Tripolis/Heidenau/Hamburg. Kirchen weiten Flüchtlingshilfe aus. Verfassungsgericht kippt Heidenauer Versammlungsverbot. Der News-Ticker bei abendblatt.de.

Hunderte Menschen demonstrieren in Heidenau – Polizei mit Großaufgebot vor Ort

20.21 Uhr: Hunderte Menschen haben am Sonnabendabend in der sächsischen Kleinstadt Heidenau nahe Dresden für Solidarität mit Flüchtlingen demonstriert. Die vorwiegend linken Demonstranten versammelten sich vor dem behelfsmäßigen Flüchtlingsheim in einem Baumarkt, vor dem es am vergangenen Wochenende Ausschreitungen gegeben hatte, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Viele der Demonstranten reisten aus Dresden an, wo zuvor tausende Menschen an einer Solidaritätskundgebung teilgenommen hatten.

Die Polizei war in Heidenau mit einem Großaufgebot im Einsatz. Das Flüchtlingsheim stand unter starkem Schutz, am Ortseingang waren Wasserwerfer zu sehen. Die Lage war ruhig, rechte Gegendemonstranten waren in der Ortschaft nicht zu sehen.

Österreichische Polizei rettet 26 Flüchtlinge auf Lkw

18.45 Uhr: Die Polizei in Österreich griff erneut einen Laster mit 26 Flüchtlingen auf. Aus dem stickigen Laderaum wurden drei entkräftete Kleinkinder gerettet, die kurz vor dem Verdursten waren. Der Lastwagen wurde bereits am Freitag auf der Bundesstraße 148 bei Braunau gestoppt, wie die Behörden am Sonnabend mitteilten. Die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Bangladesch kauerten demnach in dem Wagen auf engstem Raum zusammen. Die wegen Wassermangels benommenen Kinder wurden mit ihren Eltern ins Krankenhaus Braunau gebracht. Ein 29 Jahre alter mutmaßlicher Schlepper wurde festgenommen.

Goslar: Hunderte Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

15:29 Uhr: Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend in Goslar friedlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert. Anlass war eine von der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ angemeldete Kundgebung, die sich gegen den Goslarer Oberbürgermeister Oliver Junk richtete. Der CDU-Politiker hatte sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen, um den Bevölkerungsrückgang in der Stadt im Harz zu stoppen. Die Polizei schätzte die Zahl der Menschen, die Flagge gegen Rechts zeigen wollten, auf 800 bis 1000. „Es sind mehr als wir erwartet haben“, sagte der Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus in Goslar, Michael Ohse. Laut Polizei kamen zur Kundgebung der Rechtsextremisten etwa 70 Teilnehmer.

Unbekannter zündet Schulungshefte in Hagener Moschee an

14:02 Uhr: Auf eine Moschee im nordrhein-westfälischen Hagen wurde am Sonnabend ein Brandanschlag verübt. Nach Angaben der Polizei betrat ein junger Mann am frühen Morgen den Gebetsraum und zündete Schulungshefte auf dem Teppich an. Durch das Feuer sei der Brandmeldealarm ausgelöst worden. Dem Jugendwart der Moschee sei es gelungen, den Brand zu löschen und so ein Ausbreiten des Feuers zu verhindern. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, da ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht ausgeschlossen werden könne.

Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) sprach von einem "feigen Anschlag". Bei den verbrannten Heften handele es sich um religiöse Schriften. In letzter Zeit sei ein starker Anstieg von Angriffen auf Muslime und ihre Einrichtungen in Deutschland zu verzeichnen. Auch gegen bewohnte oder geplante Flüchtlingsunterkünfte werden derzeit fast täglich Übergriffe gemeldet. Auch dort leben viele Muslime.

Verfassungsgericht kippt Versammlungsverbot in Heidenau komplett

13:12 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau komplett aufgehoben. Das sagte ein Sprecher am Sonnabend in Karlsruhe. Der Gerichtssprecher kündigte eine ausführlichere Erklärung für den Nachmittag an.

Das oberste deutsche Verfassungsgericht bestätigte laut dem Sprecher die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das am Freitag zunächst das vom Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhängte Versammlungsverbot per Eilentscheidung aufgehoben hatte. Die Richter entschieden, dass der „polizeiliche Notstand“, mit dem der Landkreis das Verbot begründet hatte, nicht hinreichend belegt worden sei. Das Versammlungsverbot hatte bundesweit für Empörung gesorgt.

