Die Zeit bis zum offiziellen Ende des Klimagipfels drängt. Die wichtigsten Punkte sind noch völlig offen. Röttgen rechnet erstmal mit Krach.
Cancún. Bundesumweltminister Norbert Röttgen erwartet heftige Auseinandersetzungen auf dem Klimagipfel in Cancún. Es gelte, die Verhandlungsstruktur zwischen den 194 Staaten für die Ministerrunde festzulegen, sagte Röttgen am Mittwoch. „Das ist immer mit Krach verbunden.“ An der Verhandlungsstruktur hatte sich schon der Gipfel von Kopenhagen aufgerieben.
Die Linie der Bundesregierung sei es weiterhin, eine Lösung mit verschiedenen Einzelerfolgen anzustreben. „Es bleibt beim Paket“, so der CDU-Politiker. Dazu gehören unter anderem ein Abkommen zum Waldschutz, um die Wälder als Kohlendioxidspeicher zu bewahren, die offizielle Bestätigung des Ziels, die Erderwärmung auf 2 Grad Celsius zu begrenzen und die Etablierung eines UN-Klimafonds, um besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer zu unterstützen.
Am Mittwochmorgen legten die zwei Hauptarbeitsgruppen in Cancún ihre Papiere von zusammen über 80 Seiten vor. Doch auch sie lassen noch wesentliche Fragen in den Kernpunkten offen: In welchen Vertrag werden die nationalen Vorschläge zur Treibhausgasreduktion verankert und nach welchen Spielregeln wird alles kontrolliert.
China habe zwar gesagt, es sei offen für Überprüfungeregeln, sagte EU-Delegationsleiterin Connie Hedegaard. „Aber wir müssen wissen, was das bedeutet.“ Transparenz sei im beiderseitigen Interesse, daher müsse etwas „Fleisch und Blut“ in die Spielregeln hineinkommen.
Sicher lasse sich in Cancún kein perfektes Werk erzielen, hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Vortag gesagt. Vier Bereiche seien aber reif für eine Verabschiedung, und zwar Waldschutz, Anpassung ärmerer Staaten an die Folgen des Klimawandels, Technologietransfer und Finanzfonds. Ban hatte zuvor Lösungswege seiner hochkarätig besetzten Arbeitsgruppe präsentiert, wie ab dem Jahr 2020 jährlich
100 Milliarden Dollar (heute 75 Milliarden Euro) Klimahilfsgeld für Entwicklungsländer zusammenkommen könnten. Dies dient der Anpassung an die Folgen des Klimawandels und einer klimafreundlichen Entwicklung.
Der Leiter der Arbeitsgruppe, Norwegens Premierminister Jens Stoltenberg, unterstrich vor dem Plenum, dass so viel Geld zusammenkommen könne. „Es gibt keine Einzelquelle.“ Die Summe sei aber zu erreichen, wenn existierende öffentliche Finanzstrukturen erweitert würden, neue hinzukämen und zudem die Privatwirtschaft mehr grüne Technik in Entwicklungsländern aufbaue.
Wichtig sei es vor allem, dem Kohlenstoff einen Preis zu geben, das bedeutet für die Kohlendioxidproduktion zu zahlen wie etwa beim Emissionshandel der EU. Das habe einen doppelten Effekt: Es erhöhe den Druck für Industrieländer, Treibhausgase zu reduzieren, und schaffe eine große Geldquelle für Entwicklungsländer. „Hier in Cancún sollten wir vereinbaren, einen Grünen Fonds zu etablieren“, betonte Stoltenberg.
Ein zweites Kernthema sei Waldzerstörung, die für 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich gemacht werde – mehr als weltweit alle Schiffe, Autos, Züge und Flugzeuge zusammen. Die Waldzerstörung zu reduzieren, sei die „größte, schnellste und billigste“ Methode, um den Klimawandel zu bekämpfen.
