Hamburg. Christoph Ploß, Vorsitzender der Hamburger CDU, fordert eine klare Abgrenzung der Parteien von Linksextremismus und Islamismus.

Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat SPD und Grüne aufgefordert, ihre Haltung zu linksextremistischen und islamistischen Organisationen zu klären. Anlass ist unter anderem die Eskalation im Nahen Osten, in deren Verlauf radikale Palästinenser vom Gazastreifen aus mehr als 1800 Raketen auf Israel abgeschossen haben.

„Die Jugendorganisation der SPD lässt eine klare Abgrenzung zum Islamismus vermissen. So hat sie die palästinensische extremistische Fatah-Jugend offiziell zur ,Schwesterorganisation‘ erklärt und weigert sich aktuell, die Angriffe der Hamas auf Israel zu verurteilen“, sagte Ploß dem Abendblatt. „Hier muss die SPD endlich durchgreifen, wenn sie es mit dem Kampf gegen Extremismus ernst meint“, so der CDU-Politiker.

Ploß wirft Grünen und Linken Kooperation mit Antifa vor

Laut Ploß ruft die Grüne Jugend, die Nachwuchsorganisation der Grünen, zur Unterstützung der „linksradikalen Antifa“ auf. „Das ist inakzeptabel. Die Grünen müssen sich umgehend davon distanzieren. Sie haben sich bis heute leider nicht zum anti-extremistischen Konsens bekannt, den alle guten Demokraten vertreten sollten“, so der CDU-Landeschef.

Der Linkspartei wirft Ploß vor, mit der „gewalttätigen Antifa“ zu kooperieren, die in Hamburg für die gewalttätigen Ausschreitungen während des G-20-Gipfels 2017 verantwortlich gewesen sei. Für den Christdemokraten ist klar, dass es bei der Bundestagswahl am 26. September auch um eine Richtungsentscheidung gehen wird, wie das Land mit Linksextremismus und Islamismus umgeht. „Sozialdemokraten und Grüne dürfen nicht länger auf dem linken Auge blind sein oder gar einem grün-rot-roten Bündnis den Weg bereiten“, sagt Ploß.

Politik muss Extremismus bekämpfen

„Wir haben in Deutschland ein Problem mit mehreren extremistischen Gruppierungen. Diese setzen wir als CDU nicht gleich. Als gute Demokraten müssen wir alles dafür tun, um Extremismus zu bekämpfen und der Aushöhlung demokratischer Institutionen entschlossen entgegenzutreten“, sagt der Christdemokrat.

Lesen Sie auch:

Zwischen allen demokratischen Parteien sei das Vorgehen gegen jede Form des Rechtsextremismus unumstritten. „SPD und Grüne dürfen andere extremistische Gruppierungen in unserem Land nicht länger verharmlosen oder gar mit ihnen paktieren. Sie schaden damit der Demokratie und machen Extremisten gesellschaftsfähig.“

Autokorso in Hamburg: antisemitische Tendenzen

Nach den Demonstrationen von Palästinensern gegen das militärische Vorgehen Israels am Mittwoch in Hamburg hat der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator seine Kritik erneuert. Der Autokorso, zu dem auch der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) aufgerufen hatte, habe antisemitische Tendenzen offenbart.

„Die Schura genießt den Status eines Staatsvertrags-Partners mit dem rot-grünen Senat. Wie lange möchte der Bürgermeister angesichts dieses offen zur Schau gestellten Hasses auf Israel und Juden diese Verträge noch aufrechterhalten?“, fragte Gladiator, der dazu aufforderte, den Staatsvertrag mit der Schura sofort aufzulösen. Verträge mit Partnern wie der Schura seien „einer Stadt wie Hamburg nicht würdig und stehen konträr gegen das Menschenbild, welches wir in dieser Stadt pflegen“.

„SPD und Grüne müssen endlich handeln"

„Wir brauchen einen breiten Konsens im Kampf gegen jede Form des Antisemitismus und Extremismus. Deshalb müssen SPD und Grüne endlich handeln – Worte allein reichen nicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion.