Tripolis/Heidenau/Hamburg. Deutsche: Berlin tut zu wenig. In Heidenau darf demonstriert werden. Blogger sammeln Spenden. News-Ticker bei abendblatt.de.
Polizei kesselt in Heidenau rechte Demonstranten ein
23:28 Uhr: Nach einem friedlichen Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist es am Freitagabend erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizeikräfte kesselten etwa 100 Rechte ein. Diese hatten sich am Abend gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt versammelt. Jeder von ihnen werde einen Platzverweis erhalten, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden der Deutschen Presse-Agentur.
In Heidenau gilt noch bis Montagmorgen ein Versammlungsverbot, von dem das Oberverwaltungsgericht in Bautzen nur das vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierte Flüchtlingsfest ausgenommen hatte. Am vergangenen Wochenende war es in der Kleinstadt südlich von Dresden zu schweren Krawallen von Rechtsextremisten gekommen.
Die Ordnungshüter umstellten die Rechten, von denen viele Bierflaschen in der Hand hielten, mit gut einem Dutzend Polizeifahrzeugen. Einer nach den anderen musste heraustreten und seine Personalien angeben. Zudem wurden sie fotografiert. Ein von der Polizei aufgestellter Lichtmast erhellte die Szenerie. Nach der Personalienfeststellung sollte jeder Einzelne einen persönlichen Platzverweis erhalten. Widerstand gab es nach Beobachtung von Reportern nicht.
Der Supermarkt liegt gegenüber dem früheren Baumarkt, der jetzt Flüchtlingen als provisorische Unterkunft dient. Eine Straße trennt die beiden Areale.
USA fordern Europa zu härteren Vorgehen gegen Schleuser auf
20:14 Uhr Angesichts der Flüchtlingskrise haben die USA die Europäische Union zu einem schärferen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschenrechte aller Flüchtlinge geschützt würden, sagte der Sprecher des US-Präsidialamtes, Josh Earnest, am Freitag. Die Entwicklungen zeigten, dass die Folgen der Unruhen im Nahen Osten weit über die Region hinaus spürbar seien.
US-Präsident Barack Obama hatte zuvor in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel insbesondere ihre Entscheidung gewürdigt, andere EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien zu entlasten. Europa ringt derzeit mit dem größten Flüchtlingsandrang seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Allein Deutschland rechnet in diesem Jahr mit 800.000 Asylbewerbern.
Ungarn will Flüchtlinge direkt an der Grenze internieren
18:50 Uhr: Die rechts-konservative ungarische Regierung plant, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren. Asylbewerber, die Ungarn über die Balkan-Route erreichen, sollen in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzespaketes vor, der am Freitag im Parlament eingereicht wurde.
Das Paket beinhaltet darüber hinaus weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. So kann die Regierung ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen „Masseneinwanderungsnotstand“ verkünden, der zu besonderen Maßnahmen ermächtigt, wie etwa der Internierung in den sogenannten Transitzonen an der Grenze.
Aber auch die Armee soll künftig gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. Das Überwinden des fast fertiggestellten Zauns an der Grenze zu Serbien soll ein Straftatbestand werden, für den bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. Wird der Zaun dabei beschädigt, können ein bis fünf Jahre verhängt werden.
Das Gesetzespaket, das bereits Ende nächster Woche vom Parlament verabschiedet werden könnte, sieht auch die Erhöhung des Strafmaßes für Schleppertätigkeiten vor. Die neuen Bestimmungen sollen nach Vorstellung der Regierung Mitte September in Kraft treten.
„Hau ab“-Rufe für Sachsens Innenminister in Heidenau
17:43 Uhr: Wegen massiver Beschimpfungen ist Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kurz nach seiner Ankunft auf einem Flüchtlingsfest in Heidenau wieder abgereist. Ulbig war am Freitag gerade angekommen, als sich ein Pulk von rund 30 zumeist linken Demonstranten um ihn bildete und „Hau ab“ skandierte. Auch einige Flüchtlinge kritisierten den Minister. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagte Ulbig. „Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann.“ Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wurde Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute konnten sie nur mit Mühe zurückhalten.
