Indes gibt es Zoff in der Union: Im Kanzleramt diskutierten die Koalitionen über den Kurs der Asylpolitik. Alle Infos im News-Blog.
Auch am Sonntag sollen Hunderte Flüchtlinge in Deutschland ankommen. Der gesundheitliche Zustand einiger Migranten ist schlecht. In Österreich wurden viele Neuankömmlinge im Krankenhaus behandelt. Sportler und Prominente spenden für Flüchtlinge.
Verfolgen Sie die Entwicklungen im News-Blog von abendblatt.de
Zahl der Flüchtlinge in Ungarn steigt wieder an
In Ungarn steigt die Zahl der einreisenden Flüchtlinge wieder. Am späteren Sonntagabend seien in fast ständigem Strom in der Nähe des Grenzübergangs Röszke Menschen zu Fuß aus Serbien gekommen, berichteten ungarische Medien unterschiedlicher politischer Richtung. Sie würden nun im erst am Sonntag eröffneten neuen Flüchtlings-Zeltlager Röszke registriert.
Doch dieses reiche mit seiner Kapazität von 1000 Schlafplätzen nicht mehr aus. Das alte Container-Lager von Röszke, das eigentlich aufgelöst werden sollte, werde wieder zur Unterbringung der Menschen genutzt. Auch in Lager in anderen Orten Ungarns, die gerade erst von den nach Deutschland weitergereisten Flüchtlingen verlassen worden waren, seien neue Menschen aus Röszke gebracht worden.
Bis zum späten Nachmittag waren bereits 1459 weitere Flüchtlinge aufgegriffen worden, hatte die Polizei vor Journalisten erklärt. Es waren mehr als am Vortag, als nach aktualisierten Polizeiangaben 1002 Flüchtlinge ankamen - der Tiefststand seit einem Monat. Medien führten den Rückgang auch auf das Regenwetter zurück. Seit Wochen waren 1500 bis 3000 neue Flüchtlinge pro Tag die Regel.
Inzwischen 15.500 Flüchtlinge an einem Wochenende
Immer mehr Flüchtlinge kommen am Münchner Hauptbahnhof an. Am Samstag und am Sonntag bis 18.30 Uhr trafen dort zusammen rund 15.500 Schutzsuchende ein, wie die Regierung von Oberbayern am Sonntagabend mitteilte. In der Nacht werde ein weiterer Zug mit etwa 2200 Flüchtlingen erwartet, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung. „Das hat unsere Erwartungen übertroffen“, sagte sie. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich.“
Zunächst war für das Wochenende von rund 14.000 in München ankommenden Menschen ausgegangen worden, die entweder in Bayern untergebracht oder in andere Bundesländer weitergeleitet werden müssen. Tatsächlich kamen am Samstag 6900 Flüchtlinge über München nach Deutschland, am Sonntag waren es bis 18.30 Uhr nochmals 8600 Menschen.
Nach österreichischen Angaben kamen am Wochenende insgesamt 15.000 Flüchtlinge von Ungarn aus über die Grenze. Die meisten seien nach Deutschland weitergereist, wie ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums am Sonntagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA mitteilte. Das Ministerium bestätigte demnach einen ORF-Bericht, wonach von den Flüchtlingen lediglich 90 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben.
Koalition klärt Kurs in Flüchtlingspolitik - Streit in der Union
20.15 Uhr: Unter dem Druck rasant wachsender Flüchtlingszahlen haben die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend um entscheidende Weichenstellungen für die deutsche Asylpolitik gerungen. Einer der Hauptpunkte des Berliner Treffens sollten Versorgung und Integration Hunderttausender Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sein. Überschattet wurde der Koalitionsausschuss im Kanzleramt von einem Streit in der Union über eine humanitäre Geste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Angesichts der von höchster Stelle erteilten Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn forderte CSU-Chef Horst Seehofer von ihr eine klare Position zur Verteilung Asylsuchender in der EU. Er warnte vor einem Stimmungsumschwung in punkto Willkommenskultur.
