Hamburg. Diätenkommission schlägt Erhöhung um 550 Euro monatlich auf dann 4081 Euro vor. Entscheidung liegt bei der Bürgerschaft

Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete sollen künftig 550 Euro pro Monat mehr erhalten – so lautet die Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission. Die Diäten der 121 Abgeordneten würden dann auf 4081 Euro pro Monat steigen. Zudem empfiehlt die Kommission eine Erhöhung der Pauschalen für die Beschäftigung von Mitarbeitern und die Erstattungen für die Mieten von Büroräumen.

„Wahlkreisarbeit und Bürgernähe, professionelles Arbeiten und die immer weitere Beschleunigung der parlamentarischen Tätigkeit in einer komplexen Welt führen zu einem hohen persönlichen Einsatz der Abgeordneten“, sagte die Kommissionsvorsitzende Gesine Dräger am Freitag. „Dieser Einsatz muss durch vernünftige Arbeitsbedingungen und Mitarbeitende unterstützt werden.“

Mit ihrem Vorschlag zur Höhe der Entgelte der Abgeordneten hat die Kommission ihre Empfehlung aus dem Jahr 2018 wiederholt. Damals war eine Erhöhung von 1000 Euro vorgeschlagen worden, in der Bürgerschaft wurde aber nur eine Diätenerhöhung von 450 Euro beschlossen.

Warum Angeordnete mehr Geld bekommen sollen

Bei ihren Vorschlägen habe die Kommission berücksichtigt, dass sich die parlamentarische Arbeit durch die Digitalisierung in den vergangenen Jahren deutlich beschleunigt und differenziert hat. Durch die Pandemie sei dieser Prozess noch verstärkt worden. Auch „die Entwicklung der Kosten, Preise und Einkommen der letzten Jahre“ seien mit eingeflossen, heißt es in dem Bericht. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte sich die Diätenkommission mit der Entgeltstruktur der Bürgerschaft befasst und dabei auch einen Vergleich mit anderen Landesparlamenten vorgenommen.

So liegt Hamburg im Ländervergleich bis heute deutlich auf dem letzten Platz. Derzeit erhalten die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten 3531 Euro pro Monat. Auf dem vorletzten Platz liegt Bremen, deren Abgeordnete 5150 Euro erhalten. Durch eine kräftige Erhöhung im Abgeordnetenhaus der Hauptstadt erhalten die Landesparlamentarier in Berlin aktuell 6532 Euro pro Monat und liegen damit auf dem zehnten Platz. Die bundesweit höchsten Zahlungen erhalten die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen – sie bekommen monatlich 9603 Euro. Auf Platz zwei liegt Schleswig-Holstein, deren Abgeordnete 8887 Euro im Monat erhalten.

Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Entgelte soll den Abgeordneten die Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben zuverlässig ermöglicht werden, so die Kommission. Bis heute ist die Bürgerschaft offiziell ein Teilzeitparlament. Kein Abgeordneter mit Ausnahme der Fraktionschefs ist somit Vollzeitpolitiker. Mit mehr Geld soll den Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden, mehr Zeit für die politische Arbeit zu haben – etwa durch eine Reduzierung der Arbeitszeit im Hauptberuf, so Dräger.

Hamburgs Abgeordnete können mehr abrechnen

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit bezeichnete die Vorschläge der Kommission als „pragmatisch, weil sie auf die aktuelle Problemlage eingehen und den Notwendigkeiten und Lebenslagen vieler Abgeordneter entgegenkommen“. Die Vorschläge würden nun mit den Fraktionen erörtert.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). © HA | Thorsten Ahlf

Nach den Empfehlungen sollen Abgeordnete bis zu 250 Euro monatlich mehr abrechnen können, wenn die Nettokaltmiete ihres Büros 600 Euro übersteigt. Damit soll den gestiegenen Anforderungen an „regionale Präsenz und Sichtbarkeit im Stadtteil“ Rechnung getragen werden. Die Pauschale für Mitarbeiter soll so erhöht werden, dass eine Beschäftigung von 32 statt bisher 27 Wochenstunden möglich wird.

Sollte die Empfehlung von der Bürgerschaft beschlossen werden, würden allein die Erhöhungen bei Diäten und Mitarbeiterpauschale Mehrkosten von jährlich insgesamt zwei Millionen Euro bedeuten, sagte Dräger. Die Diäten würden demnach 900.000 Euro, die Mitarbeiterpauschale 1,1 Millionen Euro zusätzlich verursachen.

Mehr Geld für Abgeordnete – die Reaktionen

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Linken äußerten sich am Freitag verhalten zum Bericht der Diätenkommission und verwiesen darauf, diesen erst mit den anderen Fraktionen beraten zu wollen. Dominik Lorenzen, Fraktionschef der Grünen, sagte, es müsse das Ziel sein, dass der hohe Zeitaufwand angemessen vergütet, die einzelnen Politiker zeitgemäß ausgestattet „und am Ende das Parlament so in seiner Stellung gestärkt wird“.

Der Bericht mache deutlich, dass die Bürgerschaft beim Thema Diäten sehr zurückhaltend war, so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Ich bin mir sicher, dass wir auch weiterhin dort eher zurückhaltend sein werden.“

Die AfD lehne den Vorschlag der Diätenkommission hingegen ab, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. „In Zeiten, wo Selbstständige, Unternehmer, Angestellte und Arbeiter um ihre Existenzen fürchten müssen, gönnen sich die Volksvertreter einen Schluck aus der Pulle des Steuerzahlers. Das ist unredlich.“