Geschäftsführer Beck: Guttenberg hat den Bundestag falsch über die „Gorch Fock“ informiert. Der Verteidigungsminister wehrt sich gegen Kritik.
Hamburg/Berlin. Die Grünen haben für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den jüngsten Vorfällen bei der Bundeswehr beantragt. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck mit. Beck warf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in diesem Zusammenhang falsche und unzureichende Information des Parlaments vor. „Er hat das Parlament über den Tod des Soldaten in Afghanistan und über die Vorgänge auf der ,Gorch Fock’ nicht nur viel zu spät, sondern auch noch falsch informiert“, erklärte der Grünen-Politiker. Wichtige Sachverhalte hätten die Abgeordneten nur über die Medien erfahren.
Die Grünen wollen jedoch vorerst noch nicht die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordern. „Für einen Untersuchungsausschuss ist es noch zu früh“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour dem Hamburger Abendblatt vom Montag. Notwendig seien zunächst Berichte der Ermittler und klare Aussagen des Ministers.
Auch Nouripour attackierte aber erneut das Krisenmanagement des Verteidigungsministers. „Erst sagt Guttenberg in aller Öffentlichkeit, dass die Vorverurteilungen von Soldaten infam seien. Und dann entlässt er wenige Stunden später den Kommandanten der ,Gorch Fock’“, kritisierte der Grünen-Politiker. Dieses Verhalten sei „ein Armutszeugnis“ für den Minister.
Verteidigungsminister Guttenberg hat seine Entscheidung zur Absetzung des „Gorch Fock“-Kapitäns verteidigt. Die Entscheidung sei „sachgerecht und notwendig“, manche Stellungnahme dazu sei „Ausdruck bemerkenswerter Ahnungslosigkeit“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Der Kommandant der „Gorch Fock“ sei weder „gefeuert“, noch „geschasst“ oder „rausgeworfen“ worden. „Ich empfehle allen, die sich bereits vorsorglich empörten, sich nächstes Mal zumindest mit den Grundzügen des Beamten- und Soldatenrechts vertraut zu mache.“
Führende CDU-Politiker fordern derweil eine schonungslose Prüfung der Vorgänge auf dem Marine-Schulschiff „Gorch Fock“. Sie stützen aber Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Auf die Frage, ob die schnelle Abberufung des Schiffskommandanten durch den Minister gerechtfertigt sei, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder: „Offensichtlich war dieser Schritt überfällig.“ Wer Führungsverantwortung trage, müssen gehen, wenn Fehler passieren. Die Kritik der Opposition an Guttenberg (CSU) zeige, dass sie ihm seine Popularität nicht gönne. „Er wird das am Ende gut überstehen.“ Mißfelder sagte mit Blick auf die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee: „Eine Armee ist nicht attraktiv, wenn es zu Ritualen kommt, wenn es zu sexueller Nötigung kommt. Das entspricht nicht dem Bild einer modernen Armee.“ Es gebe schwerwiegende Vorwürfe und besorgte Eltern von Soldaten im Einsatz. „Die Bundeswehr muss sich darauf gefasst machen, dass dann auch aufgeräumt wird.“
Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus und Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärten vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin, Guttenberg sei mit seiner Ankündigung der rückhaltslosen Aufklärung auf dem richtigen Weg. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte: „Wir machen uns natürlich Sorgen, was auf der ,Gorch Fock’ passiert ist.“