Dieses Jahr zahlt der Bund eine Milliarde Euro an Länder und Kommunen für die Flüchtlingshilfe. Diese Summe sollte nach den Vorstellungen von Union und SPD deutlich aufgestockt werden. Haushälter der Fraktionen beziffern den Spielraum auf bis zu 5 Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften aber erst am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Ferner stand beim Koalitionstreffen zur Debatte, ob das Grundgesetz etwa im Bau- und Vergaberecht geändert werden soll, um bürokratische Hürden für eine schnelle Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern abzubauen.
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen hatten scharfe Angriffe der CSU auf die Kanzlerin für Verstimmung in der Koalition gesorgt. Nach Merkels Einreiseerlaubnis für mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest sagte Seehofer: „Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.“ Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Präsidium als „falsche Entscheidung“ gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer „zusätzlichen Sog-Wirkung“ gewarnt.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir standen am Wochenende vor einer schwierigen Entscheidung. Wir sind unserer humanitären Verantwortung gerecht geworden.“ Er sei „überzeugt, dass dies von der großen Mehrheit auch so gesehen wird“, betonte der Merkel-Vertraute und fügte mit Blick auf die EU-Nachbarn hinzu: „Jetzt ist es genauo richtig, dass andere Länder am Zug sind.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „In einer so außergewöhnlich dramatischen Situation ist es absolut richtig, den Menschen erst einmal Zuflucht zu gewähren.“
Die Regierung wollte laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) am Abend ein Programm auf den Weg bringen, das allen Flüchtlingen in Deutschland vor Einbruch des Winters ein festes Dach über dem Kopf garantieren soll. Die Gesamtkosten für die Betreuung der Asylsuchenden belaufen sich Koalitionskreisen zufolge auf etwa zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Angestrebt werde eine Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 50 zu 50. Merkel pochte auf Haushaltsdisziplin: „Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr.“
SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangte einen Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylsuchende. „Dabei muss auch der Bund helfen“, sagte er nach einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“. Der Bund müsse den Kommunen im Rahmen der Flüchtlingshilfe mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einem „gemeinsamen Kraftakt“ auf. Alle Ebenen, von den Kommunen über die Bundesländer bis hin zu den EU-Partnern, müssten dazu beitragen, „diese historische Herausforderung zu bewältigen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Beim Koalitionstreffen sollte nach „FAS“-Informationen in einem Sofortprogramm fixiert werden, dass der Bund leerstehende Kasernen und Polizeigebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen herrichtet. Ferner sollten neue Unterkünfte gebaut werden. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte Änderungen des Baurechts in Aussicht. „Ich will den Kommunen deutlich mehr Spielraum für die schnelle Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften eröffnen“, sagte sie der dpa. „Auch die Errichtung neuer Gebäude für Flüchtlinge könnte in bestimmten Fällen rechtlich erleichtert werden.“
Koalitionen beraten im Kanzleramt über Unterbringung der Flüchtlinge
19.30 Uhr: Unter dem Druck wachsender Flüchtlingszahlen sind die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik festzulegen. Einer der Hauptpunkte des Treffens in Berlin ist die Finanzierung der Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland. 2015 zahlt der Bund eine Milliarde Euro an Länder und Kommunen. Diese Summe dürfte deutlich aufgestockt werden.
Haushälter von Union und SPD beziffern den Spielraum auf bis zu fünf Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften aber erst am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Ferner wird voraussichtlich darüber beraten, ob das Grundgesetz etwa im Bau- und Vergaberecht geändert werden sollte, um bürokratische Hürden für eine schnelle Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern abzubauen.
Steinmeier fordert in der Flüchtlingskrise "Kraftakt" aller
19.05 Uhr: Kurz vor einem Spitzentreffen in Berlin zur Flüchtlingspolitik hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu einem „gemeinsamen Kraftakt“ aufgerufen. Alle Ebenen, von den Kommunen über die Bundesländer bis hin zu den EU-Partnern, müssten dazu beitragen, „diese historische Herausforderung zu bewältigen“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung". Beim Koalitionstreffen am Sonntagabend im Kanzleramt sollte unter anderem geklärt werden, wie viel Geld der Bund Ländern und Kommunen für die Flüchtlingshilfe zusätzlich zur Verfügung stellen will.
