„Unglücklich“ sei der Text gewesen. Doch Gysi stemmt sich gegen ein Verbotsverfahren. „Die CSU-Führung hat eine schwere Meise.“

Berlin. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, ist auf Distanz zu den umstrittenen Kommunismus-Äußerungen von Parteichefin Gesine Lötzsch gegangen. „Als Politiker muss ich berücksichtigen, dass andere unter dem Begriff Kommunismus Stalin verstehen oder an die Mauer denken“, sagte Gysi. Der Begriff werde nicht im neuen Parteiprogramm vorkommen, auch nicht in der „politischen Praxis“. Ziel der Linken sei der demokratische Sozialismus.

„Wir müssen die Einstellung der Menschen berücksichtigen“, sagte der Fraktionschef mit Blick auf die Reaktionen. Es sei jedoch wichtig, das Gedenken an Menschen, die zum Beispiel von den Nazis ermordet worden waren, aufrechtzuerhalten. Dazu gehöre auch das Gedenken an Kommunisten.

Gysi reagierte damit auf einen in der linken Zeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Text von Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ . Darin heißt es unter anderem: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Im letzten Satz sprach sie aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.

Gysi nannte die Formulierungen unglücklich. „Vielleicht hätte man etwas mehr dazu schreiben müssen.“ Natürlich dürfe nicht unerwähnt bleiben, „welche Verbrechen im Namen des Kommunismus begangen wurden“. Die Linke verstehe unter Kommunismus nach dem Philosophen Karl Marx „etwas sehr Edles: eine höchst gerechte und humane Gesellschaft“, sagte Gysi. Er hoffe, dass Lötzsch an diesem Sonnabend bei der Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz „klar Stellung bezieht“.

Forderungen der CSU zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Linkspartei wies Gysi zurück. „Die CSU-Führung hat eine schwere Meise“, sagte der Fraktionschef dazu. Die Landesgruppe solle überlegen, wie oft sie in der „Mehrheit des Bundestages schon das Grundgesetz verletzt hat“. Die Linke bezeichnete Gysi als „Bereicherung für die Demokratie“.