Regierung wirbt für Verlängerung des Afghanistan-Mandats. Abzug nur, wenn Lage es zulässt

Berlin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) knüpft den geplanten Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan Ende 2011 an Bedingungen. "Es ist doch klar, dass jeder Zeitplan immer unter Vorbehalt steht, dass die Lage dann auch tatsächlich so ist", betonte der Minister am Freitag im Bundestag anlässlich der ersten Beratung des neuen Afghanistan-Mandats.

Insbesondere dürften die deutschen Soldaten, die weiter in Afghanistan bleiben, nicht gefährdet werden. Westerwelle warb um die breite Unterstützung des Parlaments. Am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Verlängerung des Mandats abstimmen. In den vergangenen Wochen hatte es unterschiedliche öffentliche Äußerungen von Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Abzugstermin gegeben. Während Westerwelle sich bei dem neuen Mandat dafür einsetzte, den Abzug möglichst ab Ende 2011 festzuschreiben, wollte Guttenberg den Abbau des Bundeswehrkontingents an die Sicherheitslage koppeln.

Laut Westerwelle soll in der ersten Hälfte dieses Jahres damit begonnen werden, die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zu übergeben, Ende des Jahres solle die Präsenz der Kampftruppen dann erstmals reduziert werden, 2014 soll es "keine Kampftruppen" mehr im Land geben. Der Außenminister versicherte zugleich, dass Deutschland sich auch nach dem Jahr 2014 "für die nachhaltige Sicherheit Afghanistans engagieren" werde. Andernfalls hätte die Taliban sehr schnell wieder das Sagen. Es gelte, ein Vakuum in Afghanistan zu vermeiden.

Guttenberg widersprach Berichten über einen regierungsinternen Streit wegen des Abzugstermins. Er sei sich mit Westerwelle einig. "Wir tun alles dafür, dass es die Lage erlaubt." Guttenberg betonte, das Jahr 2011 stehe für den Gedanken, "dass niemand dauerhaft in Afghanistan bleiben will". "Wir stehen ganz klar zu dem Weg, den Abzug bis 2014 abzuschließen und damit auch bis 2011 zu beginnen."