Steinmeier rief dazu auf, bei allen Bemühungen um die richtige Antwort auf die Krise in Deutschland und in Europa jene Menschen im Nahen Osten nicht zu vergessen, „die sich derzeit überlegen, aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon oder Jordanien den äußerst gefährlichen und risikoreichen Weg nach Europa einzuschlagen“. Für sie müssten in ihren derzeitigen Zufluchtsorten viel mehr Perspektiven als bisher geschaffen werden, sagte der Minister.
Derzeit wächst in Berlin die Sorge, diese könnten bald den Versuch machen, den zum Teil verheerenden Verhältnissen in diesen Lagern zu entfliehen und nach Europa aufzubrechen. Nach UN-Angaben leben derzeit knapp 7,6 Millionen Syrer als Vertriebene im eigenen Land, weitere vier Millionen befinden sich in Lagern in den Nachbarländern, der allergrößte Teil in Jordanien, im Libanon und in der Türkei.
Deutschland nimmt am Wochenende 13.000 Flüchtlinge auf
18.42 Uhr: Am Wochenende sind nach offiziellen Angaben rund 13.000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland gekommen. Etwa 8000 Asylsuchende seien am Samstag über Österreich nach Bayern gereist, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Der Bundespolizei zufolge trafen am Sonntag etwa 5000 Asylsuchende in München ein. Die Zahl entspreche dem Stand von Sonntag 15.00 Uhr.
Dem Bundesinnenministerium zufolge wurden rund die Hälfte der am Samstag in Bayern angekommenen Flüchtlinge auf andere Bundesländer verteilt. Die restlichen 4000 Flüchtlinge würden zunächst in Bayern bleiben, sollten aber sukzessive ebenfalls verteilt werden. Auch ein Teil der am Sonntag angekommenen Flüchtlinge sollte demnach möglichst noch am selben Tag weiterreisen.
Die offiziellen Zahlen österreichischer Behörden decken sich ungefähr mit den deutschen Angaben. Demzufolge reisten am Wochenende 12.000 Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland. Im Laufe des Sonntags wurden rund 2000 weitere Flüchtlinge erwartet. Zunächst hatten Angaben aus Österreichisch nahe gelegt, das bis zum späten Sonntagabend insgesamt mehr als 20.000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet wurden.
Österreich beendet Notmaßnahmen zur Weiterreise von Flüchtlingen
18.23 Uhr: Österreich hat das schrittweise Ende der Notmaßnahmen zur Weiterreise von Flüchtlingen aus Ungarn nach Deutschland angekündigt. Zudem werde es auch wieder stichprobenartige Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Sonntag. Wann damit konkret begonnen werden soll, blieb zunächst unklar.
Die Lage am Grenzübergang bei Nickelsdorf im Burgenland hatte sich am Sonntag weiter normalisiert, nachdem seit Samstagmorgen insgesamt 14.000 Flüchtlinge nach Österreich gekommen waren. Die meisten von ihnen sind inzwischen nach Deutschland weitergereist. „Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität“, sagte Faymann einer Pressemitteilung zufolge.
Faymann und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten in der Nacht auf Samstag beschlossen, aus Ungarn kommenden Flüchtlingen ungehindert Einreise nach Österreich und Deutschland zu erlauben. „Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wirr asch und menschlich handeln müssen“, erklärte Faymann.
Notunterkunft für 500 Menschen Rekordzeit hergerichtet
17.01 Uhr: Anwohner haben Absperrungen mit Luftballons und Sonnenblumen dekoriert, andere halten Schilder mit der Aufschrift „Refugees welcome“ in die Höhe: Rund 500 Flüchtlinge haben am Sonntagmittag im Wendland in einem Gebäude der Polizei Aufnahme gefunden, das früher für die Unterbringung von Polizisten bei Castor-Transporten genutzt wurde. Die ehemalige Kaserne wurde in Rekordzeit hergerichtet - nach der Benachrichtigung am Sonnabendmorgen benötigten die vielen ehrenamtlichen Helfer nur 18 Stunden, bis das Gebäude bezugsfertig war.