Vor seinem Besuch hatte Ulbig angekündigt, dass das Fest trotz eines vom Landkreis ausgesprochenen Versammlungsverbots wie geplant stattfinden kann. Seit dem Nachmittag feiern Flüchtlinge gemeinsam mit freiwilligen Helfern auf einer Wiese neben einem alten Baumarkt, der jetzt als Flüchtlingsunterkunft dient. Aus Berlin brachten freiwillige Helfer mit einem Lastwagen Kleidung, Spielzeug und Bücher für die Flüchtlinge mit. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir besuchte das Fest. Er verteilte Kuchen und Limonade an einem Stand.
Lübeck: Angriff auf Syrer, Steinwurf auf Wohncontainer
16:43 Uhr: In Lübeck sind sieben Männer aus der rechten Szene festgenommen worden, die eine Scheibe eines unbewohnten Wohncontainers für Flüchtlinge eingeschlagen haben sollen. Einer der Männer stehe außerdem im Verdacht, kurz zuvor einen in Lübeck lebenden Syrer geschlagen zu haben, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zeugen hatten am Donnerstagabend beobachtet, wie zwei Tatverdächtige Aufkleber mit der Aufschrift „Asylantenheim? Nein Danke“ an einen Wohncontainer klebten und mit einem Stein eine Fensterscheibe einwarfen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.
Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten zunächst zwei Männer einen 31-jährigen Mann aus Syrien angesprochen. Sie bedrohten ihn mit einem Messer und schlugen ihn, wobei der 31-Jährige leicht verletzt wurde. Eine knappe halbe Stunde später beobachteten Zeugen, wie zwei Männer auf dem Gelände eines ehemaligen Autohauses mit einem Stein eine Fensterscheibe an einem Wohncontainer zerstörten. Auf dem Gelände entsteht zurzeit ein Containerdorf für Flüchtlinge.
Kurze Zeit später nahm die Polizei in der Nähe des Geländes sieben Männer im Alter zwischen 27 und 42 Jahren vorläufig fest. Einer von ihnen konnte als Steinewerfer ermittelt werden. Brandsätze seien weder am Tatort noch bei den Festgenommenen gefunden worden, sagte der Polizeisprecher. Alle Festgenommenen seien der Polizei bekannt und würden vom Staatsschutz der rechten Szene zugeordnet, sagte er.
Weiterhin ungeklärt ist dagegen nach seinen Angaben der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz. Dort hatten Unbekannte Ende Juni Feuer im Rohbau einer Gemeinschaftsunterkunft Feuer gelegt.
Tschechien bringt Flüchtlingskorridor nach Deutschland ins Spiel
16:32 Uhr: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hält die Idee eines humanitären Flüchtlingskorridors für Syrer nach Deutschland für diskussionswürdig. Dass syrischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik keine Abschiebung mehr drohe, sei eine neue Entwicklung, sagte der Sozialdemokrat am Freitag in Prag. „Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen“, fügte er hinzu.
Chovanec wies darauf hin, dass die deutschen Partner einer solchen Lösung zustimmen müssten. Derzeit gelte das Dubliner Abkommen unbeschränkt weiter. Dieses schreibt vor, dass in Europa der Staat für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betreten hat.
Jeder zweite in Tschechien aufgegriffener Flüchtling stammt den Behörden zufolge aus Syrien. Eine weitere Verschärfung der Kontrollen angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie im Nachbarland Österreich hielt der Innenminister nicht für erforderlich.
Nordrhein-Westfalen führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein
16:15 Uhr: Als erstes Flächenland führt Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) unterzeichnete am Freitag in Düsseldorf eine entsprechende Vereinbarung mit acht Krankenkassen. Flüchtlinge müssen dann nicht länger jede Behandlung einzeln beantragen, sondern können direkt zum Arzt gehen. Allerdings kann die Karte in teilnehmenden Kommunen frühestens zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Über ihre Teilnahme müssen die Städte und Gemeinden selbst entscheiden. In Bremen und Hamburg gibt es bereits ein vergleichbares System.
Steffens betonte, für die Versicherten der Krankenkassen habe die Regelung keine Folgen, denn für Krankenkosten von Flüchtlingen kämen weiterhin die Kommunen auf. „Es sind die Kosten, die Kommunen heute schon haben.“ Die Erfahrungen in Bremen und Hamburg hätten gezeigt, dass die Zahl der Arztbesuche dort nicht gestiegen sei. Mit der Gesundheitskarte würden die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen geschaffen. Mit ihrer Einführung zahlen die Städte der jeweiligen Krankenkasse pro Flüchtling und Monat 200 Euro. „Das sind die Kosten, die heute schon anfallen“, sagte Steffens.
