Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat überraschend den Irak besucht. Während seines Aufenthalts starben 17 Menschen bei Anschlägen.
Bagdad. Mit Splitterschutzweste unter der Anzugjacke traf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonnabendmorgen überraschend in Bagdad ein. Am Flughafen wurde er von irakischen Bodyguards einer privaten Sicherheitsfirma in Empfang genommen. Die deutsche Botschaft hatte sie eigens angeheuert. 100.000 Euro soll dieser Extra-Schutz kosten, vermuten Experten. Westerwelle ist er der erste westliche Außenminister, der den Irak nach der Parlamentswahl vor neun Monaten besucht.
Bei seinem Beusch versprach der minister dem Irak "engste politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Wiederaufbau". Deutschland sehe im Irak einen wichtigen Partner. Dies unterstreiche auch die große Wirtschaftsdelegation, die ihn begleite, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Hoschjar Sebari. Mit dem irakischen Handelsminister Fausi Hariri unterzeichnete Westerwelle ein Investitionsschutzabkommen. Dadurch würden die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen deutlich verbessert, sagte Westerwelle.
Ministerpräsident Nuri Al-Maliki warb nach Angaben aus Delegationskreisen im Gespräch mit Westerwelle für eine Aufhebung der UN-Sanktionen. Der Irak sei bemüht, alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates umzusetzen. Deutschland ist in den kommenden beiden Jahren Mitglied des Sicherheitsrates. Weitere Themen des Gesprächs mit dem irakischen Regierungschef waren die politische Lage und der Schutz der Christen in dem islamischen Land. Im November hatten sich die drei großen Bevölkerungsgruppen des Landes darauf verständigt, dass Al-Maliki bis Mitte Dezember eine neue Regierung bilden soll.
„Wir wollen ein Signal der Unterstützung für die Stabilisierung in Irak und die Fortsetzung des demokratischen Prozesses geben. Nach Überwindung des monatelangen politischen Stillstands ist der Zeitpunkt für die Reise und dieses Signal günstig“, sagte Westerwelle. Die Parlamentswahl hatte bereits im März stattgefunden. Eine Regierung ist aber immer noch nicht gebildet. Außenminister Sebari sagte nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen, der gesellschaftliche Rückhalt für die angestrebte Regierungsbildung wachse. Bis eine neue Regierung stehe, brauche es aber noch Zeit.
Auch siebeneinhalb Jahre nach dem Sturz von Saddam Hussein bietet die irakische Hauptstadt ein verstörendes Bild. Immer noch ist Bagdad eine der gefährlichsten Städte der Welt. Auch während der sechs Stunden, die der Außenminister zu Besuch war, gab es wieder mehrere Anschläge. Dabei wurden mindestens 17 Menschen in den Tod gerissen und mehr als 100 verletzt.
Der schwerste Anschlag ereignete sich nach Polizeiangaben auf einem Marktplatz im Stadtviertel Baijaa. Sechs Menschen kamen dort ums Leben, als ein geparktes Auto explodierte; 42 Personen wurden verletzt. Nur eine Stunde zuvor wurden bei fast zeitgleichen Anschlägen nahe der schiitischen Mussa-al-Kadhim-Moschee acht iranische Pilger getötet, wie Sicherheitskräfte mitteilten. 52 Menschen wurden verletzt.