Eigentlich hätten sie noch nicht so schnell damit gerechnet, dass dort Menschen einziehen, sagte der Sprecher der Zentralen Polizeidirektion Hannover, Karsten Wolff. „Das ist einfach großartig, was die Hilfs- und Rettungsorganisationen hier auf die Beine gestellt haben.“ Es sind viele Familien mit kleinen Kindern, die am Sonntag dort ankommen. Viele haben eine tagelange Odyssee hinter sich, sie waren über Ungarn nach München geflüchtet. Von dort ging es dann per Zug weiter nach Braunschweig, wo die Flüchtlinge am frühen Morgen ankamen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) besuchte die Leute am Sonntag nach ihrer Ankunft in Niedersachsen. In einem abgetrennten Teil der Bahnhofshalle warten sie auf ihre Weiterreise. Weil unterhält sich mit Hilfe eines syrischen Dolmetschers mit den Menschen, die ihm nach einem Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ teilweise schreckliche Szenen schilderten. „Jetzt sind sie hier bei uns in Deutschland in Sicherheit“, sagt der Ministerpräsident.
Die rund 500 Menschen in Lüchow sollen dort nur solange bleiben, bis sie auf die Kommunen verteilt werden. Die Polizei unterstützt die niedersächsische Landesaufnahmebehörde, weil die Erstaufnahmelager längst aus allen Nähten platzen. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass die ehemalige Kaserne in Lüchow den ganzen Herbst und Winter über für neu ankommende Flüchtlinge benötigt wird. „Darauf stellen wir uns ein“, sagte Polizeisprecher Wolff.
Niedersachsen hatte bereits in den vergangenen Tagen rund 2000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge geschaffen, um die Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten. Diese Zahl soll weiter steigen. Im Landkreis Hameln-Pyrmont sollen bis zu 300 Kriegsflüchtlinge in der ehemaligen Linsingen-Kaserne untergebracht werden. In die Lützow-Kaserne Schwanewede sollen bis zu 1000 Migranten einziehen.
Von den knapp 900 Menschen, die nach Angaben der Stadt Braunschweig dort Sonntagfrüh eintrafen, kamen etwa 65 nach Hannover, rund 135 zur Landesaufnahmebehörde Braunschweig, rund 110 sollten nach Hameln. Unter den Ankommenden waren auch rund 70 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die jetzt vom Jugendamt der Stadt Braunschweig betreut werden.
Auch Bremen will zusätzlich 70 Flüchtlinge aufnehmen, die über Ungarn nach Bayern eingereist sind. „Alle Länder waren sich einig, dass Bayern das allein nicht schaffen kann“, sagte die Senatorin für Soziales, Anja Stahmann. „Es ist ein Akt der Solidarität unter den Ländern und damit eine Selbstverständlichkeit, dass wir Bayern in dieser Situation nach unseren Möglichkeiten unterstützen.“
Ungarn eröffnet neues Flüchtlingslager an serbischer Grenze
15.19 Uhr: Ungarn hat in Röszke, dem wichtigsten Grenzübergang von und nach Serbien, ein neues Flüchtlingslager zur Erstregistrierung aufgegriffener Migranten eingerichtet. Das Lager aus hundert beheizbaren Militärzelten, das am Sonntag eröffnet wurde, soll einen Containerbau in der Nähe ersetzen, in dem die Flüchtlinge bisher zum Zwecke ihrer Registrierung untergebracht waren.
Der Komfort hier sei „unvergleichlich“ besser als in dem Container, schrieb das ungarische Nachrichtenportal „index.hu“. Die mit Maschen- und Nato-Draht umzäunte Fläche, groß wie ein Fußballplatz, soll bis zu tausend Menschen Platz bieten.
Aus Serbien kamen am Samstag 744 Flüchtlinge nach Ungarn, darunter 169 Kinder. In den vergangenen Wochen hatte die Zahl bei 1500 bis 3000 pro Tag gelegen. Laut ungarischen Medien dürfte das Regenwetter ein Grund für diesen Rückgang gewesen sein. Am Sonntag zeichnete sich wieder ein Anstieg ab.
Nach CSU-Kritik: Von der Leyen verteidigt Entscheidung Merkels
15.07 Uhr: Nach der Kritik der CSU hat die stellvertretende CDU-Vorsitzende Ursula von der Leyen die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge verteidigt. „Die Bundeskanzlerin agiert besonnen und tut das Notwendige, um zu verhindern, dass sich an unseren Grenzen humanitäre Dramen entwickeln“, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Montag). „Angesichts der akuten Notlage müssen wir alle flexibel handeln und kurzfristig auch Ausnahmen zulassen.“
Zuvor hatte die CSU die Entscheidung Merkels scharf kritisiert. Das Parteipräsidium habe die vom Bund erteilte Einreiseerlaubnis in einer eigens einberufenen Telefonkonferenz einmütig als „falsche Entscheidung“ gerügt, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in München. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer „zusätzlichen Sog-Wirkung“ gewarnt. Die CSU forderte die Europäische Union zum Handeln auf.