ZDF widmet ganzen Abend dem Thema Flüchtlinge
15.31 Uhr: Das ZDF widmet sein Programm am Abend des 10. September einer Sondersendung über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland. Unter dem Titel „Menschen auf der Flucht – Deutschland hilft!“ soll Johannes B. Kerner ab 20.15 Uhr eine Live-Sendung zu dem Thema präsentieren, „das die Menschen in diesen Wochen bewegt wie kein anderes“, hieß es in einer Mitteilung. In Reportagen, Gesprächen und Live-Schalten werde über die Situation der Menschen berichtet, die auf ihrer Flucht aus Kriegsgebieten nach Deutschland gekommen sind. Ehrenamtliche Helfer, Prominente und Künstler sollen bei Kerner berichten, wie sie sich engagieren und was jeder Einzelne in dieser Situation beitragen kann. Die ursprünglich geplante Komödie „Heiraten ist nichts für Feiglinge“ entfällt.
200 Tote: Flüchtlinge waren unter Deck gefangen
14.48 Uhr: Rund 200 Flüchtlinge sind nach dem Untergang ihres Schiffes vor der libyschen Küste ertrunken. Insgesamt hätten sich rund 400 Menschen an Bord befunden, als das überladene Schiff am Donnerstag gekentert sei, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in der westlibyschen Stadt Suwara. Viele der überwiegend afrikanischen Flüchtlinge seien unter Deck gefangen gewesen. 82 Leichen wurden am Freitag an der Küste angespült. Etwa 200 Menschen seien gerettet, sagte ein Vertreter der Hilfsorganisation Roter Halbmond. Rund 100 weitere würden aber vermisst. Seine Organisation arbeite praktisch ohne Hilfsmittel. Man habe lediglich einen einzigen Krankenwagen. Einige Fischer würden mit ihren Booten helfen. Über das Mittelmeer sind den Vereinten Nationen zufolge in diesem Jahr schon mehr als 300.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen. Im Gesamtjahr 2014 seien es 219.000 gewesen.
Umfrage: Politik tut für Flüchtlinge nicht genug
13.51 Uhr: Die Mehrheit der Deutschen sind der Auffassung, dass die Politik angesichts der zu erwartenden 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr nicht genug tut. Das hat eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für das Münchner Magazin "Focus" ergeben. Auf die Frage "Tut die Politik genug, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich aus den gestiegenen Flüchtlingszahlen ergeben?" verneinen dies 67 Prozent der Bundesbürger. 24 Prozent bejahten die Aussage.
Besonders hoch sei die Zahl der Skeptiker im Osten Deutschlands, heißt es. Hier hätten 78 Prozent die Frage verneint. Lediglich 10 Prozent seien der Auffassung, die Politik mache genug. Befragt wurden am 24. und 25. August 1000 Personen.
Krawalle in Heidenau sollen Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegen
13.50 Uhr: Die Bundesländer wollen die Ausschreitungen Rechtsextremer in Heidenau als Beleg im NPD-Verbotsverfahren anführen. Wie der Bundesrat am Freitag in Berlin mitteilte, hat er am gleichen Tag einen weiteren Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, der die Gefahr der NPD nachweisen soll. Er enthält den Angaben zufolge mehr als 370 Belege, die Auskunft darüber geben, wie die rechtsextreme Partei Andersdenkende in Ostdeutschland bedroht und aggressiv gegen Flüchtlinge agiert.
Als Beispiel werden dabei auch die Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende im sächsischen Heidenau genannt. Rechtsextreme, die dort gegen eine Flüchtlingsunterkunft mobil machten, zettelten Krawalle an, bei denen rund 30 Polizisten verletzt wurden. Als weitere Beispiele für Einschüchterungen und Gewalt gegen Flüchtlinge werden in dem Schriftsatz dem Bundesrat zufolge Vorfälle in Dresden, Güstrow, Bautzen, Schneeberg und Leipzig genannt.
