Hamburg. SPD, Grüne und Linke fordern: Akten und E-Mails des Krankenhaus-Deals von 2005 veröffentlichen. CDU wittert Wahlkampf-Manöver.

Scheinbar ohne Anlass hat sich in der Hamburger Landespolitik eine Debatte um den städtischen Einfluss auf die Krankenhäuser des Asklepios-Konzerns entwickelt. In einem gemeinsamen Antrag haben sich nun SPD, Grüne und Linke dafür ausgesprochen, alle Akten und sogar E-Mails aus dem Verkauf des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) an Asklepios aus dem Jahr 2005 den Abgeordneten erneut zur Verfügung zu stellen.

Es gehe um Transparenz für die Bürgerschaft, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Christiane Blömeke: „Vor zwölf Jahren hat die CDU Hamburgs Krankenhäuser gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger verscherbelt. Die Folgen dieses miserablen Verkaufs mit Knebelverträgen zum Nachteil für die Stadt tragen wir noch heute.“ Dennoch sei die medizinische Versorgung in den Asklepios-Kliniken „auf hohem Niveau“ sichergestellt. Ähnlich äußerten sich ihre SPD- und Linken-Kollegen.

Asklepios: Kaufpreis ist geheim

Rot-Grün und die Linken wollen offenbar nachweisen, dass der Verkauf damals zu Ungunsten der Stadt ausgefallen ist. Die Linken sprachen sogar von „juristischer Aufarbeitung“. Die Höhe des genauen Kaufpreises ist geheim. Asklepios durfte damals auch nicht alle Kliniken des verschuldeten LBK übernehmen, sondern musste das AK Eilbek aus kartellrechtlichen Gründen an einen Konkurrenten „weiterreichen“.

Die Kritiker damals wie heute wittern, dass der damalige Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) sich von Asklepios hat über den Tisch ziehen lassen. Peiner hatte stets betont, für Hamburg ein gutes Ergebnis herausgeholt zu haben. Auch habe er nicht aus persönlicher Bekanntschaft mit Asklepios-Gründer Bernard große Broermann den Verkauf an Asklepios vorangetrieben.

Wie viel Macht hat Hamburg im Aufsichtsrat?

Hamburg hat einen Anteil von 25,1 Prozent an der Hamburger Asklepios-Gesellschaft und sitzt auch im Aufsichtsrat. Allerdings soll der Vertrag so gestaltet sein, dass die Stadt ihre Vertreter im Aufsichtsgremium abziehen und neue stellen müsse, sollte es Streit über die wichtigsten Leitlinien der Unternehmenspolitik geben (das Abendblatt berichtete). Damit, so die Kritiker, habe die Stadt faktisch null Einfluss auf Asklepios.

Asklepios hat mehrfach betont, die medizinische Qualität in den Vordergrund zu stellen und seit dem Kauf Hunderte Millionen investiert zu haben. Ausschließlich dafür würden die Gewinne verwendet. Der Betriebsrat hatte zuletzt auf die hohe Arbeitsbelastung der Mitarbeiter hingewiesen. Wegen Verstößen gegen den Arbeitsschutz hatte Asklepios laut Gesundheitsbehörde Bußgelder zahlen müssen. Über den Unmut einiger Ärzte und Patienten hatte das Abendblatt geschrieben. Auf diese Berichte beziehen sich die Abgeordneten nun.

CDU: Rot-Grün hat kein Vertrauen in die eigenen Leute

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) hatte im Abendblatt darauf hingewiesen, dass es bei der medizinischen Qualität keine Auffälligkeiten gebe, Asklepios aber mehr für die Patientenzufriedenheit tun müsse. Die Privatisierung von 2005 nannte sie einen Fehler, aber die Stadt schöpfe ihre Kontrollmöglichkeiten aus.

Die CDU in der Bürgerschaft sieht der Akteneinsicht „gelassen“ entgegen, wie die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Stöver sagte. Obwohl die SPD seit 2011 regiere und bei Asklepios mitrede, sei das „Vertrauen in die eigenen Kollegen offensichtlich sehr gering“. Stöver vermutet hinter dem gemeinsamen Antrag etwas anderes: „Offensichtlich geht Rot-Grün in Hamburg nach den deftigen Wahlschlappen im Saarland und in Schleswig-Holstein die Düse.“