeber im engsten Sinn nur eine Plattform verwenden“.
Der Hamburger Senat müsse sich aber nun auch dafür einsetzen, „dass die unterschiedlichen proprietären Plattformen über eine formatübergreifende Oberfläche angesteuert werden können“, heißt es in dem Antrag, der in der kommenden Woche auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. „Dies würde den Handwerksbetrieben den Vergabeprozess deutlich erleichtern.“ Dabei geht es neben direkten städtischen Aufträgen auch um solche von städtischen Unternehmen.
Unterschiedliche Softwareportale stellen Hürde für Handwerksbetriebe dar
Der Senat solle „unter Einbeziehung der für Grundsatzfragen des Vergaberechts zuständigen Hamburger Behörden sowie der Handwerkskammer Hamburg eine Lösung erarbeiten, um die öffentlichen Vergaben von Aufträgen über Softwareplattformen zu vereinfachen und deren Anzahl weitestgehend zu reduzieren“, so die zentrale CDU-Forderung.
Fraktionschef Dennis Thering beklagte, die „verschiedenen Softwareportale öffentlicher Auftraggeber“ seien „eine unnötige Hürde für Handwerksbetriebe, wenn diese sich auf Ausschreibungen bewerben möchten“.
„Digitalisierung sollte vielmehr zum Abbau derartiger bürokratischer Hürden dienen"
Für viele Betriebe sei es eine große Herausforderung, „sich neben dem Alltagsgeschäft mit so vielen unterschiedlichen digitalen Plattformen in Hamburg auseinandersetzen zu müssen“, sagte Thering.
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„Digitalisierung sollte vielmehr zum Abbau derartiger bürokratischer Hürden dienen. Vor diesem Hintergrund fordere ich den Senat auf, hier durch eine technische Lösung Abhilfe zu schaffen und für eine formatübergreifende Oberfläche zu sorgen.“ Dies müsse zwingend in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer geschehen.