Hamburg. Laut Rechtsgutachten muss Stadt den Einsatz in Wedel und Tiefstack schon jetzt deutlich senken. CDU warnt vor Preisanstieg für Kunden.

Ein neues Rechtsgutachten zur Kohlenutzung in Hamburg könnte den Senat und die städtische Wärme Hamburg GmbH unter Druck setzen. Die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Genossenschaft Energienetz Hamburg und der Initiative Tschüss Kohle präsentierte Expertise kommt nämlich zu dem Schluss, dass die Kohlenutzung in den städtischen Kraftwerken Wedel und Tiefstack schon jetzt reduziert werden muss – also deutlich vor dem für 2030 vorgesehenen Ende der Wärmeerzeugung aus Kohle.

Laut Hamburger Klimaschutzgesetz muss Energie „möglichst sparsam, rationell und ressourcenschonend sowie umwelt- und gesundheitsverträglich“ erzeugt verteilt, und verwendet werden – und zwar „im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren“. An dieser Formulierung setzt das Gutachten an  und kommt zu der Kernaussage, dass das  „wirtschaftlich Vertretbare“ nicht nur rein betriebswirtschaftlich hergeleitet werden dürfe. Vielmehr müsse dem Erreichen des 1,5 Grad-Klimaziels Priorität eingeräumt werden. Mithin: Im Zweifel müsse die Wärme Hamburg auf Gewinne verzichten, wenn es dem Klimaschutz dient.

Klimaschutz: Stadt zu Kohleausstieg verpflichtet

Hintergrund des Gutachtens ist die Einigung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative Tschüss Kohle 2019, die in das Klimaschutzgesetz aufgenommen wurde. Ein Passus verpflichtet die Stadt seither nicht nur zum Kohleausstieg bis 2030, sondern auch dazu, „den Einsatz von unmittelbar aus Stein- oder Braunkohle produzierter Wärme bereits vor Ablauf der genannten Frist (31.12.2030) möglichst weitgehend zu vermeiden“.

Derzeit liege für das Kraftwerk Tiefstack aber gar kein Plan zur Reduktion des Einsatzes von Kohle vor, monierten die drei Organisationen. Für das Kraftwerk Wedel habe die Wärme Hamburg angekündigt, von 2021 an 100.000 Tonnen weniger Kohle einzusetzen. Zugängliche Zahlen zur Stromproduktion in den Kraftwerken wiesen jedoch darauf hin, dass es bei der Wärme Hamburg GmbH in 2021 gar keinen nennenswerten Trend zur Kohlereduktion gebe.

Stephan Jersch: Stromproduktion aus Kohle einstellen

„Der Senat muss jetzt erstens das Potenzial zur sofortigen Kohlereduktion in Tiefstack ermitteln und zweitens der Wärme Hamburg kurzfristig Vorgaben machen, die zu einer wirksamen Kohlevermeidung in Wedel führen“, sagte Wiebke Hansen von Tschüss Kohle. „Praktisch könnte die Wärmeproduktion auf weniger klimaschädliche Anlagen verlagert und die Nur-Stromproduktion im Sommer eingestellt werden.“ BUND-Geschäftsführer Lucas Schäfer sagte: „Wenn eine Klimaschutzmaßnahme keinen Nachteil erwirkt außer einer wirtschaftlich verkraftbaren Gewinneinbuße, dann hat der Klimaschutz Vorrang.“

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Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch forderte den Senat am Montag auf, die Stromproduktion aus Kohle im Sommer in Wedel und Tiefstack einzustellen. CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm dagegen warnte: „Eine Verringerung des Kohleeinsatzes bei gleichbleibendem Bedarf an Wärme und Energie hat klimapolitisch nur ein minimale Wirkung, würde jedoch die zurzeit dramatische Preisentwicklung für Energie weiter anheizen.“