Der NSA-Untersuchungsausschuss solle den Whistelblower lieber in Moskau befragen. Kapituliert die Bundesregierung vor den US-Geheimdiensten?

Berlin. Ist das die Bankrotterklärung der Bundesregierung in Sachen NSA und Edward Snowden? Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält wenig von einer Vernehmung des NSA-Enthüllers Snowden in Deutschland. Er habe die Sorge, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin.

Er spielte damit auf einen möglichen Zugriff der US-Geheimdienste an, sollte der von Washington per Haftbefehl gesuchte Snowden Moskau verlassen. Soll das bedeuten, die Bundesregierung könne im eigenen Land nicht für Snowdens Sicherheit garantieren?

Gabriel erinnerte an die erzwungene Landung der bolivianischen Präsidentenmaschine im Juli 2013 in Wien. Damals hatten die Amerikaner Snowden an Bord vermutet. „All das muss man in der realen Welt bedenken, wenn man jedenfalls nicht eine Verantwortung übernehmen will, der man vielleicht hinterher gegenüber der Person von Herrn Snowden nicht gerecht werden kann.“

Die internationale Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht für Snowdens Sicherheit einstehen zu wollen. In einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fragt die Organisation, warum die Bundesregierung die Sicherheit Snowdens nicht garantieren könne. Initiiert wurde der Brief außerdem vom Vorstand der Wau-Holland-Stiftung, Bernd Fix. Die Stiftung ist benannt nach dem 2001 gestorbenen Mitbegründer des Chaos Computer Clubs CCC.

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Zivilgesellschaftliche Gruppen und Vertreter der Opposition fordern für den Whistleblower Snowden einen sicheren Aufenthaltstitel oder Asyl in Deutschland, unabhängig von einer Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Gabriel sagte, die Politik könne Snowden keinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zusichern. Darüber würden am Ende Gerichte entscheiden. Gabriel schlug vor, dass Staatsanwälte oder der Untersuchungsausschuss des Bundestages Snowden in Moskau als Zeugen befragen.

Derweil haben die US-Ausgabe des britischen „Guardian“ und die „Washington Post“ den Pulitzer-Preis für die Enthüllung des NSA-Skandals erhalten.

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Edward Snowden sagte in einer schriftlichen Reaktion, die Preise erinnerten daran, dass eine freie Presse das bewirken könne, wozu kein Einzelner alleine imstande sei. „Meine Anstrengungen wären ohne Einsatz, Engagement und Können dieser Zeitungen bedeutungslos gewesen“, schrieb Snowden auf der Webseite der US-„Freedom of the Press Foundation“. Er gratulierte den Journalisten. Trotz außerordentlicher Einschüchterungen wie die erzwungene Zerstörung journalistischen Materials sowie eine unangemessene Anwendung der Terrorismusgesetze hätten sie mutig weitergearbeitet.