Der FDP-Chef wurde von der Kanzlerin abgewatscht. Dass Rösler mit den Denk- auch die Sprechverbote fällt, könnte teuer werden.
Berlin/Washington. So harsch ist noch kein Vizekanzler und Minister einer Bundesregierung abgewatscht worden: Mit seiner Einschätzung zur Euro-Rettung und einer Staatspleite in Griechenland hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die eigene Regierung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Experten und die Finanzmärkte in helle Aufregung versetzt. Selbst US-Präsident Barack Obama schüttelt den Kopf über die Krisenbewältigung der Europäer. Merkel geht in der Schuldenkrise auf Konfrontationskurs zu Rösler. Eine unkontrollierte Zahlungsunfähigkeit Griechenlands müsse um jeden Preis verhindert werden, sagte Merkel in Interview im RBB-Inforadio. Denn die Gefahr eines Übergreifens auf andere Länder sei sehr groß.
„Und deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen“, sagte die Kanzlerin. „Was wir nicht brauchen können ist Unruhe auf den Finanzmärkten. Die Unsicherheiten sind schon groß genug.“ FDP-Chef Rösler hatte am Montag betont, es dürfe bei Griechenland keine Denkverbote mehr geben, weshalb im Falle Griechenlands auch an eine Staatspleite gedacht werden müsse. „Denkverbote gibt es grundsätzlich nicht in der Politik“, betonte auch die CDU-Vorsitzende. „Aber wir sind eine Bundesregierung, und wir müssen natürlich, wie ich es schon sagte, alle Prozesse, die wir gestalten möchten, auch beherrschen können.“
Die geordnete Insolvenz eines Euro-Landes sei erst 2013 möglich, sagte Merkel. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen ausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. „Das gilt aber erst ab 2013“, betonte die Kanzlerin. Ausdrücklich erwähnte sie den vorläufigen Rettungsschirm EFSF nicht.
Zuletzt war spekuliert worden, dass eine griechische Pleite zumindest so lange hinausgezögert werden sollte, bis der EFSF ab Oktober zur Verfügung steht. Dieser könnte dann, so die Befürworter eines griechischen Schuldenschnitts, angeschlagene Banken und Euro-Staaten unter die Arme zu greifen, um eine Ansteckung zu vermeiden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Wirtschaftsminister Rösler vorgeworfen, mit seinem Gerede über einen Staatsbankrott Griechenlands die Krise um den Euro verschärft zu haben. „Den deutschen Steuerzahler wird dies weitere Milliarden kosten“, sagte Steinmeier der Nachrichtenagentur dpa. Ein Vizekanzler der größten Volkswirtschaft in Europa müsse wissen, dass er mit solchen Sätzen die Finanzmärkte gefährlich ins Rutschen bringen könne. „Wer sich dessen nicht bewusst ist, ist der Verantwortung des Amtes nicht gewachsen und fehl am Platze“, meinte Steinmeier.
Der FDP-Vorsitzende habe leichtfertig und aus parteipolitischem Kalkül eine Staatspleite Griechenlands in den Raum gestellt. Rösler verstehe offensichtlich nicht, dass weitere Länder folgen würden, wenn Europa die Griechen nicht retten könne. Die Märkte würden dann jedes Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität der Euroländer verlieren.
Nach Ansicht Steinmeiers hat die FDP-Führung mit ihrem Verhalten auch die Koalitionsfrage gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe erklären lassen, ein Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone stehe nicht zur Debatte. Damit stünden sich CDU und FDP in einem entscheidenden Moment für die Zukunft Europas mit völlig unterschiedlichen Positionen gegenüber. „Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Räson – oder diese Regierung ist am Ende“, so Steinmeier.
Finanzminister Wolfgag Schäuble sagte im ZDF, die Finanzmärkte reagierten derzeit „übertrieben nervös“. „Da macht es keinen Sinn, (...) die Nervosität durch Gerede zu verstärken.“ Das war auch ein Hieb gegen Rösler. Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Äußerungen von Rösler ebenfalls scharf kritisiert. Rösler stelle eine Staatsinsolvenz als einfache Lösung dar, sagte der Wirtschaftswissenschaftler im Deutschlandradio Kultur. Aber bei der Bewältigung der Schuldenkrise handele es sich um die „Aufgabe einer Dekade“, betonte Hüther und erinnerte an die Bewältigung der deutschen Staatsschulden in den achtziger Jahren, die von 1982 bis 1990 gedauert habe. Die Politik müsse klarstellen, dass man bei den gefassten Beschlüssen bleibe. „Griechenland ist ein isolierter Fall“, sagte er. In anderen Ländern seien bereits Besserungen zu erkennen.
Kanzlerin Merkel mahnte Griechenland zugleich energisch, seine Hausaufgaben zu machen, verwies aber auf Fortschritte in dem Mittelmeerland. „Alles, was ich aus Griechenland höre, ist, dass die griechische Regierung doch die Zeichen der Zeit erkannt hat und jetzt die Dinge macht, die auf der Tagesordnung stehen.“ Auch die Tatsache, dass die Kontrolleure von EU-Kommission, EZB und IWF nach Athen zurückgekehrt seien zeige, „dass Griechenland auch einige Dinge auf die Reihe gebracht hat, die notwendig sind“.
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone gewarnt, falls weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. „Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist“, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“.
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, hat die Äußerungen von Rösler zu einer geordneten Insolvenz Griechenlands als politisch berechtigt bezeichnet. „Ich glaube, dass der Bundeswirtschaftsminister eine politische Reflexhandlung vollzieht, die durchaus ihre Berechtigung hat“, sagte Kerber im Deutschlandfunk. Mit den Äußerungen könne eine Diskussion darüber angestoßen werden, welche Architektur der Euro brauche, um stabiler und besser in den nächsten Jahren bestehen zu können.
US-Präsident Barack Obama hat sich tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise geäußert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa ruft er die Europäer zum entschlossenen Kampf auf. Im Kern gehe es darum, die Währungsunion durch eine abgestimmte Haushaltspolitik zu ergänzen. So lange die Euro-Krise „nicht gelöst ist, werden wir weiterhin Schwächen in der Weltwirtschaft sehen“, sagte Obama dem spanischsprachigem Dienst der Deutschen Presse-Agentur sowie anderen spanischsprachigen Weltagenturen. Die Situation in Europa werde zweifellos auch Folgen für die US-Wirtschaft haben: „Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA“, sagte er. Daher versuche seine Regierung, die Krise „intensiv gemeinsam mit den Europäern“ zu lösen. (abendblatt.de/dpa/dapd/rtr)
