Nach der Kritik an dem Rentenkonzept von Sigmar Gabriel will die Parteiführung auf die Kritiker zugehen. Gibt es Fortschritte in der Kanzler-Frage?
Berlin. Im Streit über das Rentenkonzept der SPD will die Parteiführung auf die Kritiker zugehen. Der Parteivorstand werde am (heutigen) Montag aus dem Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel lediglich das beschließen, „was Konsens ist“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Strittig sei noch das künftige Rentenniveau, sagte sie am Montag vor der Sitzung. Man nehme die Vorbehalte aus SPD-Bezirken gegen eine Senkung von derzeit gut 50 auf 43 Prozent bis 2030 sehr ernst. Deshalb solle über diesen Punkt endgültig erst beim Parteikonvent am 24. November entschieden werden..
„Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, sagte Nahles. Zuvor hatten der SPD-Arbeitnehmerflügel und der Parteinachwuchs heftige Kritik am Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel geäußert. Der SPD-Vorstand wollte am Vormittag über das Rentenkonzept der Partei beraten.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, laut einer Beschlussempfehlung Gabriels sollten Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren ohne Einbußen mit dem 65. Geburtstag in Rente gehen können. Bisher ist dies nur nach 45 Beitragsjahren möglich. Als Versicherungszeiten gelten aber auch Zeiten der Arbeitslosigkeit und Kindererziehungsjahre.
„Es geht darum, die gerecht zu behandeln, die ganz lange schon arbeiten“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Änderung hatten Gewerkschaften und Parteilinke gefordert.
Den Partei-Linken geht der Kompromissvorschlag noch immer nicht weit genug. Auch der SPD-Nachwuchs fordert weitere Änderungen. Das Rentenniveau solle mindestens auf dem derzeitigen Stand bleiben. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt der Zeitung „Die Welt“.
Neben den Renten steht bei der SPD auch die Kanzler-Frage im Raum. Denn trotz eines Machtworts von Parteichef Gabriel wird in der SPD weiter über eine vorgezogene Kür des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr diskutiert. Gabriel hatte am Sonntag in der ARD erneut erklärt, die Benennung des Kandidaten werde trotz aller Spekulationen nicht vorgezogen. „Wir haben immer gesagt oder ich habe jedenfalls immer gesagt, Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres.“