EU-Außenbeauftragte Ashton erinnert Russland an Verpflichtungen. Michail Chodorkowskis Verteidigerin kündigt Berufung an.
Moskau. Einen Tag nach der umstrittenen Verurteilung des russischen Kremlkritikers Michail Chodorkowski zu 14 Jahren Haft hat die Verteidigung des ehemaligen Öl-Magnaten Berufung eingelegt. „Die Urteilsbegründung liegt uns zwar noch nicht vollständig vor, aber wir wollten wegen der anstehenden Feiertage die Frist nicht versäumen“, sagte die Anwältin Karina Moskalenko am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.
Bisher umfasse der Widerspruch der Verteidigung neun Seiten, sagte Moskalenko. „Wir werden die Berufung gegen das Urteil ausdehnen, sobald wir alle Dokumente erhalten.“ Ein Moskauer Gericht hatte am Donnerstag verkündet, dass der Erzfeind von Regierungschef Wladimir Putin wegen Unterschlagung und Geldwäsche bis 2017 hinter Gittern bleiben muss. Die Bundesregierung bezeichnete die Verlängerung der Haftzeit für Chodorkowski und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew als Rückschritt auf dem von Kremlchef Dmitri Medwedew eingeschlagenen Weg der Modernisierung Russlands. Prozessbeobachter prangerten viele Ungereimtheiten im Verfahren an.
„Das Urteil stellt einen Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in Russland dar“, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die Verhandlung habe gezeigt, dass die Probleme des russischen Justizsystems tief verwurzelt seien. „Alles, was die Anklage und den Gerichtsprozess anbelangt, zeugt davon, dass gegen Chodorkowski ein politischer Prozess geführt wurde“, heißt es in einer HRW-Erklärung.
Die Entscheidung des Moskauer Richters sorgt auch in der EU für Empörung. „Die Vorwürfe über Unrechtmäßigkeiten während des Prozesses sind Anlass zu ernster Sorge und Enttäuschung“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. „Die EU erwartet von Russland, dass es seine international eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einhält.“