Er sprach in einer Fernsehrede von einem Massaker an seinen Soldaten. Die EU verschärft die Sanktionen gegen das Assad-Regime in Syrien.
Damaskus/Kairo. Kurz nach einer Ansprache von Syriens Präsident Baschar al-Assad ist es am Montag erneut in zahlreichen Städten des Landes zu Demonstrationen gekommen. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten protestierte die Bevölkerung unter anderem in der Küstenstadt Latakia und mehreren Vororten von Damaskus gegen die Herrschaft Assads. Die Demonstranten wiesen dabei auch das jüngste Kompromissangebot des Präsidenten zurück. „Kein Dialog mit Mördern“, riefen etwa 300 Demonstranten in dem Vorort Irbin.
In seiner Rede warf Assad Teilen der Protestbewegung vor, Massaker an der Zivilbevölkerung begangen zu haben. Was einige der Aufständischen zuletzt verbrochen hätten, habe nichts mit politischen Reformen zu tun, sagte der Präsident. Man müsse daher zwischen berechtigten Bedürfnissen der Bevölkerung und Machenschaften von „Saboteuren“ unterscheiden. Mit Bewaffneten könne auf keinen Fall ein politischer Dialog geführt werden.
Mit einer Serie von Mini-Reformen will Assad offenbar die massiven Proteste gegen sein Regime beenden. In der mit Spannung erwarteten Rede in der Universität Damaskus kündigte er am Montag verschiedene Gesetzesänderungen an und versprach neue Maßnahmen gegen Korruption. Gleichzeitig verteufelte er die Demonstranten, die seinen Rücktritt fordern. „Sie töten im Namen der Religion.“ Die Regimegegner zerstörten Eigentum des Volkes und stifteten Chaos. Assad, der zur religiösen Minderheit der Alawiten gehört, behauptete, die Demonstranten seien Extremisten, die sich moderne Waffen und Kommunikationsgeräte beschafft hätten. In der Ortschaft Dschisr al-Schughur hätten sie ein „Massaker“ an den Sicherheitskräften verübt. Ein zweites „Massaker“ in der Nähe der Stadt Maarat al-Noaman habe die Armee verhindern können.
Die meisten Syrer sind sunnitische Muslime. Bislang ist die Opposition jedoch bemüht, den Konflikt nicht in einen Kampf zwischen den verschiedenen Religionsgruppen ausarten zu lassen. Assad forderte die Syrer auf, Gerüchten über ihn und seine Familie keinen Glauben zu schenken. „Diese Gerüchte sind alle falsch“, sagte er ohne näher darauf einzugehen. Doch er wolle jetzt nach vorne schauen.
Zu den Symbolfiguren seines Regimes, die bei der Opposition besonders verhasst sind, gehört sein Bruder Maher, der regimetreue Einheiten der Sicherheitskräfte kommandiert. Diese Einheiten waren in den vergangenen Wochen mit militärischer Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. Die Rede des Präsidenten wurde im Fernsehen übertragen. Es war seine dritte Ansprache seit Beginn der Proteste Mitte März. Nach Schätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Beginn der Ausschreitungen mehr als 1500 Menschen getötet.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Assad-Regime beschließen. Das zeichnete sich am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg ab. Demnach wollten die Außenminister zunächst die Liste jener Personen noch nicht ausweiten, die ein Einreiseverbot für die EU bekommen und deren Vermögen eingefroren wird. Diese Entscheidung werde beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel getroffen, sagten Diplomaten. (dpa/reuters/abendblatt.de)