Die Länder hatten im Dezember 2013 ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Nach den Ausschreitungen in Heidenau waren Rufe nach einem NPD-Verbot wieder lauter geworden. Die Gewalt entstand nach einer Demonstration in dem Ort, die von der NPD angemeldet worden war.
Rechte Krawalle in Heidenau
SPD zeigt sich offen für Asyl-Vorschläge von de Maiziere
13.41 Uhr: Die SPD zeigt sich offen für Verschärfungen im Asylrecht, macht diese aber abhängig von einer deutlichen Beschleunigung der Asylverfahren und der Schaffung von mehr Erstaufnahmeplätzen. In einer Reuters am Freitag vorliegenden Stellungnahme der SPD-geführten Bundesministerien heißt es, eine Ausweitung der Höchstaufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate könne die Bearbeitung der Verfahren erleichtern. Derzeit scheitere dies aber an zu wenigen Plätzen. Zurückhaltend äußern sich die SPD-Ressorts in dem 14-seitigen Papier zu Überlegungen von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), stärker auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, das Papier solle am Montag von Präsidium und Parteivorstand beraten werden und für die Koalitionsrunde am 6. September zur Verfügung stehen. Zum einen gehe es darum, bei den Asylverfahren zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, sagte Gabriel in Marburg. Um mehr Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen, müsse der Bund mit eigenen Liegenschaften helfen und diese "im Zweifel auch ausstatten". Notwendig sei zudem ein Wohnungsbauprogramm, aber nicht nur für Flüchtlinge. In Großstädten gebe es auch viele andere Menschen, die Wohnungen suchten. "Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, für die einen machen wir was, für die anderen nicht", sagte der Vizekanzler.
Im SPD-Papier heißt es, jährlich würden zusätzlich mindestens 40.000 Wohnungen benötigt. Um den Neubau zu fördern, will die Partei auch neue Steuervorteile wie eine "befristete regionalisierte degressive Abschreibung" prüfen.
Gabriel zufolge bringt auch die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge Mehrausgaben für den Bund mit sich. Es kämen nicht nur Fachkräfte ins Land, sondern auch viele Menschen, denen es an einer Berufsqualifikation oder Sprachkenntnissen fehle. "Da wird der Haushalt der Bundesarbeitsministerin - glaube ich - erheblicher Mittel bedürfen, um nicht in die Situation zu kommen, wo die Arbeitslosenzahlen dauerhaft steigen, weil wir die Menschen nicht qualifizieren", fügte Gabriel hinzu.
Gericht: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig
13.06 Uhr: Die Allgemeinverfügung zum Demonstrationsverbot in der sächsischen Stadt Heidenau ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Dresden „offensichtlich rechtswidrig“. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Eilentscheidung des Gerichts hervor.
#BloggerfuerFluechtlinge: Blogger sammeln Spenden
12.39 Uhr: Eine Gruppe von deutschen Bloggern hat eine breit angelegte Spendenaktion für Flüchtlingsinitiativen gestartet. Am Freitag kamen auf einer Crowdfunding-Plattform bereits über 30 000 Euro zusammen. In einer Facebook-Gruppe hätten sich bereits über 800 Blogger zusammengefunden, die die Aktion unterstützten, sagte der Mit-Initiator der Aktion Paul Huizing der Deutschen Presse-Agentur. Huizing betreibt den Foodblog „Einfach Lecker Essen“.
Neben ihm initiierten die Blogger Nico Lumma, Stevan Paul und Karla Paul die Aktion. Zunächst sei es ihnen nur darum gegangen, „dass die Stimme von uns vielen Bloggern und der Mitte der Gesellschaft einfach größer ist als die von den Spinnern aus Heidenau“, sagt Huizing. „Was wir wollen, ist eine riesige Aufmerksamkeit für das Thema und dass die Flüchtlinge hier willkommen sind.“
Die Spendenaktion sei dann in Kooperation mit der Plattform Betterplace.org entstanden. „Die haben viele Hilfeprojekte. Dort haben wir einen Spendentopf angelegt und leiten regelmäßig Spenden an Projekte in ganz Deutschland weiter, damit die den Flüchtlingen helfen können“, sagt Huizing. Jeder gespendete Cent komme bei den Projekten an.
