Hamburg. Haben Scholz und Tschentscher das Finanzamt beeinflusst? “Schärfstes Schwert der Demokratie“ soll das untersuchen.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und Linken sowie der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein hat die Bürgerschaft am Mittwochabend die Einsetzung eines zwölfköpfigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Steueraffäre beschlossen.

Cum-Ex: "Schärfstes Schwert der Demokratie" eingesetzt

Bei Befragungen des Ausschusses gilt die Strafprozessordnung – deshalb wird ein PUA auch als das „schärfste Schwert der Demokratie“ bezeichnet.

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Im Kern wird es um die Frage gehen, ob der frühere Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie der heutige Bürgermeister und frühere Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) die Entscheidung des Finanzamts beeinflusst haben, der Warburg Bank eine Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro zu erlassen. Scholz und Tschentscher haben das mehrfach bestritten.