Verteidigungsministerin von der Leyen sagte der Zeitung, es sei wichtig, EU-weite Lösungen zu erarbeiten: „Mittelfristig brauchen wir eine europäische Lösung und schnellere Asylverfahren.“
Flüchtlinge in der Europäischen Union: Zahlen und Fakten
15 Uhr: Rund 626.000 Menschen haben 2014 in Ländern der Europäischen Union Asyl beantragt - der höchste Stand seit 1992. Zahlen und Fakten:
- Die meisten Asylsuchenden (fast 203 000) kamen nach Deutschland. Das entspricht 32,4 Prozent. Es folgen Schweden (13 Prozent), Italien (10,3), Frankreich (10,0), Ungarn (6,8), Großbritannien (5,1), Österreich (4,5), die Niederlande (4,2) und Belgien (3,6). 90 Prozent aller Asylanträge in der EU wurden in diesen neun Ländern gestellt.
- Am unteren Ende der Skala rangieren osteuropäische Staaten wie Estland (unter 0,1 Prozent), die Slowakei, Lettland, Slowenien, Kroatien oder Litauen (jeweils 0,1 Prozent).
- Sieht man die Zahl der Asylbewerber im Verhältnis zur Bevölkerung, ändert sich das Bild: Mit 8,4 Bewerbern auf 1000 Einwohner liegt Schweden weit vorn. Es folgen Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2) und Dänemark (2,6). Mit 2,5 Asylbewerbern auf 1000 Einwohner liegt Deutschland innerhalb der EU auf Rang 6.
- Am niedrigsten waren die Quoten in Portugal (unter 0,1 Prozent), der Slowakei, Rumänien, Estland, Spanien, Kroatien und der Tschechischen Republik (jeweils 0,1).
- Ein Fünftel aller Asylbewerber (knapp 123 000) kam aus Syrien. 60 Prozent von ihnen wurden in Deutschland und Schweden registriert. Es folgen Flüchtlinge aus Afghanistan (7 Prozent) und dem Kosovo (6).
- Mit 48.000 traf Deutschland 2014 die meisten positiven Asylentscheidungen. Es folgen Schweden (33 000), Frankreich und Italien (jeweils 21 000), Großbritannien (14 000) sowie die Niederlande (13 000). Mehr als 80 Prozent aller positiven Entscheidungen in der EU entfielen auf diese sechs Länder.
Asylbewerber werden nach dem „Königsteiner Schlüssel“ verteilt
14.32 Uhr: Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, muss sich erst mal registrieren lassen. Meist passiert das in der am nächsten gelegenen Erstaufnahmeeinrichtung im jeweiligen Bundesland. Die Verteilung auf die Länder geschieht dann nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Grundlage für dessen Berechnung sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel). Die Quote wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz jährlich neu ermittelt.
2015 nimmt Nordrhein-Westfalen die meisten Flüchtlinge auf, gefolgt von Bayern und Baden-Württemberg. Die niedrigsten Quoten haben Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern. Den „Königsteiner Schlüssel“ an sich gibt es seit 1949: Die Bundesländer einigten sich damals im hessischen Königstein auf einen Schlüssel zur Finanzierung von Forschungseinrichtungen außerhalb der Universitäten.
Das Instrument wird inzwischen aber auch für andere Fragen rund um die Lastenverteilung unter den Ländern genutzt. Seit Anfang 2005 dient der Schlüssel als Basis für die Verteilung von Asylbewerbern.
Versuchte Brandstiftung in zukünftiger Flüchtlingsunterkunft
12.55 Uhr: Nach einer versuchten Brandstiftung auf eine ehemalige Schule in Dortmund ermitteln jetzt Polizei und Staatsanwaltschaft. Das noch leerstehende Gebäude soll in Zukunft als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden, ist aber laut Angaben der Polizei von Sonntag noch nicht umgebaut. Nach Mitteilung der Ermittler hatte ein Zeuge in der Nacht auf Sonntag ein Scheibenklirren gehört und die Polizei verständigt. Die Feuerwehr stellte nur eine Rauchentwicklung fest, kein größeres offenes Feuer. Nach ersten Ermittlungen gehen Polizei und Staatsanwaltschaft jedoch von einer vorsätzlichen Tat aus. Eine Sonderkommission ermittelt.