Die Aktion habe sich mittlerweile zu einem Selbstläufer entwickelt. „Ich habe die Frau, die die Website gemacht hat, und die beiden Frauen, die das Design machen, noch nie gesehen“, sagte Huizing. „Ich weiß überhaupt nicht, wer das ist - die machen das einfach. Und das ist ziemlich sensationell.“ Mehrmals hätten die Blogger das Spendenziel bereits nach oben korrigiert - am Freitag lag es bei 50.000 Euro.
20.000 Euro Belohnung für Hinweise auf Täter nach Brandanschlag
12.01 Uhr: Nach dem Brandanschlag auf die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge in Nauen hat das Land Brandenburg 20.000 Euro Belohnung für Hinweise zur Ergreifung der Täter ausgesetzt. „Der Anschlag ist eine erbärmliche Tat“, sagte Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitag in Potsdam. Die Suche nach den Brandstiftern blieb bisher erfolglos. Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte die Sporthalle einer Schule in Brand gesetzt, die für die Unterbringung von Asylbewerbern vorgesehen war.
Nato könnte EU im Mittelmeer unterstützen
12 Uhr: Die Nato will die EU im Mittelmeer beim Kampf gegen Schleuser unterstützen. Falls die EU-Rettungsmission weiter ausgedehnt werde und die EU sie zur Beteiligung auffordere, sei die Allianz bereit, sagte ein Nato-Vertreter dem Onlineportal "euobserver" (Freitag) in Brüssel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte am Donnerstag angekündigt, Gespräche seien in Gang, damit die Marineoperation EU-EUNAVFOR MED "bis in die hohe See handeln kann, um kriminelle Netzwerke effizient zu bekämpfen".
Ziel des EU-Militäreinsatzes EUNAVFOR MED ist es, Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Außerdem rettet die Mission Flüchtlinge in Seenot. Insgesamt sind vier Schiffe, zwei Flugzeuge und drei Hubschrauber im Mittelmeer unterwegs. Deutschland ist mit zwei Schiffen und Personal beteiligt. In einer ersten Phase sollten Informationen über die Routen der Schmuggler gesammelt werden; in Phase zwei und drei sollen Schiffe von Schleppern beschlagnahmt oder zerstört werden.
300.000 Menschen sind 2015 bereits über das Mittelmeer geflohen
11.34 Uhr: Nach Angaben der UNO sind alleine im Jahr 2015 bereits mehr als 300.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer geflohen. Etwa 2500 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, wie eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag laut Nachrichtenagentur AFP sagte.
Ministerin: Angriffe auf Flüchtlingsheime schaden Sachsens Image
10.48 Uhr: Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat "verheerende Auswirkungen" für Sachsen durch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte beklagt. "Der Imageschaden ist enorm", sagte Stange am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Zu lange sei verharmlost worden, dass die NPD in Sachsen verankert sei und dass es ein hohes Potenzial an Ausländerfeindlichkeit gebe.
Nach Einschätzung der Ministerin beginnt das Problem nicht erst bei Pegida. Man dürfe nicht vergessen, dass die NPD zwei Legislaturperioden im Sächsischen Landtag vertreten gewesen sei. "Das schreckt ausländische Wissenschaftler erheblich ab", betonte die SPD-Politikerin.
Stange hob zugleich hervor, dass sich mittlerweile viele junge Menschen für Flüchtlinge engagierten. So hätten in Dresden 500 Studenten in einem Flüchtlingscamp geholfen. Die Ministerin kündigte an, Hochschulen für ausländische Studenten weiter zu öffnen, auch wenn diese keine Papiere hätten. "Dann muss das Hochschulrecht auch deutschlandweit geöffnet sein", fügte sie hinzu.
Sächsische Polizei will Verstärkung wegen Lage in Heidenau
10.17 Uhr: Die sächsische Polizei hofft weiter auf Unterstützung aus anderen Bundesländern zur Absicherung der Lage in Heidenau. Entsprechende Anfragen seien gestellt, sagte der Dresdner Polizeisprecher Thomas Geithner am Freitag. Das vom Landratsamt für das Wochenende erlassene Versammlungsverbot für den Ort südöstlich von Dresden bedeute nicht, das dort keine Polizeikräfte mehr benötigt würden. In Heidenau hatte es vor einer Woche schwere Ausschreitungen von Rechtsradikalen vor einer Flüchtlingsunterkunft gegeben.
