Silvio Berlusconi droht bei einem Referendum zur italienischen Atom-Politik eine neue Schlappe. Die Beteiligung scheint hoch zu sein.
Rom. In Italien hat ein zweitägiges Referendum begonnen, bei dem es vor allem um einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft geht. 47 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, sich zu insgesamt vier Fragen zu äußern. Bis zum Mittag hatten bereits 11,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht, wie das Innenministerium in Rom berichtete. Die linke Opposition, die das Anti-Atom-Referendum auch als Plebiszit über den umstrittenen Regierungschef Silvio Berlusconi ansieht, war erfreut über den starken Andrang. Denn die Statistik zeigt, dass bei einer zweistelligen Beteiligung bis zum Mittag das Quorum von 50 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird.
Die Mitte-Rechts-Regierung will sich die Option der Atomkraft erhalten. Sie muss zwei Wochen nach einer herben Niederlage bei den Kommunalwahlen jedoch ein weiteres Abstimmungsdesaster befürchten.
Entscheidend wird dabei sein, ob das notwendige Quorum auch wirklich geschafft wird. In diesem Fall gilt es als sicher, dass die Italiener dem Bau neuer Atommeiler im Land endgültig einen Riegel vorschieben. Die vorgeschriebene Beteiligung wurde allerdings bei den sechs Abstimmungen der vergangenen 16 Jahre nicht geschafft. Die Wahllokale sollten am Sonntag bis um 22.00 Uhr und am Montag bis 15.00 Uhr geöffnet sein.
Die Italiener hatten sich 1987 nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl bereits einmal in einem Referendum für den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden. Vor zwei Jahren kündigte Berlusconi dann jedoch an, wieder in die Kernkraft investieren zu wollen. Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan legte seine Regierung das Vorhaben dann zwar auf Eis und wollte damit auch das Referendum hinfällig machen. Doch die Gerichte ließen die Abstimmung dennoch zu.
Neben der Atomkraft können die Italiener auch für oder gegen einen wesentlichen Schritt zur Privatisierung der Wasserversorgung Stellung nehmen. Außerdem stimmen sie über ein umstrittenes Amnestiegesetz von Silvio Berlusconi für den Regierungschef und sein Kabinett ab. (abendblatt.de/dpa)
