Der Wirtschaftsflügel der Union rebelliert gegen die Arbeitsministerin. Auch Junge Union auf Distanz. SPD wirft ihr Versagen vor.

Düsseldorf/Berlin. Es war kein schönes Wochenende für Ursula von der Leyen (CDU), zumindest politisch: Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) griff die CDU-Vizechefin wegen ihrer Politik scharf an und prophezeite, dass von der Leyen nicht Kanzlerin werde. Auch die Junge Union ging auf Distanz zur Ministerin. Und die SPD warf ihr Versagen in der Arbeitsmarktpolitik vor.

Fuchs, einer der prominentesten Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union, nahm in der neuen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ vor allem Anstoß an von der Leyens Vorschlägen für eine feste Frauenquote, eine Zuschussrente, Mindestlöhne und die Umverteilung von Vermögen. „Ich sage voraus, dass keiner davon so, wie er momentan diskutiert wird, im Gesetzblatt stehen wird“, machte Fuchs deutlich. Von der Leyen brauche sich keine Hoffnung zu machen, als Kanzlerin einer großen Koalition mit der SPD zu regieren. „Angela Merkel zugunsten von Ursula von der Leyen zu opfern, kommt nicht infrage“, betonte Fuchs. Darauf brauche die SPD nicht zu hoffen. „Angela Merkel muss und wird Kanzlerin bleiben“, zeigte sich CDU-Politiker zuversichtlich.

Auch die Amtsführung der Ministerin missfällt Fuchs. Ihr Ressort verfüge über rund die Hälfte des Bundesetats. Bei deutlich sinkender Arbeitslosigkeit müsse es möglich sein, hier spürbar Geld einzusparen. So könne man einige Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht bewährt haben oder kaum genutzt werden, ausdünnen. Zwei bis drei Milliarden Euro ließen sich hier sicher einsparen. Fuchs warf von der Leyen vor, sich zu weigern, Führungspersonal auszuwechseln. „Im Bundesarbeitsministerium sitzen immer noch etliche eingefleischte Sozialdemokraten, die ihre alte Politik weiter betreiben. Leider hat Ursula von der Leyen da zu wenig aufgeräumt“, urteilte Fuchs.

Auch der Unions-Nachwuchs geht derweil auf Distanz zu der Arbeitsministerin, die auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hannover wieder als stellvertretende Parteichefin zur Wahl steht. Mit ihrem Modell der Zuschussrente habe sie die Union „überrumpelt“, klagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, schon am Freitag. Auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation debattieren die jungen Unionisten über ein Alternativpapier, das Mißfelder und andere vorgeschlagen hatten und eine Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge zum Inhalt hat.

Wohlwollend über den Vorstoß der Youngster äußerte sich am Freitagabend auf dem Deutschlandtag in Rostock Merkel persönlich. „Es ist ein guter Vorschlag, zu überlegen, ob man das private Element bei der Rente stärken sollte“, sagte die CDU-Politikerin.

Auch von der SPD musste sich von der Leyen am Wochenende harte Kritik gefallen lassen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihr vor, Überschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) dem Finanzminister zu überlassen statt sie für die Wiedereingliederung von Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt zu verwenden. „Frau von der Leyen versagt als Bundesarbeitsministerin“, urteilte Nahles. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass die BA in diesem Jahr mit 1,7 Milliarden Euro Überschuss rechnet. Bisher war die BA von 1,3 Milliarden Euro ausgegangen.

Zuspruch erhielt von der Leyen aber vom wichtigen Arbeitnehmerflügel der CDU. Deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann erneuerte seine Kritik, wonach die laufende Wahlperiode sozialpolitisch verloren sei und machte dafür die FDP verantwortlich. „Das liegt nun wirklich nicht an unserer Sozialministerin“, betonte Laumann im „Focus“.