Von dem Versammlungsverbot ist auch ein Willkommensfest für die Flüchtlinge betroffen, das das Bündnis Dresden Nazifrei vor der Unterkunft veranstalten wollte. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat bereits angekündigt, dennoch nach Heidenau fahren und dort auf die Straße gehen zu wollen.
Ob die Polizei in der Lage ist, eine für Sonnabend angekündigte Demonstration von Dresden Nazifrei in der Landeshauptstadt abzusichern, wollte Geithner nicht beantworten. „Die Personalsituation ist das ganze Wochenende angespannt“, sagte er.
Brok fordert härteres Vorgehen gegen Schlepper
9.42 Uhr: Ein härteres Vorgehen gegen Schlepper von Asylsuchenden fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU). Die Zahl von etwa 200 Schleppern, die allein in bayerischen Gefängnissen säßen, zeige, wie dringend etwas getan werden müsse, so Brok am Freitag im Südwestrundfunk. Es gelte, gegen Schlepper "sehr viel drakonischer" vorzugehen.
Brok forderte weiter, dass sich alle Staaten der Europäischen Union um Flüchtlinge kümmern müssten. Die Situation sei "aus Gründen der Nächstenliebe, der Humanität" nur gemeinsam zu beherrschen. Kein Land könne sich ausschließen.
Anschlag mit Molotow-Cocktail auf Asylbewerber-Unterkunft
8.54 Uhr: Mit einem Molotowcocktail haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Unterkunft in Salzhemmendorf bei Hameln verübt. „Der Brandsatz wurde in der Nacht zum Freitag durch ein geschlossenes Fenster in die Wohnung in dem ehemaligen Schulgebäude geschleudert“, sagte Polizeisprecher Jens Petersen. Ein Teppich und eine Matratze gerieten in Flammen.
Eine Mutter und deren drei kleine Kinder, die im Nebenraum schliefen, seien zum Glück unverletzt geblieben. Die Familie wurde in einer anderen Unterkunft untergebracht. Dort werden die Mutter und die Kinder psychologisch betreut.
Zeitung: Nahles braucht weitere drei Milliarden Euro für Flüchtlinge
8.35 Uhr: Das Bundesarbeitsministerium muss für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge deutlich mehr Geld ausgeben als bislang geplant. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) müsse bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzlich rund drei Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 beantragen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Arbeitsressort begleicht aus seinen Töpfen die meisten Ausgaben für die Flüchtlinge.
Dazu zählen die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Hartz-IV-Ausgaben für Flüchtlinge, die eine Anerkennung, aber noch keinen Job haben. Das Arbeitsministerium finanziert auch einen Teil der Sprachkurse. Zudem benötigt die Bundesagentur für Arbeit für die Vermittlung und Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zusätzliches Geld.
In der Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern vom Westbalkan sprach sich unterdessen Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) für eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus. „Die Verfahren bei solchen Herkunftsländern müssten priorisiert, die Asylanträge einer schnellen Prüfung unterzogen werden, und bei Ablehnung wäre für eine schnelle Rückführung Sorge zu tragen“, sagte der Umweltminister. Eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten sei dafür nicht nötig. Sie wird vor allem von Unionspolitikern gefordert, weil die Anerkennungsquoten bei Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten sehr gering ist.
Hunderte Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot befürchtet
6.22 Uhr: Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste sind offiziellen Angaben zufolge möglicherweise bis zu 200 Menschen ertrunken. Insgesamt hätten sich rund 400 überwiegend aus Afrika stammende Flüchtlinge an Bord befunden, sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in der westlibyschen Stadt Suwara am Donnerstagabend. Rund 200 Menschen seien von der libyschen Küstenwache gerettet worden.
Suwara nahe der tunesischen Grenze ist eine Hochburg von Schleusern, die Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien schaffen. Bislang sind in diesem Jahr nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration mehr als 2300 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen.
In Österreich wurden am Donnerstag bis zu 50 Flüchtlinge tot in einem Lastwagen entdeckt. Der Fundort befindet sich in der Nähe der ungarischen Grenze. Täglich strömen Tausende Flüchtlinge über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter nach Westeuropa.