Bahn in Österreich brachte 13.000 Flüchtlinge Richtung Deutschland
12.32 Uhr: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) haben seit Samstag bereits mehr als 13 000 aus Ungarn gekommene Flüchtlinge Richtung Deutschland befördert. Am Samstag seien es insgesamt 11 000 Menschen gewesen, während bis Sonntagvormittag bereits weitere 2200 Migranten in Zügen nach Deutschland unterwegs gewesen seien, erklärte eine ÖBB-Sprecherin in Wien.
Für Sonntag sei die Weiterreise von Flüchtlingen in insgesamt 40 Zügen - darunter einige Sonderzüge - nach Deutschland vorgesehen. Dazu gehörten auch Sonderzüge, die Flüchtlinge Nickelsdorf an der österreichisch-ungarischen Grenze zunächst nach Wien-Westbahnhof bringen, von wo sie meist in regulären Zügen weiterreisen. Außerdem setzen die ÖBB rund 20 Busse ein, um Migranten von Nickelsdorf zum Bahnhof Salzburg zu bringen.
Welle der Solidarität mit Flüchtlingen unter Top-Sportlern
11.18 Uhr: Auch für Superstar Dirk Nowitzki und seine Kollegen von der Basketball-Nationalmannschaft ist die Unterstützung von Flüchtlingen eine Herzensangelegenheit. "Wir als Spieler wollten mit dem Verband zusammen zeigen, dass wir großes Mitgefühl haben und hinter den Menschen stehen, die sich für diese Leute einsetzen", sagte Co-Kapitän Heiko Schaffartzik am Rande der EM in Berlin.
Insgesamt kamen bei der Aktion 25.000 Euro zusammen, die an die gemeinnützige Organisation Pro Asyl gehen. Ob Lionel Messi angesichts der aktuellen Krise auch gespendet hat, ist nicht bekannt. Allerdings erhob der Fußball-Star mahnend seine Stimme. "Solche Dinge sollten im 21. Jahrhundert unvorstellbar sein", schrieb Messi auf Facebook und appellierte, "eine schnelle Lösung zu finden, um diese Tragödie zu beenden".
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag eine Einreisegenehmigung für Tausende Flüchtlinge erteilte, die am Budapester Hauptbahnhof gestrandet waren, leistet Fußball-Rekordmeister Bayern München neben einer Spende von einer Million Euro unbürokratisch Hilfe. Die Münchner errichten ein Trainingscamp für Flüchtlinge, die dort zudem Deutschunterricht, Mahlzeiten und eine Fußballausrüstung erhalten sollen.
Auch das Internationale Olympische Komitee (IOC) setzt ein Zeichen und stellt 1,78 Millionen Euro (2 Millionen Dollar) zur Verfügung. Mit dem Geld sollen laut IOC-Präsident Thomas Bach "nationale und regionale Sportprogramme für Flüchtlinge" finanziert werden. "Der Sport", sagte Bach, "kann humanitäre Hilfe leisten."
Nationaltrainer Joachim Löw unterstützt unterdessen Schauspieler Til Schweiger bei seinem Flüchtlingsprojekt. Über die Sportstiftung bringt der 55-Jährige 25.000 Euro in das Projekt ein, zudem wird er im Beirat der Stiftung sitzen. Seine Mannschaft, die schon seit Jahren als Vorbild für Integration gilt, setzte in einem 22 Sekunden langen Werbespot ein Zeichen gegen Gewalt und Fremdenhass.
Zudem wird eine DFB-Delegation mit Präsident Wolfgang Niersbach an der Spitze am Mittwoch eine Unterkunft der christlichen Flüchtlingshilfe im Frankfurter Vorort Egelsbach besuchen. Auf Signalwirkung hofft auch der FC St. Pauli, der am Dienstag ein Testspiel gegen Borussia Dortmund unter dem Motto "Refugees Welcome" bestreitet. Der Kiezklub lädt 1000 geflüchtete Menschen ein, die Einlaufkinder für die Partie leben allesamt in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Hamburg.
