Hamburg. Mathias Petersen übernimmt den Vorsitz des Ausschusses, der den Umgang des Senats mit der Warburg-Bank überprüfen soll.

Der frühere SPD-Landesvorsitzende Mathias Petersen übernimmt den Vorsitz des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre. Die Mitglieder des PUA wählten den 65 Jahre alten Arzt aus Altona, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft ist, in der konstituierenden Sitzung am Freitagnachmittag einstimmig bei wenigen Enthaltungen.

Zum Schriftführer bestimmten die Abgeordneten den CDU-Justizpolitiker Richard Seelmaecker. Die erste Sitzung des PUA, der coronabedingt im Großen Festsaal des Rathauses tagte, begann mit deutlicher Kritik. Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch bezeichnete es als unglücklich, dass die SPD als den Senat tragende Fraktion den Vorsitzenden stelle, weil der PUA gerade den Auftrag habe, Senatshandeln aufzuklären. „Ich hoffe, dass es da nicht zu schlechten Situationen kommt“, sagte Hackbusch. Der Linken-Politiker räumte allerdings ein, dass das PUA-Gesetz die Bestimmung enthalte, dass der Vorsitz des ersten PUA nach einer Bürgerschaftswahl der stärksten Fraktion zufalle. „Wir sollten uns überlegen, das zu ändern.“

CDU und Linke hatten Ausschuss zum Umgang mit der Warburg-Bank beantragt

CDU und Linke hatten den PUA beantragt, in dem es vor allem um die Cum-Ex-Geschäfte des Bankhauses M.M. Warburg & Co gehen wird. Das Finanzamt hatte auf Steuerforderungen in Millionenhöhe verzichtet, die sich aus Cum-Ex-Geschäften der Bank ergeben hatten.

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Das Finanzamt ließ eine Rückforderung bereits erstatteter Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro im Jahr 2016 verjähren. Im folgenden Jahr wies das Bundesfinanzministerium die Hamburger an, eine Rückforderung in Höhe von 43 Millionen Euro gegen die Bank tatsächlich zu stellen.

Politisch brisant wird die Affäre, weil Warburg-Miteigentümer Christian Olearius in seinen von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Tagebüchern mehrere Treffen mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im fraglichen Zeitraum verzeichnet hatte.

Cum-Ex-Ausschuss: Finanzminister Olaf Scholz ist als Zeuge geladen

Scholz, der als Zeuge vom PUA geladen wird, hatte sich zunächst nicht an die Treffen erinnern können, sie aber später eingeräumt. In der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ wies Scholz jetzt jede Einflussnahme erneut von sich.

„Nur weil einer zu mir kommt, mache ich doch nicht gleich, was der will“, sagte der Minister mit Nachdruck und fügte hinzu: „Ich habe gemacht, was in solchen Fällen immer empfehlenswert ist: Ich habe ihn an den Dienstweg verwiesen.“