Einfachere Steuersystem, mehr Kindergeld und größerer Wettbewerb im Gesundheitssystem. So will die FDP die Bundestagswahl gewinnen.

Hannover. Die FDP will sich im Wahlkampf vor allem als Anwalt des Mittelstands und der Mittelschicht profilieren. Eckpunkte aus dem 80-Seiten-Programm, das an diesem Sonntag verabschiedet werden soll:

STEUERN: Ein Drei-Stufen-Tarif von 10 (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 (20.000 bis 50.000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro) soll das gesamte Steuersystem einfacher, transparenter und gerechter machen. Für jeden Erwachsenen und jedes Kind soll es einen Grundfreibetrag von 8004 Euro geben.

WIRTSCHAFT/VERKEHR: Abschaffung der Gewerbesteuer. Schaffen von Modellregionen zum Abbau von Strukturschwächen. Bündnisse für Arbeit sollen Tarifverträge ersetzen, wenn Arbeitgeber und Beschäftigte das wollen. Der Kündigungsschutz soll erst ab Betrieben mit 20 oder mehr Beschäftigten gelten. Die Privatisierung der Bahn bleibt das Ziel.

ARBEIT/SOZIALES/RENTE: Ein Bürgergeld soll alle Sozialleistungen aus Steuergeldern bündeln. Es gilt auch als Mindesteinkommen anstelle eines Mindestlohns. Rente mit 60 mit Zu- und Abschlägen bei längerer oder kürzerer Arbeit. Auflösung der Bundesagentur für Arbeit.

FAMILIE: Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro pro Kind. Ein Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung, wie es die Union will, wird abgelehnt. Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe auch bei Steuern, Adoptionen und im Beamtenrecht.

GESUNDHEIT: Weitgehende Privatisierung des Gesundheitssystems mit mehr Wettbewerb: Leistungsgerechtes Prämiensystem mit Pflicht zur Versicherung. Der soziale Ausgleich soll über die Steuer erfolgen.

INNERES: Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz. Stärkung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen. Kein Sonderrecht bei der Terrorbekämpfung. Gegen Einsätze der Bundeswehr im Inneren. Mehr direkte Demokratie mit Bürgerentscheiden.

BILDUNG: Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und Verankerung der Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz. Ausbau der Stipendien- Angebote, damit zehn Prozent der Studierenden (derzeit: zwei Prozent) davon profitieren.

UMWELT/ENERGIE: Verringerung der Umsatzsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent. Die Kernkraft bleibt „Übergangstechnologie“. Die Kohleverstromung soll klimaverträglicher werden.

MEDIEN: Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ). Die Rundfunkgebühr soll durch eine allgemeine Medienabgabe ersetzt werden. Werbung soll es in den öffentlich-rechtlichen Programmen nicht mehr geben.

VERTEIDIGUNG: Abschaffung der Wehrpflicht.

AUSSENPOLITIK/EU: Mehr deutsche Initiativen für Abrüstung. Für einen europäischen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Auflösung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Eingliederung in das Auswärtige Amt.