Abendblatt-Interview: Hessens Ministerpräsident sieht Objektschutz und Abdrängen verdächtiger Flugzeuge als mögliche Aufgaben.
Hamburg. Angesichts der gewachsenen Terrorgefahr hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dafür ausgesprochen, den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. „Die alte Linie, die Bundeswehr nur bei Naturkatastrophen im Innern einzusetzen, halte ich für falsch“, sagte Hessens Ministerpräsident dem Hamburger Abendblatt (Donnerstagausgabe). „Wenn die Bundeswehr etwas kann, was die Polizei nicht kann und für die Sicherheit zuträglich ist, sollte man die Streitkräfte auch einsetzen.“ Als Beispiel nannte er den Objektschutz. Darüber hinaus könne die Bundeswehr verdächtige Flugzeuge „abdrängen oder einnebeln“. Solche Bundeswehreinsätze und die Zusammenarbeit mit der Polizei „müssen geübt werden“, forderte Bouffier.
Über das Abschießen verdächtiger Flugzeuge wollte sich der Parteivize nicht äußern. Er erwarte mit Spannung die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts hierzu im kommenden Jahr, sagte er.