Schäubles Pläne für die Kommunalfinanzen könnten einen neuen Konflikt auslösen. FDP-Chef Westerwelle hält nichts von den Plänen.
Berlin. Es könnte der Beginn eines neuen Konflikts in der Koalition zwischen der CDU/CSU und der FDP sein. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine kommunale Einkommensteuer auch in der Koalition auf heftige Proteste. FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine klare Position gegen diese Pläne eingenommen. Auf dem Landesparteitag der schleswig- holsteinischen FDP in Elmshorn sagte Westerwelle am Sonnabend, dass die Pläne zulasten der Bürger gehen würden. Aber auch in der Union regt sich Unmut. Dazu befürchten viele Städte einen Steuer-Wettlauf mit dem Umland.
Schäubles angestrebte Paketlösung zur finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden sieht vor, dass ein Zuschlag auf die Einkommensteuer durch jede Kommune erhoben werden darf. Dabei dürften die Gemeinden die Höhe dieser kommunalen Einkommensteuer innerhalb einer Bandbreite selbst bestimmen. Damit würden für die Bürger – je nach Wohnort – unterschiedlich hohe Gesamtbelastungen entstehen.
Hinzu kommt, dass Schäuble vorerst auf die Forderung der schwarz- gelben Koalition, die Gewerbesteuer zu ersetzen, verzichtet. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen, aber sehr konjunkturanfällig. Schließlich würde der Bund den Städten und Gemeinden einen Teil der Soziallasten abnehmen.
Dies ist auch der Grund, warum die FDP den Plänen nicht zustimmen könne, dass sagte Westerwelle einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge vor Fraktionspolitikern. Da die Kommunen keinen eigenen Einkommensteueranteil bekommen könnten, sollte die Gewerbesteuer bestehenbleiben, wäre eine solche Reform faktisch eine Steuererhöhung. Dieser Reform könne die FDP daher nicht zustimmen. Der FDP- Vorsitzende sei sehr überrascht gewesen von Schäubles Vorstoß.
Der Vize-Präsident des Städtetages, Christian Ude (SPD), zeigte sich „sehr skeptisch“. Kernstädte hielten viele Einrichtungen wie Gymnasien, Krankenhäuser, Museen oder Theater für das Umland vor. Das Umland profitiere davon, ohne es mitfinanzieren zu müssen, sagte der Münchner Oberbürgermeister den „Ruhr Nachrichten“. Deshalb wären Kernstädte als erstes gezwungen, höhere Steuern zu erheben. Dies sei ein Anreiz für Besserverdiener, ins billigere Umland zu ziehen.
Auch in Dresden wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ ein Wettstreit um reiche Bürger befürchtet. Wenn noch mehr Wohlhabende in die Speckgürtel zögen, wäre dies für große Städte endgültig der Todesstoß, hieß es dort. Freiburgs grüner Oberbürgermeister, Dieter Salomon, nennt den Aufschlag laut „Focus“ eine Prämie für Gutverdiener, die ins billigere Umland ziehen.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, erwartet keine gravierenden Auswirkungen. „Ich glaube nicht, dass es eine Riesenwelle mit Steuerzuschlägen und Stadtflucht geben wird“, sagte Landsberg den „Ruhr Nachrichten“. „Man zieht nicht wegen Beträgen von 100 oder 200 Euro um.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach in der „Passauer Neuen Presse“ von einem „wirklich bösartigen Vorschlag“. Der Plan würde dazu führen, dass die Städte die Steuern jedes Jahr erhöhen müssten, weil sie Theater, Schwimmbäder, Kindergärten und weiterführende Schulen zu finanzieren hätten. Die kleinen Gemeinden im Umland müssten das nicht. Sie würden die Besserverdienenden abwerben. SPD- Haushaltsexperte Carten Schneider warnte in der „Rheinpfalz am Sonntag“ vor einem Dumpingwettlauf, sollten je nach Wohnort unterschiedliche Steuersätze gelten.
