Der hessische Landesvorsitzende Hahn verbittet sich eine Einmischung von Merkel und Seehofer. Gerüchte um Birgit Homburger.
Stuttgart. Der Führungsstreit innerhalb der FDP weitet sich auf die gesamte Regierungskoalition aus und droht das traditionelle Dreikönigstreffen in Stuttgart erheblich zu belasten. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wegen deren Schützenhilfe für den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle attackiert. Im Gespräch mit dem Hessischen Rundfunk verbat sich Hahn eine Einmischung in die parteiinterne Diskussion der FDP.
Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen warf Hahn Merkel und Seehofer zugleich vor, ihre Treueschwüre seien gekünstelt. Er verbitte sich solch aufgesetzte „Krokodilstränen“ zu Personalfragen. Es sei weder kameradschaftlich noch klug, wenn sich die Vorsitzenden von CDU und CSU in innere Debatten des Koalitionspartners einmischten. Diese Aussagen belegen, wie sehr bei den FDP-Granden die Nerven auf der Haut liegen.
Hahn sagte, schließlich habe die Union selbst wichtige Projekte der FDP blockiert. So hätten CDU und CSU Westerwelle und die FDP weder bei der Gesundheitsreform noch bei den Plänen zur Steuervereinfachung unterstützt, monierte Hahn, der auch hessischer Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident ist. Der hessische FDP-Vorsitzende gilt selbst als einer der entschiedensten Gegner Westerwelles in der Partei. So hatte Hahn in einem internen Kreis von FDP-Spitzenpolitikern Westerwelle aufgefordert, beim Dreikönigstreffen bekannt zu geben, dass er nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren werde. Das hatte der FDP-Bundesvorsitzende und Außenminister aber entschieden abgelehnt.
Derweil wehrt sich auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gegen Spekulationen über ihren baldigen Sturz. „Da versuchen jetzt natürlich alle möglichen Leute, Führungspersonal gegeneinander auszuspielen. Das ist in so einer aufgeheizten Situation aus meiner Sicht überhaupt nichts Besonderes“, sagte die Vorsitzende der baden-württembergischen FDP am Rande des Landesparteitags in Stuttgart.„Die FDP-Bundestagsfraktion ist ein stabilisierender Faktor in dieser Koalition in Berlin. Und das ist auch mein Erfolg“, sagte Homburger.
Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf „einflussreiche FDP-Kreise“ berichtet, dass Homburger nach den Landtagswahlen im Frühjahr von Generalsekretär Christian Lindner oder NRW-Landeschef Daniel Bahr abgelöst werden könnte. Ein schlechtes Wahlergebnis in Baden-Württemberg, einem Stammland der Liberalen, werde die Debatte wohl verschärfen, sagte ein Vertreter der Fraktionsspitze.
Die FDP-Bundesspitze bemühte sich zugleich, die Erwartungen an die Rede von Westerwelle am Donnerstag im Stuttgarter Staatstheater zu drosseln. Er halte nichts davon, diese „zu einer Schicksalsrede hochzujazzen“, sagte Generalsekretär Lindner der „Welt“. Der Auftritt sei ein Baustein dafür, um die FDP im Frühjahr wieder erfolgreich zu machen.
