Leutheusser-Schnarrenberger: Partei soll Zweifel an Beschränkung der Pressefreiheit nach dem Anruf in der „heute”-Redaktion ausräumen.
Berlin. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Medien-Affäre der CSU lückenlose Aufklärung gefordert. „Der Vorwurf, ein Parteisprecher habe ein zwielichtiges Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, wiegt schwer“, teilte die FDP-Politikerin am Freitag in Berlin mit. Sie ist auch Landesvorsitzende der FDP in Bayern. Nach wie vor sei der Sachverhalt unklar. Die zuständigen Gremien der öffentlichen Rundfunkanstalten müssten für eine vollständige Klärung sorgen. „Es muss alles aufgeklärt werden. Zweifel, dass eine Beschränkung der Pressefreiheit erfolgen sollte, dürfen nicht bleiben“, sagte sie. CSU-Chef Horst Seehofer habe selbst gesagt, dass jede Form von Einflussnahme inakzeptabel sei.
Der bisherige CSU-Parteisprecher Hans Michael Strepp soll mit einem Drohanruf in der „heute“-Redaktion am Sonntag versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag mit der Kür des Spitzenkandidaten Christian Ude zu verhindern. Er selbst bestreitet das. Nach der parteiübergreifenden Empörung über diesen Vorgang trat er am Donnerstag zurück. Das ZDF blieb bei seiner Darstellung.