Einen Beitrag leistet auch der spanische Rekordmeister Real Madrid. Neben einer Spende von einer Million Euro zur Unterstützung von Flüchtlingsprojekten in Spanien stattet der Klub Kinder und Jugendliche aus Flüchtlingsfamilien mit Sport-Ausrüstungen aus und stellt mehrere Vereinsgebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung.
Der ehemalige Champions-League-Sieger FC Porto appellierte an die 31 anderen Starter in der Königsklasse, an den ersten beiden Spieltagen pro verkaufter Eintrittskarte jeweils einen Euro für Flüchtlinge zu spenden. "Es ist unmöglich, die Augen vor dem Drama um die Migranten und Flüchtlinge, die europäischen Boden betreten, zu verschließen", schrieb Präsident Jorge Nuno Pinto da Costa in einem Brief an UEFA-Präsident Michel Platini. Porto will beim Heimspiel gegen den FC Chelsea am 29. September mit gutem Beispiel vorangehen.
Einen etwas anderen Weg beschreitet der AS Rom. Am Dienstag wird der italienische Erstligist die globale Kampagne "Football Cares" lancieren. Ziel ist es, die gesamte Fußball-Welt, unabhängig von Vereinsloyalitäten, unter einem Banner zu vereinen. Neben eines Spendenaufrufs sind auch Auktionen geplant.
Rechtsextremisten demonstrieren in Dortmund gegen Flüchtlinge
10.17 Uhr: Anlässlich der bevorstehenden Ankunft von Asylbewerbern sind Rechtsextremisten in Dortmund demonstrativ nahe dem Hauptbahnhof aufmarschiert. Dabei kam es in der Nacht zu Sonntag laut Polizei zu Auseinandersetzungen zwischen etwa 20 Rechten und 30 linken Gegnern. Flaschen und Böller flogen auch gegen Polizisten. Drei Beamte, ein Versammlungsteilnehmer sowie eine unbeteiligte Person wurden verletzt. Vier Personen kamen in Gewahrsam.
Nach einem Demonstrationsaufruf der Partei „Die Rechte“ waren etwa 30 Rechtsextremisten angereist, wie die Polizei mitteilte. Die Versammlung sei aber nur in der Nähe des Bahnhofs zugelassen worden, nicht in Sicht- und Rufweite ankommender Flüchtlinge. Bereits vor Beginn der etwa einstündigen Versammlung gab es Auseinandersetzungen.
Diese flammten danach erneut auf, als mehrere Hundert zum Teil gewaltbereite Linksextremisten den Abzug der Rechtsextremisten durch eine Blockade der Bahnhofshalle und eines Zugangs zum Bahnhof behinderten. Von einer Treppe aus wurden laut Polizei Beamte mit Gegenständen angegriffen. Die Polizei rechtfertigte ihre Taktik, die Rechtsextremisten durch den Bahnhof zur S-Bahn zu geleiten, damit dass zu der späten Uhrzeit keine alternativen Verkehrsmittel mehr gefahren seien.
Deutschland, Europa und die Flüchtlingsfrage
Schwer kranke Kinder unter neu angekommenen Flüchtlingen aus Ungarn
9.06 Uhr: Mehrere Flüchtlinge aus Ungarn, die in der Nacht zum Sonntag Österreich erreichten, mussten nach Angaben des Roten Kreuzes in Krankenhäuser behandelt werden. Insgesamt seien bis zum Morgen 16 Migranten in Kliniken nach Kittsee und Eisenstadt gebracht werden. Unter ihnen seien sieben schwer kranke Kinder, teilte Einsatzleiter des Roten Kreuzes, Reinhold Renner, mit.
„Wir haben eine große Welle gehabt um eins, zwei in der Früh. Da sind ungefähr 1000 Leute plötzlich gekommen. Da waren doch viele kranke Kinder dabei“, berichtete Renner der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Die Kinder hätten an Durchfall, Erbrechen und Dehydrierung gelitten.
