Die Bundesregierung lehnt Asyl für den ehemaligen NSA-Mitarbeiter ab. Edward Snowden prangert Industriespionage an. USA: Keine Gnade für Snowden.
Berlin/Hamburg. Der Whistleblower und frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden kann weiter nicht auf Asyl in Deutschland hoffen. „Die Voraussetzungen, dass Herr Snowden hier Asyl bekommen könnte, liegen nicht vor. Und dabei bleibt es“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin unter Verweis auf die Rechtslage.
Der Ruf nach Asyl für Snowden war nach dessen weltweit erstem TV-Interview, das die ARD am Sonntag ausstrahlte, erneut laut geworden. Dort hatte Snowden gesagt, er fühle sich bedroht, da amerikanische Regierungsvertreter ihn töten wollten. Nach eigenen Angaben hat er unter anderem in Deutschland, Frankreich und Großbritannien Asyl beantragt. Snowden hält sich an einem geheimen Ort in Russland auf, wo ihm vorübergehend Exil gewährt wurde.
Regierungssprecherin Wirtz betonte, es seien keine eigenen Gespräche der Bundesregierung mit Snowden geplant. Die Gründe dafür seien intern. Die Äußerungen Snowdens in der ARD würden von der deutschen Regierung aber zur Kenntnis genommen und überprüft und flössen in die laufenden Gespräche mit den Amerikanern über ein Anti-Spionage-Abkommen ein.
In der Talkshow von Günther Jauch hatte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der selbst in Moskau mit Snowden gesprochen hatte, wiederholt, dass Snowden Aufschluss geben könne über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Snowden könne auch vor der Generalbundesanwatschaft aussagen.
Laut Snowden hat der US-Geheimdienst NSA auch Industriekonzerne im Ausland ausgespäht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums wollte sich aber konkret nicht dazu äußern, welche Länder deutsche Firmen ausspionieren. „Ich mache hier kein Ranking auf“, sagte er. Wirtschaftsspionage in Deutschland aus dem Ausland gebe es aber. Was der Staat dagegen tun könne, werde getan. In erster Linie müssten sich die Firmen aber selbst gegen Ausspähungen wappnen.
Snowden wollte in dem ARD-Interview selbst keine Firmen nennen, nahm aber den Namen Siemens in den Mund. Alle Firmen, die Know-how hätten, das für die Amerikaner attraktiv sei, müssten mit Ausspionierung rechnen.
Snowden sagte: „Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen – aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben – dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem.“
Snowden spekuliert darüber, dass nicht nur das Handy von Merkel abgehört wurde. „Die Frage ist: Wie logisch ist es anzunehmen, dass sie das einzige Regierungsmitglied ist, das überwacht wurde?“, sagte Snowden. „Ich würde sagen, es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass jemand, der sich um Absichten der deutschen Regierung sorgt, nur Merkel überwacht – und nicht ihre Berater, keine anderen bekannten Regierungsmitglieder, keine Minister oder sogar Angehörige kommunaler Regierungen.“
Im Gespräch mit dem NDR-Journalisten Hubert Seipel berichtete der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter von deutlichen Drohungen: „Regierungsvertreter wollen mich töten“, sagte der 30-Jährige. Als Beleg führte Snowden einen Artikel auf der Internet-Plattform „buzzfeed“ an. Mitglieder des Pentagon und der NSA hätten dem Reporter erzählt, dass sie Snowden umbringen wollten.
US-Justizminister Eric Holder sagte der „Washington Post“, dass ein Gnadenerlass für den in Russland gestrandeten Computerspezialisten nicht infrage komme. Ohne Amnestie fürchtet Snowden jedoch ein unfaires Gerichtsverfahren und hält eine Heimkehr deshalb für unmöglich, stellte er in einer Online-Fragerunde klar.