Am Freitagsabend entschied dann das Oberverwaltungsgericht in Bautzen, dass das Versammlungsverbot teilweise bestehen bleibt. Nur das Willkommensfest des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ für Flüchtlinge durfte am Freitag stattfinden. Geplante neue Aufmärsche von rechten Gruppen am Wochenende blieben demnach verboten. Befürchtet worden war, dass es in Heidenau nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende vor einer Flüchtlingsunterkunft neue Krawalle geben könnte.

Betrunkener schlägt syrischen Flüchtling ins Gesicht

9:12 Uhr: Zwei syrische Flüchtlinge im Alter von 24 und 21 Jahren sind in der Nacht zum Sonnabend in Pasewalk angegriffen worden. Ein betrunkener 23-Jähriger schrie ihnen entgegen „Was wollt ihr hier!“ und schlug dem 24-jährigen Syrer anschließend mit der Faust ins Gesicht, teilte die Polizei am Sonnabendmorgen mit. Ein junges Paar, das den beiden Syrern zur Hilfe eilen wollte, wurde von Bekannten des Angreifers verbal attackiert. Die Polizei trennte die Gruppen und zeigte den 23-Jährigen wegen Körperverletzung an. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 2,2 Promille festgestellt.

In Laage bei Rostock warfen Unbekannte in der selben Nacht eine Glastür und ein Fenster des Bürgerhauses ein und schmierten Hakenkreuze sowie den Schriftzug „Tod den Flüchtlingen“ auf eine Wand des Gebäudes. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Kirchen weiten Flüchtlingshilfe aus

9:05 Uhr: Die Kirchen in Deutschland haben ihre Hilfe für Flüchtlinge deutlich ausgebaut. Viele katholische Bistümer und evangelische Landeskirchen haben - zum Teil millionenschwere - Sonderetats für die Betreuung der Asylsuchenden eingerichtet. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Hunderte Unterkünfte wurden zusätzlich bereitgestellt, etwa in Pfarrhäusern, Klöstern, Priesterseminaren, Kinder- und Jugendheimen. Allein in und um Köln sind mehr als 130 Immobilien der katholischen Kirche von Asylbewerbern bewohnt. Der evangelische Landesbischof von Hannover, Ralf Meister, stellt einen Teil seiner Dienstwohnung für Flüchtlinge zur Verfügung.

Zehntausende Ehrenamtliche in den Gemeinden kümmern sich um die Neuankömmlinge. Die Palette der Angebote ist groß: Deutschkurse, Begegnungs-Cafés, gemeinsames Kochen, Musikprojekte, Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung, psychologische Hilfen, Geld für den Besuch einer Fahrschule, Einführungen ins Fahren mit Bus und Bahn. Ehrenamtliche begleiten die Flüchtlinge bei Behördengängen, zum Arzt, in Schützenvereine und Chöre. Einige Bistümer wie Paderborn übernehmen Kosten für Rechtsanwälte und Dolmetscher. Andere wie Magdeburg beteiligen sich an Flugkosten für das Zusammenführen von Familien. Auch die Ehrenamtlichen selbst erhalten Schulungsangebote.

„Ich finde es sehr beeindruckend, wie viel Hilfsbereitschaft da ist“, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück. Allerdings seien nicht alle Bistümer in gleicher Weise beteiligt: „Es ist offensichtlich so, dass das Engagement im Hinblick auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten noch recht unterschiedlich ist.“

Ruhe in Heidenau - Polizei schickt Rechte nach Hause

8:58 Uhr: Nach ausländerfeindlichen Protesten im sächsischen Heidenau ist in der Nacht zum Sonnabend Ruhe eingekehrt. „Rund 180 Personen aus dem rechten Spektrum erhielten einen Platzverweis“, sagte ein Sprecher der Polizei am frühen Morgen. In Heidenau gelte noch bis Montag ein Versammlungsverbot, hieß es. Die Rechten hatten sich am Freitagabend vor dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt. Die Beamten kesselten die Demonstranten mit gut einem Dutzend Polizeiautos ein. „Es gab keine Straftaten“, sagte der Sprecher. Am vergangenen Wochenende war es in der Kleinstadt nahe Dresden zu schweren Krawallen von Rechtsextremisten gekommen.