Unter den Ankommenden seien auch Diabetiker mit massiv hohenZuckerwerken gewesen. Einige schwangere Frauen, die über Schmerzen im Unterbauch klagten, wurden in die gynäkologische Abteilung des Spitals in Eisenstadt gebracht.
Rund 1400 Flüchtlinge aus Ungarn in NRW erwartet
8.54 Uhr: In Nordrhein-Westfalen werden rund 1400 Flüchtlinge aus Ungarn erwartet. „Wir erwarten eine Anreise per Zug“, sagte ein Sprecher der Stadt Dortmund am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit Medienberichte. Allerdings sollen die Flüchtlinge nach Informationen der Stadt nicht in Dortmund, sondern landesweit in Unterkünften untergebracht werden. In Dortmund ist eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge angesiedelt. Die Dortmunder Polizei geht davon aus, dass am Sonntagvormittag Flüchtlinge per Zug die Ruhrgebietstadt erreichen werden.
Katja Riemann möchte Marsch für Flüchtlinge organisieren
8.23 Uhr: Filmstar Katja Riemann möchte mit mehreren Organisationen einen Marsch für Flüchtlinge organisieren. „Wir müssen wieder auf die Straße gehen, wir dürfen sie nicht Pegida und Neonazis überlassen“, sagte die 51-Jährige der „Welt am Sonntag“. Sie sei wegen des Marsches derzeit mit Amnesty International und Pro Asyl im Kontakt. Der Marsch solle ein Zeichen dafür sein, „dass Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden ist“ und dass die Willkommenskultur sich stärke und entwickele.
Zu Hass-Kommentaren, denen zuletzt mehrere Prominente wie Til Schweiger etwa bei Facebook ausgesetzt waren, sagte Riemann: „Ich frage mich immer wieder: Woher kommt dieser Hass Menschen gegenüber, die vor Krieg und Gewalt fliehen? Diese ganzen Shitstorms, die anonym gepostet werden, freudig erregt wie bei einer Massenerschießung, bei der sich am Ende nicht mehr feststellen lässt, wer denn den Todesschuss abgegeben hat.“
Sie selbst habe keine Angst, ihre Meinung zu sagen. „Ich muss dazu sagen, dass ich wegen meiner politischen Äußerungen auch noch nie auf diese Weise angegriffen wurde.“
Riemann, die für ihr soziales Engagement für Amnesty International und Unicef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, ist demnächst in zwei neuen Kino-Filmen zu sehen: der Teenager-Komödie „Fack ju Göhte 2“ sowie in der Hitler-Satire „Er ist wieder da“.
SPD-Innenpolitiker fordert Staatssekretär für Einwanderung
5.30 Uhr: Als Reaktion auf den Andrang von Flüchtlingen hat der Berliner SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber einen Einwanderungs-Staatssekretär und eine entsprechende eigenständige Landesbehörde gefordert. Auch für die Bundespolitik könne er sich vorstellen, das ein Einwanderungsministerium mit einem Bundesminister nötig sei, sagte Schreiber der Deutschen Presse-Agentur. Durch die steigenden Zahlen der Asylbewerber stießen die Verwaltung und die Logistik ständig an ihre Grenzen. „Es gibt zu viele Ansprechpartner und zuständige Stellen“, sagte Schreiber. „Nötig ist eine eigenständige Verwaltung, die explizit für das ganze Thema Einwanderung zuständig ist.“
Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an
4.34 Uhr: Etwa 1000 weitere Flüchtlinge sind über Ungarn und Österreich in München eingetroffen. Kurz nach ihrer Ankunft in der Nacht zum Sonntag mussten sie in einen Zug mit Ziel Dortmund umsteigen, der gegen 02.30 Uhr losfuhr, wie eine Reuters-Reporterin berichtete. Insgesamt erreichten seit Samstag etwa 8000 Flüchtlinge die bayerische Landeshauptstadt. Viele gaben an, aus Syrien zu kommen, aber auch aus Afghanistan und dem Irak.
Die Bundesregierung und Österreich hatten in der Nacht zum Samstag angesichts chaotischer Zustände in Ungarn die Einreise freigegeben. Der Münchner Hauptbahnhof entwickelte sich zur Drehscheibe, von der aus die Menschen auf Aufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte verteilt wurden. Die meisten Flüchtlinge reisten in regulären und in Sonderzügen über Österreich nach Bayern.